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LA9 Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen – Sicherer, einfacherer, sauberer!

19.02.2019

Der Landesausschuss der NRW-Jusos möge beschließen:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gemäß des SPD-Bundesparteitagsbeschlusses aus 2007 für die Durchsetzung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen.

LA8 Maßnahmenpaket: ÖPNV attraktiv machen!

19.02.2019

Wir beantragen, dass sich die Landespartei für ein attraktiveres ÖPNV Angebot nach Wiener Vorbild stark macht. Unseres Erachten nach ist der Wechsel hin zum öffentlichen Nahverkehr, auch für Pendler, mit einem attraktiveren Jahresticket möglich und dringend notwendig. Als weitere Folge fordern wir, dass in NRW Anreize für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber entstehen müssen. Dies soll durch einen Ausbau der Infrastruktur, z.B Modernisierung von Zügen wie den Ausbau der Parkplätze an Bahnhöfen, aber auch durch die Einführung einer CO2-Steuer für Unternehmen, die bezüglich des CO2 Ausstoßes der anreisenden Arbeitnehmer berechnet wird, erreicht werden.

LA7 Geschlechtsunabhängige Friseurpreise Orientierung an Leistung, statt an Geschlecht

19.02.2019

Wir fordern die Ersetzung von Friseurpreisen, die sich ausschließlich am Geschlecht der Kund*innen orientieren, durch geschlechtsunabhängige leistungsbezogene Preise, die sich ausschließlich an der Leistung, z.B. am zeitlichen Aufwand, orientieren.

LA6 Die Gefahr in den eigenen vier Wänden beenden! – Mit dem Rechtsanspruch auf Frauen*häuser

19.02.2019

Im Jahr 2017 wurden in der BRD 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Dieser Begriff fasst Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Mord, Totschlag, Zuhälterei und Zwangsprostitution zusammen. Aufgenommen in die Statistik werden dabei all jene Taten, die von Ehepartner*innen, Lebenspartner*innen und ehemaligen Partner*innen begangen werden.

Die Kriminalstatistische Auswertung 2017 des Bundeskriminalamtes verdeutlicht in Zahlen, was grausame Wirklichkeit für zu viele Menschen in unserer Gesellschaft ist: Das eigene Zuhause wird für viele Ort des Schreckens, des Missbrauchs und eigene Familienangehörige zu Täter*innen.

Gerade Frauen* sind dabei von dieser Gewalt betroffen: Bei den 138.893 Personen handelte es sich in 82,1% der Fälle um Frauen*, die besonders häufig in den Straftatbeständen der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Bedrohung, des Stalking, der Nötigung und der Freiheitsberaubung betroffen sind. Bei den Täter*innen handelt es sich in 80,6% der Fälle um Männer*. Für fast die Hälfte der Betroffenen (49,1%) ist dabei das Entkommen vor dem*der Peiniger*in nur schwer möglich, da sie mit ihm*ihr zur Zeit der Tat unter einem Dach leben.

 

Der Weg aus einem gewaltsamen Zuhause ist lang und beschwerlich. Viele trauen sich lange nicht, aus Angst vor den Konsequenzen, Hilfe einzufordern und so wird geschätzt, dass die Dunkelziffer der Partnerschaftsgewalt noch höher ist, als es die Statistik des Bundeskriminalamtes abbildet. Aber selbst für all die Frauen*, die sich bei den Hilfsstellen oder der Polizei melden, ist Realität, dass sie zu oft nicht die Hilfe bekommen, die sie benötigen.

In Frauen*häusern sollen alle Frauen* jenen Zufluchtsort finden, den ihnen das eigene Zuhause nicht mehr bieten kann. In Notfällen können Frauen* (zusammen mit ihren Kindern) in den Häusern unterkommen und so vor seelischem und körperlichem Missbrauch geschützt werden. In manchen Fällen geht es nicht um weniger, als um das Leben. Im Jahr 2017 verstarben 141 Frauen*, weil sie von ihrem*r (ehemaligen) Partner*in Gewalt erfuhren.

Diese Zahlen sollten mehr als genug Anlass sein, über Maßnahmen nachzudenken, die Frauen* vor Gewalt in ihren eigenen vier Wänden schützen.

 

Frauen*häuser am Rande der Belastbarkeit

Seit Jahren zeigt sich ein gefährlicher Trend, denn immer häufiger werden Schutzsuchende von Frauen*häusern abgewiesen, weil diese ihre Kapazitätsgrenzen erreichen. Die Folge: 2017 wurden alleine in Nordrhein-Westfalen über 7358 Hilfegesuche abgelehnt. 2016 waren es noch 5888 und 2015 4698. Hinter jeder einzelnen Ablehnung steckt ein Schicksal, das es verdient Hilfe und Zuwendung zu erhalten und es liegt nicht an den Sozialarbeiter*innen oder den Einrichtungen, dass in so vielen Fällen eine Ablehnung erfolgt. Das Problem ist die Finanzierung, denn es gibt keine einheitliche Regelung, die festlegt, wie in der BRD die Frauen*häuser finanziert und sichergestellt werden. So prangern Frauen*häuser seit Jahren an, dass es von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedliche Vorgehensweisen gibt, wie die Einrichtungen ihre Finanzierungen gewährleisten können. Gerade Kommunen, die knapp bei Kasse sind, sparen dabei häufig an sozialen Einrichtungen wie den Frauen*häusern. Die Folge: Diejenigen, die die Hilfe am meisten bräuchten, werden alleine gelassen; Sozialarbeiter*innen müssen tatenlos zuschauen.

