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Wir fordern, dass Deutschland, in Unabhängigkeit der EU, ein „Fast-Fashion-Zertifikat“ einführt.

Dieses soll den KonsumentInnen ermöglichen, „Fast Fashion“ zu erkennen und nachhaltiger leben zu können.

Die Jusos NRW fordern:

• Die Wohlhabenden müssen wir im Flugverkehr stärker als andere zur Kasse bitten: Die ohnehin schon teureren Business und First Class-Flüge sollten mit einer zusätzlichen Luxussteuer belegt werden, die den Preis dieser Reiseform deutlich verteuert. Diese Luxussteuer sollte unabhängig davon gelten, ob es sich um geschäftliche oder private Reisen handelt. Sie ist auch dadurch gerechtfertigt, dass Business Class-Flieger*innen mehr Platz beanspruchen als Economy-Class-Flieger*innen und damit einen größeren Anteil an den Flugemissionen haben. Die Luxussteuer sollte als europäische Initiative in der gesamten EU eingeführt und die Einnahmen dem EU-Haushalt zugeführt werden. Damit könnten Wettbewerbsverzerrungen und Ausweichbewegungen ins europäische Ausland vermieden werden. Forschung und Entwicklung im Bereich der klimafreundlichen Alternativen sowie die Eindämmung der sozialen Folgen der Klimawende müssen als gemeinsame europäische Herausforderungen angegangen werden und dafür bedarf es einer Stärkung der gemeinsamen finanziellen Mittel.
  Die Abgabe sollte empfindlich genug sein, um eine Steuerungswirkung zu entfalten und könnte z.B. 0,10€ pro Kilometer (pro Business- bzw. First-Class Platz und Strecke) für Langstreckenflüge betragen. Für Kurzstreckenflüge unter 2000 Kilometern könnte ein Festbetrag von 180€ pro Strecke veranschlagt werden.
• Es sollte darauf geachtet werden, dass die Besteuerung von First Class-Flügen nicht zu Ausweicheffekten auf private Flugzeuge führt. Zusätzlich braucht es deshalb eine höhere Besteuerung von Privatjets, die bspw. durch eine Gebühr für die Nutzung von europäischen Landeplätzen oder einer “Jet-Maut” in Form einer Vignette für die Nutzung des europäischen Luftraums umgesetzt werden kann.

Wie groß der ökologische Fußabdruck des wöchentlichen Supermarkteinkaufs ist, richtet sich maßgeblich nach der Wahl der Lebensmittel. Eine Möglichkeit, den Griff zu pflanzlichen Produkten attraktiver zu machen, ist die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes.

(Rechtliche) Ausgangslage

Die Umsatzsteuer (umgangssprachlich Mehrwertsteuer) ist eine Gemeinschaftssteuer, die auf inländische Dienstleistungen und Waren anfällt. In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze: Den Regelsteuersatz von 19 % und den ermäßigten Steuersatz von 7 %. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermäßigt sich die Steuer auf 7 % unter anderem bei Fleisch, Fisch, Milch und Milcherzeugnissen, Eiern, Gemüse, Obst, Leitungswasser und Backwaren. Der Gesetzgeber wollte dadurch insbesondere Lebensmittel, die zu den Grundnahrungsmitteln gehören, bevorzugt behandeln. Diese Einteilung jedoch führt zu ökologisch untragbaren Ergebnissen: Während z.B. Kuhmilch mit 7 % besteuert wird, wird pflanzliche Milch mit 19 % besteuert.

Das Mehrwertsteuersystem beruht auf der EU-Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006. Gemäß Anhang III Nr. 1 können die nationalen Gesetzgeber den ermäßigten Steuersatz auf Nahrungsmittel, auf die üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungsmittel verwendeten Zutaten sowie auf die üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungsmittel verwendeten Erzeugnisse anwenden. Somit steht es im Ermessen des Gesetzgebers, die Liste der begünstigten Lebensmittel auch anhand von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzgesichtspunkten zu ändern oder zu erweitern.

(Ökologische) Auswirkungen der Produktion und des Konsums tierischer Lebensmittel

Die Produktion tierischer Lebensmittel hat bewiesenermaßen erhebliche negative Auswirkungen auf unsere Umwelt. Die Freisetzung von klimaschädlichen Emissionen, Flächenverbrauch, Regenwaldrodung und erheblicher Wasserverbrauch tragen unmittelbar zum Klimawandel bei. Der geschätzte Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch in Deutschland lag 2020 laut Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft[1] bei 57,3 kg. Das ist doppelt so viel, wie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V.  (DGE) empfohlen.[2] Zwar sank der Pro-Kopf-Verzehr damit um 1,3 % im Gegensatz zu 2019, doch dies ist nicht ausreichend für eine Ernährungswende.

Aktuell entfallen dadurch in Deutschland 210 Millionen Tonnen C02-Äquivalente auf ernährungsbedingte Treibhausgasemissionen.[3] Durch eine Halbierung des Fleischkonsums könnte dieser Wert um 27 % gesenkt werden. Weitere 98 bis 102 Millionen Tonnen C02-Äquivalente könnten durch die Umstellung auf eine vegetarische oder vegane Ernährung erreicht werden.

Insbesondere finanziell benachteiligte Menschen werden durch die aktuelle Besteuerung und den dadurch höheren Produktpreis mittelbar diskriminiert. Durch Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf vegane und vegetarische Ersatzprodukte kann Verbraucher:innen ein Anreiz gegeben werden, weniger klimaschädliche Lebensmittel einzukaufen. Zudem wird dadurch die vegane und vegetarische Ernährung für alle Menschen zugänglicher gemacht.