 

Statistische Erhebungen, wie die des Bundeskriminalamtes, sind keine Neuheit. Seit Jahren ist die desolate Versorgungssituation von Frauen*häusern bekannt. Auch zusätzliche Finanzspritzen des Bundes oder der Länder lösen das Problem nicht, wenn Kommunen, die sparen müssen, weiterhin die Möglichkeit haben dies an Frauen*häusern zu tun.

 

Finanzierungsmöglichkeiten en masse – doch keine dauerhafte Lösung in Sicht

Um überhaupt Plätze in den Einrichtungen anbieten zu können, greifen die verschiedenen Bundesländer auf verschiedene Systeme zurück. So ist die so genannte Tagessatzfinanzierung ein gängiges Modell. Bei diesem System müssen die Frauen* selbst für ihren Aufenthalt in der jeweiligen Einrichtung aufkommen und sind sie dazu nicht in der Lage, muss Hartz IV beantragt werden, damit die Grundsicherung mit dem jeweiligen Tagessatz verrechnet werden kann.  Diese Vorgehensweise stellt schon aufgrund des bürokratischen Mehraufwandes ein erhebliches Risiko für viele Hilfesuchende dar, die auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb die Verantwortung über die Finanzierung an die Opfer von Gewalt übertragen wird, wenn sie doch die Hilfebedürftigen sind. Ein weiteres Problem dieses Models ist, dass Frauen*, die nach den Regelungen der Sozialgesetzbücher keinen Leistungsanspruch auf Hartz IV haben, nicht in den Frauen*häusern aufgenommen werden können, die sich durch eine Tagessatzfinanzierung halten, wenn sie selbst für die Kosten ihres Aufenthaltes nicht aufkommen können. Die Kosten für einen solchen Aufenthalt variieren dabei je nach Einrichtung zwischen 1500€ und 6000€ pro Monat. Gerade für Frauen* mit keinem oder nur geringem Einkommen und nicht-EU-Staatsbürgerinnen* stellt sich also ein Problem der Finanzierung, aber auch Frauen* mit einem durchschnittlichen Einkommen sind einer unglaublichen finanziellen Belastung ausgesetzt, die manche gar in die Verschuldung treibt.

Frauen*, die nicht Leistungsberechtigt sind, da sie zum Beispiel über ein gemeinsames Vermögen mit dem*r Partner*in verfügen, das sie von Sozialleistungen ausschließt, sehen sich diesem Problem auch ausgesetzt. Sie müssen selbst für das nötige Geld aufkommen und können so nicht die schnelle Hilfe bekommen, die sie benötigen.

Die verschiedenen Regelungen je nach Bundesland sind auch deshalb ein Problem, weil sie einer grundsätzlichen Idee der Frauen*häuser im Weg stehen: Oftmals sollen Frauen* (und ihre Kinder) in Frauen*häusern untergebracht werden, die weit entfernt von ihrem eigentlichen Wohnort liegen, damit die Gefahr eines erneuten Übergriffes durch den*die Partner*in reduziert werden kann. Die bürokratischen Hürden allein sind oftmals jedoch Grund genug, dass eine Unterbringung über die Landesgrenzen hinweg nicht reibungslos ablaufen kann.

Auch gelangen immer wieder Forderungen nach einer möglichst kurzen Bleibezeit für die Frauen* an die Einrichtungen. So werden Frauen*häuser dazu angehalten die Frauen* und Kinder nur kurzfristig unterzubringen, um Kosten zu sparen. Aber jedes einzelne Schicksal braucht seine eigene Zeit und das ergibt sich nicht nur aus der psychologischen Belastung, die mit einem schnellen Wechsel aus dem Frauen*haus in eine andere Unterbringung oder eine eigene Wohnung verbunden wäre. In einer Zeit, in der Wohnen immer mehr zum Luxusgut wird, müssen gerade alleinstehende Mütter und Frauen*, die ein geringes Einkommen haben, auf dem Wohnungsmarkt zurückstecken. Opfern von häuslicher Gewalt dann dem Druck auszusetzen, sich möglichst schnell eine eigene Bleibe zu organisieren, ist unverhältnismäßig und nicht akzeptabel. Nur in den durch Sozialarbeiter*innen und geschultes Personal ausgestatteten Einrichtungen kann gewährleistet werden, dass ein stabiler Schutzraum für die Frauen* und ihre Kinder besteht, damit sie sich von der teils jahrelangen Gewalt erholen können und ihr Leben wieder selbstverantwortlich gestalten. Es sollte folglich Aufgabe des Staates sein, diesen Schutz zu gewährleisten, damit keine Frau* und kein Kind zurückgewiesen werden muss, weil die Gelder fehlen.

 

Die Istanbul-Konvention – Da war doch was?!

Die Umsetzung des Internationalen Abkommens für Frauenrechte kann nicht mehr warten! Seit dem 01. Februar 2018 ist die so genannte Istanbul-Konvention in Deutschland ratifiziert. Das Abkommen des Europarats, das präventive Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen* durchsetzen soll und Richtlinien für eine bessere Versorgung mit Hilfseinrichtungen beinhaltet, hat unter anderem einen Passus, der explizit auf Einrichtungen, wie die Frauen*häuser eingeht.

In Artikel 23 der Konvention heißt es, dass sich Deutschland dazu verpflichtet, einfach zugängliche und flächendeckende Zufluchtsorte für Frauen* und ihre Kinder zur Verfügung zu stellen und bereits 2008 wurde im Rahmen der Konvention ein Papier mit Vorgaben verabschiedet, das Auskunft darüber geben soll, wie eine flächendeckende Versorgung mit Frauen*häusern aussehen könnte. Nach diesem Papier sollte ein Familienplatz pro 10 000 Bewohner*innen zur Verfügung stehen und ein solches Angebot in jeder Region gegeben sein. Das Papier empfiehlt darüber hinaus, dass sich die Größe eines solchen Familienplatzes mindestens auf einen Schlafplatz für je eine Frau* und die durchschnittliche Zahl an Kindern des jeweiligen Landes richten sollte.

In Deutschland leben pro Familie im Durchschnitt 1,5 Kinder. Demnach müssten pro 10 000 Einwohner*innen 2,5 Schlafplätze in Frauenhäusern zur Verfügung stehen. Mit einer aktuellen Bevölkerung von 82,79 Millionen Menschen, ergäbe sich in Deutschland also ein Bedarf von insgesamt 20697,5 Schlafplätzen. Momentan gibt es in der BRD jedoch nur knapp 350 Frauenhäuser mit insgesamt 6700 Plätzen. Dieses Defizit lässt sich auch nicht schön rechnen, wenn man Kinder aus der Rechnung lässt. Denn in diesem Modell wäre von 8279 Plätzen in Frauen*häusern auszugehen, was noch immer ein Defizit von über 1500 Plätzen bedeuten würde.

Familienministerin Dr. Franziska Giffey unternahm bereits einen ersten richtigen Schritt, indem sie einen „runden Tisch“ gründete, an dem erstmals Bund und Länder gemeinsam über die desolate Situation der Frauen*häuser in Deutschland beraten. Sie spricht davon, dass erste finanzielle Mittel im Rahmen einer Kampagne, die 2019 in Kraft treten soll, zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Maßnahme ist lobenswert und zeigt den Willen der Bundesministerin endlich etwas zu ändern. Aber die Ministerin spricht sich erst auf lange Sicht für einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einem Frauen*haus aus. Dies sollte jedoch kein Projekt sein, das auf die lange Bank geschoben wird.

 

Wir fordern daher:

  • Die Umsetzung der Richtlinien aus der Istanbul-Konvention. Dies schließt ein die Empfehlung von einem Familienplatz pro 10 000 Bewohner*innen umzusetzen.
  • Ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Platz in einem Frauen*haus, damit keine Frau* mehr abgewiesen werden muss, weil eine Einrichtung schlicht und ergreifend zu wenig Platz zur Verfügung hat. Gerade für Frauen*, die keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen, könnte so eine Grundlage geschaffen werden, die ihnen erlaubt sich Hilfe zu suchen, wenn das eigene Zuhause zum Gefahrenort wird. Auch ist auf einen Abbau der Bürokratie zu bestehen, damit Frauen* und ihre Kinder weit von ihrem ursprünglichen Wohnort untergebracht werden können, wenn die Gefahrenlage dies verlangt. Dies setzt voraus, dass die Regelungen bundesweit einheitlich sind und nicht mehr Sache der Länder.
  • Damit einhergehend eine Sicherung der Finanzierung, damit eine flächendeckende Versorgung, auch in Kommunen, die wenig Spielraum in ihrem Haushalt haben, gewährleistet werden kann. Wir fordern in diesem Rahmen die Einführung des 3-Säulen-Modells, denn dieses setzt voraus, dass die Finanzierung vom Bund gestellt wird und die Verantwortung so nicht mehr auf die Frauen* abgewälzt werden kann. Die autonomen Frauenhäuser sprechen sich in dieser Sache auch für das 3-Säulen-Modell, bestehend aus einem Sockelbetrag, einer Platzkostenpauschale und Gebäudekosten, aus. Dem zu Folge würde der Bund finanzielle Mittel ausschütten, die sich 1. nach den einzelfallunabhängigen Kosten, wie Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit, 2. der Anzahl der Plätze in der Einrichtung und 3. nach den Miet- und Instandhaltungskosten der Gebäude, richten würden. Die Gelder würden nach diesem Schlüssel an die einzelnen Kommunen ausgeschüttet damit diese, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, die Frauen*häuser finanzieren könnten.
  • Die Tagessatzfinanzierung ist damit als Modell in seiner Vollständigkeit abzulehnen, da dieses System der Finanzierung die Verantwortlichkeit auf die betroffenen Frauen* selbst lenkt. Dieses Vorgehen widerstrebt dem solidarischen Grundgedanken unseres Verbandes und ist durch eine Beschlusslage des Bundeskongress aus dem Jahr 2015 bereits verurteilt worden.
  • Eine gesellschaftliche Aufarbeitung des Themas Gewalt in der Partnerschaft. Damit die Tabuisierung dieses Themas ein Ende findet, müssen auch wir uns als feministischer Verband laut als Unterstützer*innen all der Unterdrückten hervortun und uns mit Opfern häuslicher Gewalt und den Einrichtungen, die seit Jahren für diese einstehen, solidarisieren.