Daher fordern wir:

Die Mehrwertsteuer auf vegane und vegetarische Ersatzprodukte, die Fleisch und fleischhaltige Produkte als Grundnahrungsmittel ersetzen, wird einheitlich von 19 % auf 7 % ermäßigt.

[1] https://www.bmel-statistik.de/ernaehrung-fischerei/versorgungsbilanzen/fleisch/

[2] https://www.dge.de/presse/pm/gut-fuer-die-gesundheit-viel-gemuese-und-obst-weniger-fleisch/

[3] https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/kulinarische-kompass-klima.pdf

Die Jusos setzen sich dafür ein, dass der CO2-Preis schnellstmöglich angehoben und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Konkret sollen folgende Subventionen zeitnah entfallen:

• Energiesteuerbefreiung auf Kerosin.
• Die Mehrwertsteuerbefreiung auf internationale Flüge.
• Die Energiesteuervergünstigung für Diesel.
• Die Steuervorteile für Dienstwagen, die Hybridfahrzeuge sind oder die EU-Grenzwerte für den Ausstoß von CO2 (aktuell 95g/km) nicht einhalten

„Der Kostensatz für CO2-Emissionen stieg aufgrund der im Zeitablauf steigenden Schäden und der Inflationsanpassung von 180 Euro/Tonne im Jahr 2016 auf 195 Euro/Tonne im Jahr 2020. Werden die Nutzen heutiger und zukünftiger Generationen gleichgewichtet, ergibt sich durch die dann stärker berücksichtigten zukünftigen Schäden sogar ein Kostensatz von 680 Euro/Tonne für das Jahr 2020.“ [1]

Auf dem Bundesparteitag der SPD 2019 in Berlin wurde beim Antrag „Wir bauen unser Land um: sozial, ökologisch, demokratisch, gerecht. Wieviel Klimaschutz soll die Sozialdemokratie wagen und welche Rolle hat die Sozialdemokratie in unserem Land bei der Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe?“ Folgendes beschlossen:

„Wir wollen schrittweise zu einer Internalisierung externer Kosten kommen, um den Marktmechanismus zu verbessern und die ökologischen und sozialen Folgen nicht auf Dritte abzuwälzen. Die Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit sagen. Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis, in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Auch wollen wir Zug um Zug die ökologisch schädlichen Subventionen abbauen.“ [3]

Die Studie „Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus. Wie ein Subventionsabbau den Klimaschutz voranbringt und den Bundeshaushalt entlastet.“, welche im November 2020 vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft veröffentlicht wurde, zeigt die Notwendigkeit zum schnellen Agieren auf. Demnach können durch die Streichung der zehn bereits genannten Subventionen jährlich bis zu 46 Milliarden Euro und knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden3. Das Umweltbundesamt schrieb 2017, dass der Vergleich der Jahre 2006, 2008, 2010 und 2012 zeigt, dass es in der Gesamtschau keinen Fortschritt beim Abbau umweltschädlicher Subventionen gab. Die Gesamtsumme der umweltschädlichen Subventionen bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau und ein systematischer Abbau ist in Deutschland nicht zu erkennen. Zudem schrieb das Umweltbundesamt, „Weshalb der Abbau umweltschädlicher Subventionen notwendig ist“:

„Die umweltschädlichen Subventionen beliefen sich in Deutschland im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind dabei nur die wichtigsten Subventionen des Bundes, während Förderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen Fällen ist es außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar.“ [4]

In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland größter CO2-Emittent in Europa und sechstgrößter CO2-Emittent weltweit ist, ist eine Reduktion von umweltschädlichen Subventionen und CO2-Emissionen enorm wichtig. Zwei Gutachten des Wirtschafts- und Umweltministeriums belegen, dass Deutschland mit dem Klimapaket nicht mal seine selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 erreichen wird. Es ist dringend erforderlich, dass wir schnellstmöglich handeln. [5]

„Diese Beispiele zeigen die signifikante Dimension der Schäden, die jedes Jahr durch Umweltbelastungen in Deutschland entstehen. Es ist wichtig, diese oft übersehenen Kosten sichtbar zu machen: Denn die verursachten Gesundheits- und Umweltschäden sind real, für unsere heutige Gesellschaft, für unsere Kinder und Enkel, aber auch für Menschen in anderen Teilen der Welt. Gerade auch in der Diskussion um die Verwendung von Corona-Aufbauhilfen sollten wir sicherstellen, dass die öffentlichen Gelder nur für umweltgerechte Projekte und den Übergang zu einer klima- und umweltverträglichen Wirtschaft verwendet werden.“ – Dirk Messner, Chef des Umweltbundesamts. [6]

[1] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft

[2] https://indieneuezeit.spd.de/fileadmin/pv/Dokumente/BPT2019/Beschluesse/B6_Wir_bauen_unser_Land_um_sozial__oekologisch__demokratisch__gerecht.pdf, S. 20 u. 21

[3] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2020-11-11_greenpeace-studie_10_klimaschaedliche_subventionen_im_fokus.pdf

[4] https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen

[5] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapaket-der-bundesregierung-verfehlt-ziele-ministerien-gutachten-a-e1c80079-7bc7-4521-b05f-3382695cf101