 

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (Art. 2 Abs. 2 GG), dies gilt auch für das eigene Zuhause!

Dieser Antrag ist als Ergänzung der Juso Bundes-Beschlusslage des Antrages G3 „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache – Für eine Verbesserung der Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen“ aus dem Jahr 2015 zu verstehen und erweitert die bereits vorhandene Beschlusslage um die Forderung nach dem 3-Säulen Modell der Finanzierung und die Forderung nach einem Abbau der Bürokratisierung, damit Plätze in Frauenhäusern auch über Landesgrenzen hinaus vergeben werden können.

 

LA5 Polizei: Strukturelle Diskriminierung und institutionelle Straflosigkeit?

19.02.2019

Der allgemeine Rechtsruck in unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in staatlichen Institutionen wider, beispielsweise im Verfassungsschutz, aber auch immer wieder in der Polizei. In NRW lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die vermeintlich wachsende Gefahr von islamistischem Terrorismus und Alltagskriminalität und ein damit verbundenes Sicherheitsgefühl in ihre Politik einfließen und verankerte deshalb zum Beispiel die gezielte Kontrolle von Nordafrikaner*innen in ihrem Koalitionsvertrag. Dies ist ebenfalls in der Begrün-dung der Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes wiederzufinden, die im Dezember 2018 neben den Koalitionsfraktionen CDU und FDP auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde. Auch mit der durch die SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Entschärfung der Gesetzesnovellierung können wir uns nicht zufriedengeben, denn die Rolle der Polizei muss sich in die entgegengesetzte Richtung entwickeln. Die Polizei sollte eine Institution sein, die Bürger*innenrechte verteidigt und Menschen vor Diskriminierungen und Rassismus schützt. Stattdessen erleben wir nicht nur eine teilweise diskriminierende Polizeipraxis – durch die Befugniserweiterung der Polizei werden Tür und Tor für weitere Menschenrechtseingriffe und polizeiliche Willkür geöffnet. Erst eine progressive, auf ein solidarisches Miteinander ausgerichtete Polizei, die geschichtliche und politische Bildung erfährt und deeskalierende Handlungsweisen kennt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Statt einer Befugniserweiterung der Polizei brauchen wir Reformen, die die Polizei demokratischer gestalten, sodass diese eine solidarische Gesellschaft unterstützt und nicht bekämpft!

Racial Profiling
Der Alltagsrassismus der Gesellschaft macht auch vor der Polizei nicht Halt – dies zeigt sich beispielsweise am Racial Profiling. In Fällen des Racial Profilings (oder Ethnic Profilings) trifft die Polizei Entscheidungen ausschließlich oder überwiegend anhand äußerlicher Merkmale sowie religiöser und ethnischer, die sie daraus ableitet, ohne dass dafür ein sachlicher Grund gegeben ist. Das Racial Profiling kann sowohl direkt als auch indirekt stattfinden. Ersteres ist z.B. bei willkürlichen Kontrollen, Festnahmen oder Durchsuchungen gegeben. Indirekte Wirkungen finden sich beispielsweise in der kriminalistischen Arbeit, wenn der Verdacht von vornherein in bestimmte Richtungen gelenkt und andere mögliche Täter*innen unberücksichtigt bleiben. Allerdings ist das Phänomen des Racial Profiling in der Praxis sehr schwer definierbar, denn letztlich geht es oftmals um schwierige Grauzonen, die nur über Sensibilisierung und ständige Auseinandersetzung mit dem Thema erkennbar und überwindbar sind.

Die Existenz des Racial Profiling wird von vielen Seiten nicht wahrgenommen oder bagatellisiert. Beispielsweise antwortete die Bundesregierung 2012 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema lediglich, dass Racial Profiling mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar sei und folglich innerhalb der Bundespolizei nicht angewandt werde. Obwohl seitdem bereits einige Gerichtsentscheidungen die Existenz des Racial Profiling in der Polizei bestätigt haben, mangelt es an wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema. Einige der wenigen bekannten Zahlen stammen aus einer Studie der Europäischen Grundrechteagen-tur FRA. Unter anderem ergab sich durch die Studie, dass in Deutschland Türk*innen und Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sowie Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr als doppelt so häufig von der Polizei angehalten, nach Ausweispapieren gefragt und durchsucht wurden, wie Personen der Mehrheitsbevölkerung. Auch wenn die Studie keine endgültig gesicherten Angaben über das Ausmaß an Ethnic Profiling bei der deutschen Polizei darstellen, lässt sich daraus schließen, dass über Einzelfälle hinaus in Deutschland ein Problem besteht.

Die Folgen dieser diskriminierenden Polizeipraxis sind zahlreich: Einerseits kann für die betroffenen Personen das Diskriminierungserleben, verbunden mit einem Gefühl der Ohnmacht, extrem belastend sein, wodurch letztlich ablehnende Einstellungen gegenüber der Polizei und dem Staat wachsen können. Auf der anderen Seite kann es aber auch Auswirkungen bei den handelnden Polizist*innen haben, die sich ihrer Raster und Stereotypen nicht bewusst sind. Wenn immer wieder in die gleiche Richtung gesucht und jeder Erfolg als Bestätigung gesehen wird, kann es schnell zu einer Verfestigung der Stereotypen und zu einer Verstärkung der selektiven Wahrnehmung durch die Polizeibeamt*innen kommen.

Da sich das Racial Profiling selbst und der Verdacht gegen bestimmte Personen aus gesicherten Erkenntnissen, erfahrungsbasierter Verdachtsschöpfung und einem Glauben an Vorurteile und Klischees zusammensetzt, lässt sich Racial Profiling ohne eine Sensibilisierung von Polizeibeamt*innen nicht beseitigen. Denn durch ein Bewusstsein für verinnerlichte Stereotype können sich Polizist*innen auf die rationalen Verdachtsmomente konzentrieren und gleichzeitig versuchen, das ethnische Profil der Betroffenen auszuklammern. Allerdings sind weitere Untersuchungen zum Thema auch für die Bildungsarbeit mit der Polizei unabdingbar. Denn nur wenn mehr Klarheit über das ‚Wie‘ des Auftretens von Ethnic Profiling im polizeilichen Handeln besteht, lassen sich auch zielführende Schlussfolgerungen für die Aus- und Fortbildung ziehen.

Rechtswidrige Gewaltausübung durch die Polizei

Nachrichten aus den Vereinigten Staaten über Menschen, die von Polizist*innen geschlagen oder erschossen werden, sind in den letzten Jahren zur traurigen Gewohnheit geworden. Aber auch in Deutschland hört man immer wieder von möglicherweise rechtswidrigem polizeilichem Handeln: Körperverletzungen an Fußballfans und Demonstrant*innen, aber auch Fälle wie der von Oury Jalloh, der 2005 aufgrund eines Brandes in seiner Zelle starb, sind kein Einzelfall. 2017 haben Polizist*innen in Deutschland bei Einsätzen 14 Menschen erschossen und 39 Menschen durch Schüsse verletzt.

Was die meisten dieser Fälle gemeinsam haben: Anschließende Ermittlungen wurden eingestellt und Rechtsfolgen für Polizist*innen kommen kaum vor. Auch dieses Feld ist bislang nicht systematisch untersucht. Bekannt ist zwar, dass jährlich etwa 90 Prozent der Verfahren gegen Polizist*innen wegen Gewaltausübung eingestellt werden und die Anklagequote in diesem Bereich bei nur zwei bis drei Prozent liegt. Zum Vergleich: Im Durchschnitt aller Straftaten wird in etwa zwanzig Prozent der Ermittlungen Klage erhoben. Und dies sind nur die Fälle, die zur Anzeige gebracht worden sind – Kriminolog*innen und Polizeiforscher*innen gehen außerdem davon aus, dass sehr viele Fälle gar nicht erst angezeigt werden. Über dieses sogenannte Dunkelfeld ist kaum etwas bekannt.

Die Aufklärungsquote dieser Fälle muss dringend erhöht werden, was nur durch die Ermöglichung von unabhängigen Untersuchungen realisiert werden kann.

Rechtsradikalismus innerhalb der Polizei

Neben strukturellem Rassismus muss sich die Polizei des Öfteren für Einzelfälle von Rechtsradikalismus verantworten. Ziel dieses Antrags ist es nicht, die wichtige Arbeit vieler sich an Gesetze und Normen haltender Polizist*innen zu diskreditieren, sondern in den Blick zu nehmen, warum in dieser Berufsgruppe die Neigung zu Autoritarismus und rechtem Gedankengut eher Verbreitung findet, als in anderen Berufsgruppen. Denn der Polizeiapparat bildet keinen vollständigen Spiegel der Gesellschaft – Anhänger*innen von autoritären und antidemokratischen Staatsideen sind überproportional im Polizeidienst verortet. Ein Grund für den Zulauf solcher Polizist*innen könnte die hierarchische Strukturierung der Polizei sein, aber auch die Machtposition gegenüber Zivilist*innen während des Dienstes.