[6] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft

Die Jusos setzen sich für einen Kohleausstieg bis 2030 ein.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) errechnete Anfang 2020 in seinem Umweltgutachten das deutsche CO₂-Budget für unterschiedliche Szenarien. Um das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten zu können, darf Deutschland maximal 4,2 Gigatonnen emittieren. Laut der Studie „Klimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist“ verbraucht der Stromsektor bis 2040 etwa 4,4 Gigatonnen Tonnen CO₂, womit Deutschland den 1,5-Grad-Pfad überschreiten würde. Beim 1,75-Grad-Pfad, mit einer Wahrscheinlichkeit diese Grenze zu 50 Prozent einzuhalten, würde der Stromsektor bis 2040 zwei Drittel des gesamten deutschen CO₂-Budgets beanspruchen. Die Studie legt nahe, dass der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden muss, damit Deutschland eine Chance hat, die Klimaziele einzuhalten. Demnach weicht der von der Bundesregierung aktuell anvisierte Kohleausstieg in entscheidenden Punkten von den Empfehlungen der Kohlekommission ab. Dadurch werden im Zeitraum 2020 bis 2040 etwa 134 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich ausgestoßen. Dies wird mit der zu späten Abschaltung von Braunkohlekraftwerken und der Inbetriebnahme von Datteln IV begründet. Ein Kohleausstieg im Einklang mit internationalen Klimaschutzzielen müsste bis zum Jahr 2030 erfolgen. Die Emissionen könnten in diesem Fall um 1,8 Milliarden Tonnen CO₂ niedriger sein und so könnten die Pariser Klimaziele eingehalten werden. (vgl. Oei et al. 2020: 19).

Quelle:

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/kohle/kohle_ausstieg_diw-studie.pdf

Die Jusos setzen sich für ein Verbot von Schottergärten ein.

Die Lage ist dramatisch. Das aktuelle Artensterben übertrifft das Massensterben am Ende der Kreidezeit.  Jede*r Einzelne muss in die Pflicht genommen werden, etwas für die Artenvielfalt zu tun.  Hierbei können Gärten einen Beitrag leisten, während Schottergärten das Gegenteil bewirken. Sie bieten keinen Lebensraum für Tiere und Insekten, speichern kein Wasser und kühlen die Umgebung nicht ab. Zudem wird der Schotter oft aus nicht-regionalen Quellen bezogen.

Die Jusos setzen sich dafür ein, dass alle Moore in Deutschland schnellstmöglich renaturiert und der Abbau von Torf sowie allen nicht zwingend notwendigen Torfprodukten verboten werden.

Moore sind nasse Landschaften mit einem Torfboden, der weitgehend aus Kohlenstoff besteht. Nasse Moore beeinflussen die Bilanz der Treibhausgase auf zwei Weisen: Sie binden Kohlenstoffe und stoßen Methan aus. Langfristig ist der klimatische Effekt der Kohlenstoffaufnahme wichtiger als der des Methan-Ausstoßes. Denn Methan wird mit einer Verweildauer von zwölf Jahren in der Atmosphäre vergleichsweise schnell abgebaut. Wird ein Moor entwässert, dringt Sauerstoff in den Torf ein. Dadurch wird der Ausstoß von Methan gestoppt und stattdessen Kohlenstoff und Lachgas in die Atmosphäre abgegeben. Die Auswirkung auf das Klima ist hierbei 298 mal höher als bei CO2 und 12 mal höher als bei Methan. Die heimischen Moorlandschaften bedeckten ursprünglich mit 1,5 Millionen Hektar 4,2 Prozent der Landfläche Deutschlands. Heute sind sie zu 95 Prozent entwässert, abgetorft, bebaut oder landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzt. Diese Moore gelten als „tot“. Dabei erfüllen sie bedeutende Funktionen für unsere Umwelt: Sie stellen mit ihren einzigartigen Ökosystemen Lebens- und Rückzugsräume für viele bedrohte Arten dar, speichern riesige Mengen Kohlenstoff und wirken im Landschaftswasserhaushalt als Filter- und Rückhalteflächen. [1]

Moore machen nur etwa drei Prozent der weltweiten Landfläche aus. Dabei speichern sie doppelt so viel Kohlenstoffdioxid wie alle Wälder der Erde zusammen. Alleine in Deutschland werden jährlich etwa acht Millionen Kubikmeter Torf abgebaut.

Torf kommt in der Kosmetik, Medizin und Gartenerde zum Einsatz. Etwa ein Drittel wird von Hobby-Gärtnern verbraucht. Laut Bundesregierung entweichen alleine aus entwässerten deutschen Mooren jährlich rund 45 Millionen Tonnen CO2. Mit insgesamt 84 Prozent tragen Land- und Forstwirtschaft den größten Anteil an den Emissionen, die durch die Zerstörung von Mooren frei werden. [2]

„Das sind rund fünf Prozent der jährlichen Gesamtemissionen in Deutschland und fast 40 Prozent der Emissionen der deutschen Landwirtschaft“, so Jochen Flasbart, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. [3]

Der Bericht „Naturkapital und Klimapolitik – Synergien und Konflikte.“ hat die gesellschaftlichen Kosten und die öffentlichen Fördergelder für verschiedene Landnutzungen auf Moorböden untersucht. Demnach sind die volkswirtschaftlichen Kosten des Ackerbaus auf entwässerten Moorböden um ein Vielfaches höher als die privaten Gewinne.