Im Dezember 2018 ist ein rechtes Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei aufgedeckt worden. Sechs Polizist*innen stehen im Verdacht, in einer WhatsApp-Gruppe rund 50 möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht zu haben. Bei den über WhatsApp gesendeten Nachrichten soll es sich um Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen handeln. Im gleichen Zusammenhang stehen die Polizist*innen im Verdacht, der in Frankfurt ansässigen und im NSU-Prozess als Nebenklagevertreterin tätigen Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief geschickt zu haben. Unmittelbar vor dem Versenden des Faxes seien die darin genutzten Informationen wie die Privatadresse der Anwältin und der Vorname ihres Kindes an einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden. Das Drohschreiben ist unterzeichnet mit „NSU 2.0“, also einer Anspielung an die neonazistische Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), die von 1999 bis 2007 für mindestens zehn Morde und 43 Mordversuche verantwortlich war.

Immer wieder kommen Fälle von Rassismus und Verstrickungen mit der radikalen Rechten auf. Im Mai 2017 brach der Polizeianwärter Simon Neumeyer seine Polizeiausbildung in Sachsen ab, nachdem er mehrfach mit Rassismus konfrontiert wurde. Laut Neumeyer ging die politische Tendenz sehr ins Rechte, sowohl bei Mitschüler*innen als auch bei dem Lehrpersonal. Fremdenfeindlichkeit war salonfähig. Einmal soll ein Lehrer im Schießunterricht sinngemäß gesagt haben, die Schüler*innen müssten aufpassen und gut schießen lernen, denn schließlich seien sehr viele Gäste nach Deutschland gekommen. Nachdem er aufgrund seiner Gegenpositionen innerhalb der Ausbildungsgruppe ausgeschlossen wurde und weil seine eigentliche Motivation für die Polizeiausbildung der Schutz von Grundrechten und Freiheit war, brach er seine Ausbildung ab.

Oft wird als Begründung für rechtes Gedankengut innerhalb der Polizei die frustrierende Arbeit angeführt. Aufwendige Ermittlungen, gefährliche Einsätze in verschiedenen Milieus und die schnelle Wiederkehr derselben Personen im gleichen Umfeld sollen dafür Nährboden sein, dass Polizist*innen mit rechtem Gedankengut sich wiederfinden.  Der Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft macht auch vor der Polizei nicht Halt, die sich eigentlich der Neutralität im Dienst verpflichtet hat. Die Gefahr besteht darin, dass aus diesen größeren Einzelfällen ein strukturelles Problem mit rechtem Gedankengut bundesweit innerhalb der Polizei entsteht, wie schon zum Teil in der sächsischen Polizei der Fall zu sein scheint. Rassistische und nazistische Gruppierungen innerhalb der Polizei, egal in welcher Form, dürfen keineswegs toleriert werden!

Wer kontrolliert die Polizei?

Ob Rechtsradikalismus, rechtswidrige Polizeigewalt oder als diskriminierend empfundene Polizeipraktiken wie Racial Profiling, willkürliche Festnahmen, Beleidigungen und voreingenommene Ermittlungen, die besonders häufig marginalisierte Gruppen wie Migrant*innen und Menschen, die als solche wahrgenommen werden, Sinti und Roma, Obdachlose oder psychisch auffällige Personen betreffen: In all diesen Situationen kann nur bei der Polizei selbst Anzeige erstattet werden. Während die Ermittlungen gegen Polizist*nnen dann fast immer eingestellt werden, werden die Opfer häufig durch Gegenanzeigen kriminalisiert.

Zum Einen liegt dies sicherlich an den strukturellen Besonderheiten dieser Verfahren. Polizeibeamt*innen ermitteln gegen ihre eigenen Kolleg*innen, weshalb sie einen subjektiven Blick auf das Geschehen haben können. Oft verweigern Beamt*innen allerdings auch Aussagen oder decken sich gegenseitig. Darüber hinaus ist in der Regel die Beweissituation schwierig, weil die Aussage eines mutmaßlichen Opfers der Aussage einer oder mehrerer Polizist*innen gegenübersteht und es häufig nicht mehr Beweise gibt. Zudem sind Polizeibeamt*innen in Strafverfahren alltäglich als Zeug*innen präsent und sind aus Sicht der Justiz (trotz fehlender wissenschaftlicher Beweise hierfür) besonders glaubwürdige Zeug*innen.

Da sich die bestehenden Untersuchungs- und Sanktionsmechanismen für eine effektive Aufklärung von Fällen des Ethnic Profiling wie auch für andere Fälle des Amtsmissbrauchs, der Gewalttätigkeit und anderer Rechtsverletzungen im Rahmen polizeilicher Dienstausübung zu oft als wirkungslos erwiesen haben, ist der Bedarf an einer effektiven Kontrollinstanz groß. Unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizist*innen, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigten und Ermittler*innen sind in allen Bundesländern dringend notwendig. Bisher gibt es nur in Rheinland-Pfalz eine unabhängige Ermittlungsstelle, die einzig dem Landtag untersteht. In einigen Bundesländern existieren immerhin Beschwerdestellen in den Innenministerien. Diese sind aber nicht ausreichend. Nur durch eine flächendeckende Schaffung von unabhängigen Ermittlungsbehörden kann echte Aufklärung gewährleistet  und das Vertrauen in die Polizei wieder gestärkt werden.