„Wenn wir zum Beispiel 300.000 Hektar Moorböden in Deutschland wieder vernässen würden, ließen sich die volkswirtschaftlichen Schäden von 217 Millionen Euro pro Jahr vermeiden.“ – Der Leiter der Studie, Prof. Bernd Hansjürgens vom Helmholz-Zentrum für Umweltforschung. [4]

Insgesamt lässt sich festhalten, dass Moore eine unglaubliche Biodiversität aufweisen und eine exzellente Arbeit im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Wir müssen sie schützen, denn sie schützen uns.

[1] https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/moore/weltweit/index.html

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/moore-mindern-co2-435992#:~:text=CO2%20%2DAussto%C3%9F%20senken&text=Mit%20insgesamt%2084%20Prozent%20tragen,der%20weitgehend%20aus%20Kohlenstoff%20besteht

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/moore-die-natuerlichen-filter-399710#:~:text=Torfabbau%20stoppen,Teil%20wird%20im%20Gartenbau%20verwendet.

[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/moore-mindern-co2-435992

[4] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Moore-Die-vergessenen-CO2-Speicher,moore170.html

https://www.ardmediathek.de/swr/video/planet-wissen/das-moor-kulturlandschaft-und-klimafaktor/swr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWE0M2Y0YjM2LWFhZGMtNDhlNi1hMTExLThkNmVhNDliZjUzZQ/

When bogs burn, the environment takes a hit

https://www.moorschutz-deutschland.de/klima/oekosystemleistung/

https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/oekonomie/Dokumente/teeb_de_klimabericht_langfassung.pdf
https://www.nature.com/articles/s41561-019-0454-z
https://www.zdf.de/wissen/leschs-kosmos/klimaneutralesw-europa-aber-wie-100.html

http://eprints.glos.ac.uk/7161/
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/climate_change_14_2016_peatlands_forests_and_the_climate_architecture.pdf
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/climate_change_05_2013_gather_renaturierung_von_mooren_barrierefrei.pdf

Die Jusos setzen sich für einen drastischen Wandel in der industriellen Nutztierhaltung ein. Dahingehend wollen wir, dass

• die Mehrwertsteuer auf Pflanzliche Produkte auf 7% gesenkt wird.
• die Subvention von Tierischen Erzeugnissen langfristig gestoppt wird.
• Importe von tierischen Erzeugnissen und Futtermittel aus Südamerika eingedämmt werden, insbesondere solange der Regenwald gerodet wird.
• Entwaldungsfreie zertifizierte Lieferketten für den Import von Futtermittel verpflichtend wird.
• für den Menschen besonders wichtige Reserveantibiotika in der industriellen Tierhaltung verboten werden.
• Ausstiegsprogramme für Mäster*innen nach dem Vorbild der Niederlande entworfen wird.
• Ersatzprodukte und In-vitro-Fleisch subventioniert wird.
• die Nutztierhaltung und dessen Erzeugnisse nicht mehr für den Export ausgerichtet wird.
• Drittstaatentransporte verboten werden.

„Die großen Agrarkonzerne versuchen, die negativen Auswirkungen der Fleischproduktion unter den Teppich zu kehren.“  [1]

Die industrielle Viehzucht ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist ineffzient, zerstörerisch, menschenverachtend und vernichtet kostbare Ressourcen. Die Viehhaltungssysteme bedecken 45% der gesamten Landfläche der Erde. Dabei verschlingt diese Industrie mehr Wasser und Nahrungsmittel, als die Menschheit selbst konsumiert. Daraus resultiert, dass die Viehzucht deutlich mehr Kalorien verbraucht, als sie am Ende für den menschlichen Verzehr bereitstellt. [2]

„Nach einer Berechnung des UN-Umweltprogramms könnten die Kalorien, die bei der Umwandlung von pflanzlichen in tierische Lebensmittel verloren gehen, theoretisch 3,5 Milliarden Menschen ernähren.“ [3]

Laut der Studie „Livestock and climate change: what if the key actors in climate change are… cows, pigs, and chickens?“ fallen bis zu 51% der weltweiten Emissionen auf die Nutzviehhaltung und dessen Folgen zurück. [4] In der Farm to Fork Stategie der Europäischen Union heißt es: „Die Landwirtschaft ist für 10,3% der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich, von denen fast 70% aus der Tierhaltung stammen. Es handelt sich dabei nicht um CO2, sondern um Methan und Distickstoffoxid. Darüber hinaus werden 68% der gesamten landwirtschaftlichen Fläche für die tierische Erzeugung genutzt.“ [5] Insbesondere Methan und Lachgas stehen hier im Vordergrund. Laut Umweltbundesamt ist Lachgas 300-mal und Methan rund 25-mal klimaschädlicher als CO2. Zur Reduktion empfiehlt das Umweltbundesamt: „Eine Veränderung der Ernährung und die damit einhergehende Verringerung der Tierbestände bei den Wiederkäuern ist die effizienteste Maßnahme, um Methanemissionen zu reduzieren.“ [6]  Im konkreten heizt die Viehhaltung die Klimakrise an, indem Regenwaldflächen für Futtermittel und die Erzeugung tierischer Produkte abgeholzt und diese unter anderem nach Europa verkauft werden. [7] Die Tierhaltung ist für bis zu 91% der Zerstörung des Amazonas verantwortlich. [8]  Dabei sind Regenwälder besonders wichtig, da sie als Kohlenstoffspeicher fungieren und zudem eine hervorragende Artenvielfalt aufweisen.