PolG NRW

Expert*innen sagen, dass die Polizeikultur vor Ort mitentscheidet, wie Beamt*innen sich in kritischen Situationen verhalten und später mit Vorwürfen umgehen. Wenn es keine Fehlerkultur gibt, kann Polizeigewalt im schlimmsten Fall vertuscht werden. Und wie die jeweilige Kultur innerhalb der Polizei beschaffen ist, wird durch die Politik mitbestimmt. Es bleibt somit nicht ohne Wirkung, wenn wie in Nordrhein-Westfalen wiederholt eine Null-Toleranz-Strategie betont wird – also ein hartes Durchgreifen schon bei geringen Delikten, ob beim Hambacher Forst oder bei Fan-Krawallen. Die Polizeigesetze der Bundesländer, die gerade unter anderem in Bayern und Nordrhein-Westfalen verschärft werden, könnten zudem einen doppelten Effekt auf die Polizeikultur und rechtswidrige Polizeigewalt haben. Denn ein Gesetz, das Polizist*innen mehr Befugnisse gibt, sorgt dafür, dass bestimmte Dinge nicht mehr rechtswidrig sind. Und andererseits kann ein solches Polizeigesetz die Stimmung verstärken, schneller und früher Gewalt als Mittel einzusetzen.

Gerade diesen Effekt hat die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Auf der Basis einer vermeintlichen gesellschaftlichen Stimmung der Unsicherheit vor steigender Alltagskriminalität und islamistischem Terrorismus werden die Befugnisse der Polizei stark erweitert – gleichzeitig werden aber nicht nur Rechte der Bürger*innen stark eingeschränkt, sondern auch grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats wie die Gewaltenteilung, die Trennung von polizeilichen und geheimpolizeilichen Aufgaben und die Unschuldsvermutung zunehmend aufgelöst.

Zum Beispiel steht es zu befürchten, dass das neue Polizeigesetz das Entstehen eines weiträumigen Racial Profilings  begünstigen wird. Verdachtsunabhängige Kontrollen an sich bergen immer das Risiko, dass rechtswidrig nach diskriminierenden Kriterien kontrolliert wird. Zudem sind weitgehende Ermessensbefugnisse der Polizei bei Kontroll- und Durchsuchungsverfahren und das Fehlen  jeglicher Überwachung des polizeilichen Verhaltens  besonders problematisch, da sie bei der Polizei ein Gefühl der Straflosigkeit verfestigen.

Gerade die als § 12 a PolG NRW neu eingeführte „strategische Fahndung“ öffnet mehr Möglichkeiten für Diskriminierung. Die „strategische Fahndung“ besteht aus verdachts- und verhaltensunabhängigen Identitätsfeststellungen in vorher bestimmten Gebieten, wenn aufgrund „tatsächlicher Anhaltspunkte“ angenommen wird, dass in diesen Gebieten bestimmte Straftaten begangen werden. Darüber hinaus sieht die Vorschrift Identitätskontrollen zum Zweck der Verhütung erheblicher Straftaten, gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität und zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts vor. Da besonders ausreisepflichtige Ausländer*innen als potenzielle Gefährder*innen gesehen werden, wird die Polizei mit dieser Vorschrift mittelbar dazu aufgefordert, Menschen zu kontrollieren, die so aussehen, als könnten sie sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Kontrollmaßnahmen werden also in der Regel Menschen treffen, die einen Migrationshintergrund haben und nicht ‚typisch deutsch‘ aussehen. Dies ist eine klare Anstiftung zu einer rassistischen, diskriminierenden Polizeipraxis.

Aber auch darüber hinaus sieht die Novellierung des Polizeigesetzes unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte vor, beispielsweise durch die schwammigen Vorgaben für die „drohende terroristische Gefahr“, die uferlose Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte, wenn die Polizei dort die Verabredung oder Begehung von Straftaten vermutet, ein starker Abbau von Beschuldigtenrechten durch die neuen Regelungen der Ingewahrsamnahme und die Ausrüstung der Polizei mit Tasern. Dass eine verstärkte Ausrüstung der Polizei mit Waffen nicht bei der Abwehr von Gefahren hilft, sondern zu weiterer Gewaltanwendung führt, ist durch zahlreiche Studien belegt.

Die Maßnahmen des neuen PolG sind nicht nur komplett unbegründet, sie werden auch nicht gegen das in der Gesetzesbegründung angeführte Problem der Gewalt und der Kriminalität helfen. Sie sind letztlich nur eine willkürliche Beschneidung von Freiheitsrechten durch die schwarz-gelbe Landesregierung, begründet durch ein vermeintliches Sicherheitsgefühl. In Wahrheit bedeutet es nicht nur einen enormen Eingriff in Menschenrechte, sondern öffnet Tür und Tor für diskriminierendes Polizeiverhalten. Auch die ‚entschärfte‘ Novellierung des PolG NRW, die von der SPD Landtagsfraktion mitgetragen wurde, ist nicht verantwortbar, da sich an den Folgen des Gesetzes dadurch nichts ändert. Dies ist nicht mit unseren jungsozialistischen Grundwerten vereinbar.