Hinzu kommt die Gefahr von Pandemien, Zoonosen und multiresistenten Keimen. Die Schweinegrippe ist nur eins von vielen Beispielen. Die Antibiotika-Verbrauchsmengen in der Mast in den vergangenen Jahren sind zwar rückläufig und die Bundesregierung strebt mit dem DART-Projekt einen besseren Umgang an, dabei wird aber außer Acht gelassen, dass es immer noch nicht ausreicht, um Risiken relevant zu eliminieren. In der EU infizieren sich jährlich circa. 671.000 Menschen an antibiotikaresistenten Keimen, mehr als 33.000 Menschen sterben daran. In Deutschland sind es etwa 2300 Menschen.

Insgesamt sei laut den Wissenschaftler*innen die Belastung durch antibiotikaresistente Bakterien so groß wie die von HIV/AIDS, Grippe und Tuberkulose zusammen. Zudem ist ein beunruhigender Anstieg von Schwererkrankten zu beobachten. [9] Eine Untersuchung, welche 2019 von Germanwatch vorgestellt wurde, belegt die Gefahr durch Nutztiere. 56 Prozent der getesteten Hähnchen wiesen resistente Erreger auf. Bei jedem dritten Hähnchen waren sogar Resistenzen gegen Reserveantibiotika auffindbar. [10]

Die Studienlage zeigt auf, dass die Viehzucht vielfältige und tiefgründige Schäden auf unserem Planeten anrichtet. Es wird Zeit, dass wir aus der Pandemie lernen, Fehler eingestehen und eine Veränderung anstreben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können den ersten Schritt zur Verbesserung beitragen. Dies bestätigt auch das Umweltbundesamt: „Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 % würde die Nachfrage nach tierischen Produkten spürbar zurückgehen. Das UBA empfiehlt, die Mehrwertsteuerbegünstigung für Fleisch und andere tierische Produkte abzuschaffen. Konkret bedeutet dies, dass für diese Produkte der Mehrwertsteuersatz von 7% auf den regulären Steuersatz von 19 % steigt.“ Diese Forderung vom UBA teilen auch die wissenschaftlichen Beiräte beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Das UBA begründet die Forderung: „Der ökologische Fußabdruck tierischer Produkte ist im Vergleich zu anderen Lebensmitteln sehr groß. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgase, während Obst oder Gemüse bei weniger als einem Kilo liegen. Außerdem ist ein „Weiter so“ beim Fleischkonsum auch unter sozialen Aspekten keine Lösung. Denn die Tierhaltung führt zu hohen Folgekosten durch Umweltschäden. Die Gewässerqualität wird z.B. durch zu hohe Gülleausbringung beeinträchtigt und führt zu steigenden Wasserpreisen – diese belasten auch Geringverdiener. Und mit dem Klimawandel bürden wir nachfolgenden Generationen eine große Hypothek auf. Zudem landen derzeit rund 50 % der weltweiten Soja- und Weizenernte in den Mägen von Nutztieren – Tendenz steigend. Dies verknappt global das Angebot von Nahrungsmitteln und treibt die Preise von Grundnahrungsmitteln wie Brot und Reis in die Höhe.“ [11]

Eine neue Studie der Universität Augsburg “Calculation of external climate costs for food highlights inadequate pricing of animal products“ unterstreicht die Argumentation vom UBA. Demnach müsste konventionelles Fleisch 146% und konventionelle Milchprodukte 91% teurer sein, wenn man die Klimafolgen verursachergerecht auf den Preis aufschlagen würde. [12] Auch haben wir uns als Partei schon 2019 auf dem Parteitag dazu bekannt, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen:

„Auch wollen wir Zug um Zug die ökologisch schädlichen Subventionen abbauen.“ [13]

Eine neue Befragung von Prof. Latacz-Lohmann zeigt, dass die Mehrheit der 445 befragten Schweinehalter*innen für einen Ausstieg bereit wären. [14] Ausstiegsprogramme werden bereits in den Niederlanden praktiziert. Das Ziel der niederländischen Regierung ist es, die Ammoniak- und Stickstoffbelastungen der Umwelt sowie Geruchsbelästigungen weiter zu reduzieren [15] – ein Thema, bei dem Deutschland noch Aufholbedarf hat, wie die Klage der EU gegen Deutschland zeigt. Aufgrund der Belastung durch Gülle und den damit erhöhten Nitratwerten standen Strafen in Höhe von bis zu 880.000 Euro täglich im Raum. [16]

Das letzte Jahr hat verdeutlicht, wie anfällig für Pandemien [17] und wie menschenverachtend [18] diese Industrie ist. Wir müssen die Massentierhaltung beenden und den Konsum tierischer Produkte drastisch reduzieren. Das ist nicht nur aus ethischen Gesichtspunkten oder zum Wohl unserer eigenen Gesundheit wichtig, [19] sondern explizit bedeutsam um den Klimawandel zu stoppen. Wir müssen dringend Abstand zur Tierwelt nehmen, sonst liegt im schlechtesten Fall die nächste Pandemie [20] schon morgen auf unserem Teller. [21]

„Der aktuelle Grund sollte jetzt sehr überzeugend sein, notwendige Veränderungen in Angriff zu nehmen. Das Problem ist der Fleischhunger in der sich ausweitenden Gesellschaft.“ – Christian Drosten, Virologe [22].

[1] Fleischatlas 2014, Heinrich Böll Stiftung

[2] https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0140673618317884?via%3Dihub

http://www.fao.org/3/i3437e/i3437e.pdf

https://cgspace.cgiar.org/bitstream/handle/10568/10601/IssueBrief3.pdf

https://directives.sc.egov.usda.gov/OpenNonWebContent.aspx?content=31475.wba

http://www.fao.org/3/a0701e/a0701e00.htm

https://www.epa.gov/ghgemissions/global-greenhouse-gas-emissions-data

https://www.ers.usda.gov/topics/farm-practices-management/irrigation-water-use/background.aspx

Biodiversity and Food Choice: A Clarification

https://oceanservice.noaa.gov/facts/deadzone.html

https://www.scientificamerican.com/article/ocean-dead-zones/

https://www.epa.gov/nutrientpollution/issue

https://www.theguardian.com/environment/radical-conservation/2015/oct/20/the-four-horsemen-of-the-sixth-mass-extinction

https://www.smithsonianmag.com/science-nature/ocean-dead-zones-are-getting-worse-globally-due-climate-change-180953282/

https://www.nature.com/articles/nature01014

[3] The environmental food crisis. United Nations Environment Programme, 2009. S. 27

[4] https://templatelab.com/livestock-and-climate-change/

https://www.independent.co.uk/environment/climate-change/study-claims-meat-creates-half-all-greenhouse-gases-1812909.html

Hyner, Christopher. „A Leading Cause of Everything: One Industry That Is Destroying

Our Planet and Our Ability to Thrive on It“. Georgetown Environmental Law Review. October 23, 2015.

https://www.nature.com/articles/s41586-018-0594-0

[5] https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:ea0f9f73-9ab2-11ea-9d2d-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_1&format=PDF S.9

[6] https://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/lachgas-methan

https://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/lachgas-methan

Shindell, Drew T, et al. „Improved Attribution of Climate Forcing to Emissions“. Science. 326, 716 (2009)

[7] https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/brasilien-eu-importiert-zwei-millionen-tonnen-soja-von-illegal-gerodeten-flaechen-a-b13b308d-1137-4c00-a6a2-765bf9d1c741

https://www.welt.de/politik/article202170476/Fleischkonsum-Wie-wir-Deutschen-den-Regenwald-mit-aufessen.html

[8] https://www.nytimes.com/2017/02/24/business/energy-environment/deforestation-brazil-bolivia-south-america.html?_r=0

Bellantonio, Marise, et al. „The Ultimate Mystery Meat: Exposing the Secrets Behind Burger King and Global Meta Production“. Mighty Earth

Oppenlander, Riachard A. Food Choice and Sustainability: Why Buying Local, Eating Less Meat, and Taking Baby Steps Won’t Work. Minneapolis, MN: Langdon Street, 2013. Print.

[9] https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(18)30605-4/fulltext

Globale Studien:

https://www.fda.gov/media/79581/download

2015 in Review: Animal Antibiotics

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3234384/

https://livablefutureblog.com/2010/12/new-fda-numbers-reveal-food-animals-consume-lion%E2%80%99s-share-of-antibiotics

[10] https://germanwatch.org/de/16437

[11] https://www.umweltbundesamt.de/fuer-klima-umwelt-tierische-produkte-hoeher#ist-der-vorschlag-unsozial-weil-auch-geringverdiener-durch-die-hohere-mehrwertsteuer-fur-tierische-produkte-belastet-werden

[12] https://www.nature.com/articles/s41467-020-19474-6

https://www.uni-augsburg.de/de/campusleben/neuigkeiten/2020/12/15/3448/

[13] B6: Wir bauen unser Land um: sozial, ökologisch, demokratisch, gerecht Wieviel Klimaschutz soll die Sozialdemokratie wagen und welche Rolle hat die Sozialdemokratie in unserem Land bei der Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe? S. 22

[14] https://www.topagrar.com/schwein/news/umfrage-mehrheit-der-schweinehalter-waere-bereit-zum-ausstieg-12409738.html

[15] https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-bauern-ausstieg-101.html

https://www.agrarheute.com/politik/niederlande-unterstuetzt-ausstiegswillige-schweinehalter-559948

[16] https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/index.cfm?lang_code=EN&typeOfSearch=true&active_only=1&noncom=0&r_dossier=&decision_date_from=&decision_date_to=&EM=DE&DG=ENVI&title=&submit=Search

https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Wie-Nitrat-Grundwasser-belastet,wasser714.html

[17] https://www.tagesschau.de/inland/toennies-coronainfektionen-guetersloh-105.html

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/burgenland/toennies-weissenfels-corona-ausbruch-100.html

https://www.tagesspiegel.de/wissen/66-mitarbeiter-infiziert-corona-ausbruch-in-wiesenhof-schlachterei-in-lohne/26017322.html

[18] https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/toennies-situation-mitarbeiter-100.html

https://www.dw.com/de/das-verschimmelte-heim-der-t%C3%B6nnies-arbeiter/a-53898736

[19] https://www.pnas.org/content/113/15/4146

[20] https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/notfall-antibiotika-neue-resistente-keime-aus-china

[21] Weiterführende Informationen und Studien u.a hier zu finden: https://www.cowspiracy.com/facts

[22] https://www.stern.de/gesundheit/virologe-christian-drosten—wir-haben-in-deutschland-einige-vorteile-gegenueber-anderen-laendern–9190450.html

Einleitung:

Der Klimawandel ist die neue Lebensrealität des 21. Jahrhunderts und mit seinen, nahezu allen Bereichen unseres Lebens betreffenden Facetten, ist er zu dem die wahrscheinlich drängendste soziale Frage unserer Zeit. Einer der wichtigsten sozialen Aspekte des Klimawandels ist die Frage nach unserer eigenen Ernährung, mit der wir uns im Kampf gegen den Klimawandel zwangsläufig beschäftigen müssen. Daher nun einige Zahlen dazu: 83% der weltweiten Agrarflächen werden für die Nutztierhaltung gebraucht, dadurch trägt jene massiv zur Abholzung von Wäldern bei. 15% aller menschengemachten Treibhausgase stammen aus der Fleischindustrie. 50% der deutschen Antibiotika werden in der Nutztierhaltung eingesetzt, diese gelangen u.a. in unsere Nahrung sowie potentiell in die Umwelt, zudem ist ihr viel zu hoher Einsatz ein Grund für Antibiotikaresistenzen, die uns in Zukunft vor große medizinische Herausforderungen stellen werden. Neben diesen Aspekten ist unser aktueller Konsum vollkommen maßlos und unethisch, auch der Begriff Bio ist hierbei ziemlich dehnbar. Nach einer Schätzung, die wir in den Quellen an erster Stelle verlinkt haben, könnte man bis zu 3,5 Milliarden Menschen mehr ernähren, wenn man die an Nutztiere verfütterte Nahrung für Menschen benutzten würde. Es ist klar, dass wir den jetzigen weltweiten Konsum von tierischen Produkten nicht so aufrechterhalten können und dürfen, es ist jedoch auch klar, dass es in einigen Gegenden einfach nicht möglich ist auf tierische Produkte zu verzichten und, dass viele Menschen sich eine vegane Ernährung schlichtweg nicht leisten können oder keinen ausreichenden Zugriff auf Informationen haben. Eine Ernährungsreform, die einen gesunden Mittelweg findet, sozial und klimagerecht ist, ist wichtig und notwendig. Als Jusos ist es nun Zeit vorauszudenken und dafür zu sorgen, dass dieser Wandel sowohl sozial gerecht als auch im Sinne des Klimaschutzes effektiv stattfindet. Informationen über Alternativen zur omnivoren Ernährung sind häufig nur schwer zugänglich, das Thema Ernährung wird in der Schule häufig nur unzureichend behandelt. Menschen sind häufig im Bereich fleisch-/ tierproduktlosen Ernährung fehlinformiert oder wissen gar nicht Bescheid, dass solche Ernährungsformen möglich sind und auch Vorteile bieten können. Vegane und Vegetarische Ersatzprodukte sind aktuell noch häufig sehr teuer, was auch teilweise damit zusammenhängt, dass auf vegane Ersatzprodukte eine Mehrwertsteuer von 19% erhoben wird, da es sich bei diesen nicht um Grundnahrungsmittel handelt. Hierdurch werden tierische Produkte indirekt subventioniert, da auf Milch, rohe Eier, Fleisch etc. Ein Steuersatz von 7% erhoben wird.

Wir fordern daher:

1. 19% Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fisch zu erheben.
2. Konsequente Umsetzung von Tierschutzstandards.
3. Einführung einer Flächenquote um Zahl der Tiere und vor allem Menge der Gülle in der Fläche zu begrenzen.
4. Bis 2024 den Mehrwertsteuersatz auf vegane und vegetarische Ersatzprodukte (Milch-, Fleisch-, Ei-, Fischersatzprodukte) aus ökologischem Anbau auf 7% zu senken. (Dies gilt nur für Produkte, die kein Palmöl enthalten.)
5. Die Gesundheits- und Landwirtschaftsministerien von Bund und Ländern dazu auf Materialien zu alternativen Ernährungsformen zur Verfügung zu stellen.
6. Innerdeutsche Förderprogramme zum Umstieg auf tierfreundliche Haltung und die Subventionierung von Zertifiezierungsprozessen.
7. Die Kultusministerkonferenz dazu auf ein Konzept zu entwickeln, wie umweltrelevante, gesundheitliche und ethische Aspekte der Ernährung möglichst flächendeckend in die Curricula integriert werden könnten und dafür,
   1. Den Ausbau der Stellen für das Fach Ernährungslehre, nicht nur an Gesamtschulen in NRW und in diesem Fach zunehmend auch auf Umweltaspekte der Ernährung einzugehen.
   2. An Schulen, die das Fach Ernährungslehre nicht anbieten, Aspekte des Faches in die Curricula der Fächer Biologie, Geographie und Ethik/ Religionslehre/ Philosophie einzubauen.
   3. Fortbildungen für Lehrkräfte, um diese mit den entscheidenden Aspekten vertraut zu machen und somit für eine Auffrischung der Informationen in den Bereichen der Umweltaspekte und alternativer Ernährungsformen zu sorgen.
8. Lebensmittel in Zukunft konsequent als vegan, vegetarisch oder nicht-vegan zu kennzeichnen, um alternative Ernährungsformen zu erleichtern, sowie vorzubeugen, dass nicht-vegane oder vegetarische Inhaltsstoffe übersehen werden, da sie zum Beispiel als Teil eines Aromas nicht in der Zutatenliste aufgeführt werden.

Quellen:

• http://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/8/3/034015
• https://www.google.com/url?q=https%3A%2F%2Fwww.destatis.de%2FDE%2FZahlenFakten%2FWirtschaftsbereiche%2FLandForstwirtschaftFischerei%2FTiereundtierischeErzeugung%2FTiereundtierischeErzeugung.html%3Bjsessionid%3D0DAB76573A68D22DCBC74FD5DB5DBC84.InternetLive2%23Tabellen&sa=D&sntz=1&usg=AFQjCNGs1MKl7-_7J8I9WkjeXL-9nFviVA
• https://www.google.com/url?q=https%3A%2F%2Fdiepresse.com%2Fhome%2Fscience%2F1510330%2FDie-Gase-der-Tiere&sa=D&sntz=1&usg=AFQjCNFmmpHFYxqqyqqGJDrSGGnHEIlmfw
  
• https://www.google.com/url?q=https%3A%2F%2Fwww.deutschlandfunkkultur.de%2Fantibiotika-einsatz-in-der-mast-ein-cocktail-fuers-schwein.976.de.html%3Fdram%3Aarticle_id%3D299302&sa=D&sntz=1&usg=AFQjCNFjrnrMuUla-Zx9p4GeOwwJSYZd_g
  
• https://www.google.com/url?q=https%3A%2F%2Fdiepresse.com%2Fhome%2Fscience%2F1510330%2FDie-Gase-der-Tiere&sa=D&sntz=1&usg=AFQjCNFmmpHFYxqqyqqGJDrSGGnHEIlmfw
• Fleisch – Das leckerste Übel der Welt– Kurzgesagt Video zu der Thematik
• https://www.news.de/wirtschaft/855898693/mehrwertsteuer-fuer-lebensmittel-abzocke-im-supermarkt-kein-ermaessigter-steuersatz-auf-vegane-ersatzprodukte/1/

Jedes Jahr landen alleine in Deutschland mehr als 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll.[1] Global entstehen jährlich ca. 4 Gigatonnen CO2-Äquivalent an Emissionen durch Lebensmittelverschwendung.[2]

Dieses schadet unserem Klima und stellt eine massive Ressourcenverschwendung dar. Besonders in den reichen Ländern wird überproportional viel verschwendet. Das Gesetz der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 gegen Lebensmittelverschwendung ist wenig mehr als eine Interessenbekundung, dass man dieses Thema ernst nehmen wolle. [3] Es fehlen konkrete Maßnahmen und das Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren. Dies soll erreicht werden durch Gremien in den verschiedenen Sektoren (Landwirtschaft, Einzelhandel, Gastronomie und Verbraucher). Allerdings ist das Zeitfenster viel zu groß und schließt bizarrerweise Vereine und andere Organisationen, die sich mit Lebensmittelverschwendung auseinandersetzen, nicht mit ein.   Dies zeugt von einem absoluten Unverständnis der Realität dieses Themas. Verbände, wie die Tafeln, Foodsharing etc. setzen sich aktiv gegen die Lebensmittelverschwendung ein und werden in diesem Gesetz ignoriert.

Wir fordern daher, dass alle Großküchen, Mensen, Buffets und sonstige Anbieter von verarbeiteten Lebensmittel, ab einer zu definierende Größe dazu verpflichtet werden müssen, ihre Lebensmittelabfälle zu reduzieren. Sie werden angehalten, übrig gebliebene Lebensmittel wieder zu verwerten, im Preis reduziert anzubieten oder zu spenden. Zudem sollen sie dazu angewiesen werden, wo möglich, ihre Waren lokal zu beziehen und zu produzieren. So wird der CO2-Fußabdruck der angebotenen Lebensmittel drastisch reduziert. Um eine Überproduktion von vornherein zu vermeiden, sollen Angebot und Menge möglichst effizient gestaltet werden.

Im Lebensmitteleinzelhandel müssen Anreize dafür geschaffen werden, dass es nicht mehr günstiger ist, Lebensmittel weg zuwerfen. Ein Wegwerfen von noch verzehrbaren Lebensmitteln, muss mit einer Strafzahlung einhergehen, um so das Spenden attraktiver zu machen. Dazu müssen Hürden geschafft werden, die das Wegwerfen von Lebensmittel teurer als das Spenden machen. Strafzahlungen oder eine Steuer für das Entsorgen noch Verzehrbarer Lebensmittel muss her. Die Lebensmittel, die entsorgt werden müssen, etwa aufgrund eines Rückrufs, einer Verunreinigung oder einer deutlichen Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums, müssen dokumentiert und entsprechend entsorgt werden. Dies ist ein erhöhter Bürokratieaufwand, dies steht außer Frage. Dieser soll Anreiz für den Lebensmitteleinzelhandel etc. sein nicht bis zum Landeschluss Regale  voll zu stopfen um ein Bild von Überfluss zu schaffen. Gleichzeitig müssen bürokratische Hürden zum Spenden von Lebensmittel abgebaut werden.

Konzepte wie Foodsharing und Toogoodtogo zeigen, welche Möglichkeiten der Einzelhandel hat, ohne große Mehrkosten noch verzehrbare Lebensmittel abzugeben. In der Realität ziehen viele dennoch diese Konzepte nicht in Erwägung. Das passiert oft, weil das Durchlaufen bürokratischer Prozesse nötig ist und undurchsichtige Regelungen in Bezug auf die Haftung existieren. Die jeder Logik widersprechenden Urteile zum Containern, dem Entwenden bereits weggeworfener Lebensmittel aus dem Müll, zeigen dies deutlich. Es darf nicht länger billiger sein Lebensmittel weg zuwerfen, als sie zu spenden!

[1] https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelverschwendung/studie-lebensmittelabfaelle-deutschland.html [Zuletzt aufgerufen am 15.08.21]

[2] WRI’S Climate Date Explorer (4)

[3] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittelverschwendung/Nationale_Strategie_Lebensmittelverschwendung_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3 [Zuletzt aufgerufen am 15.08.21]