Fazit

Die polizeiliche Arbeit ist eine unerlässliche Aufgabe in einem demokratischen Rechtsstaat. Leider kommt es zu oft vor, dass die Politik im Zuge von Law-Order-Politik auf Lasten derer, die sowieso tagtäglich durch Rassismus betroffen sind, Gesetzesverschärfungen durchdrückt. Die Polizei hat die Aufgabe, Menschen vor Diskriminierungen zu schützen. Gerade weil diskriminierende Praktiken durch die Polizei bereits existieren, darf dies durch neue Gesetze nicht auch noch begünstigt werden. Wir als Sozialdemokratie müssen uns für eine demokratische Polizei einsetzen, die unser Ideal von einer offenen und solidarischen Gesellschaft verteidigt.

Deshalb fordern wir:

  • Eine Reform des PolG NRW, die die vorhandenen Befugniserweiterungen zurücksetzt und stattdessen die Wahrung von Grundrechten betont. Diskriminierende und anderweitig menschenrechtswidrige Verhaltensweisen von Polizeibeamt*innen müssen unterbunden und polizeiliches Verhalten kontrolliert werden.
  • Eine Reform der Polizeiausbildung durch
  • eine intensive Menschenrechtsbildung in der Polizeiausbildung und regelmäßigen Fortbildungen.
  • eine im Rahmen der Polizeiausbildung verpflichtende kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Polizei im Nationalsozialismus, sowie mit den Themen Rassismus und Rechtsextremismus.
  • den Einsatz von Ausbilder*innen, die speziell für die Polizeiausbildung geschult sind und selbst eine Menschenrechtsausbildung erfahren haben.
  • Die Reduzierung und Prävention von Racial Profiling durch
  • die grundlegende Anerkennung des Problems auf politischer Ebene und durch die Polizei und ihre Gewerkschaften sowie die Bereitschaft, sich gezielt damit auseinanderzusetzen.
  • weitere Forschungen zu den Erscheinungsformen und zum Ausmaß von Ethnic Profiling und die Entwicklung von Gegenmaßnahmen auf Basis der Forschungsergebnisse.
  • Bildung innerhalb der Polizei durch die gezielte Bewusstmachung verinnerlichter kultureller Schemata und Stereotypen.
  • Eine Fokussierung auf die Schulung und Anwendung von Deeskalationstechniken, statt einer fortschreitenden Aufrüstung der Polizei.
  • Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen.
  • Die Schaffung von unabhängigen Behörden zur Strafverfolgung von Polizist*innen in allen Bundesländern, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigten und Ermittler*innen. Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen, die Straftaten im Dienst begangen haben sollen, dürfen nicht mehr von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden können und sollen nur noch von Richter*innen geführt werden.
  • Die Schaffung bzw. Stärkung von Strukturen innerhalb der Polizei, die sich mit Problemen wie Rechtsradikalismus und Rassismus befassen.
  • Die Demokratisierung der Strukturen der Polizei.

 

LA4 Europäische Partei – Sein und Werden

19.02.2019

Mit jeder neuen Herausforderung für die Europäische Union gibt es auch neue Antworten. Eine dieser Antworten ist die erste in ganz Europa vertretene, Pan-Europäische Partei Volt Europe. Mit ihrem Programm, der Amsterdam Declaration, greift Volt Europe die in großen Bevölkerungsteilen in ganz Europa vorherrschende Zustimmung zu Werten wie Nachhaltigkeit, Solidarität, gleichen Möglichkeiten, Gerechtigkeit, Menschenwürde und Freiheit auf. Volt möchte, wie sie selber schreiben, seinen Beitrag dazu leisten Europa zu vereinen, eine gemeinsame Vision und transnationale Verständigung zu schaffen.
So gut eine neue Stimme im europäischen Chor mit guten Themen auch ist – es zeigt, dass wir bei den Jusos, in der SPD und in der SPE Möglichkeiten versäumt haben. Es zeigt, dass wir versuchen müssen die breite Zuneigung zum ideellen Europa, nicht nur in Zustimmung zu starken föderalen Strukturen in der EU, sondern auch in eine neue Überzeugung übersetzen müssen. Und zwar in die Überzeugung, dass die sozialdemokratischen und sozialistischen Kräfte Europas die Parteien dieser Werte sind.
Dazu müssen wir aber auch in diesen Parteien den europäischen Gedanken ernst nehmen und selber viel mehr europäische Partei werden. Eine Partei, die, wie Europa selbst, mehr als die Summe ihrer einzelnen nationalstaatlichen Teile ist und eine Partei, die nicht bloß alle vier Jahre als Wahlgemeinschaft zusammenkommt. Also muss auch die SPD einen Ansatz wie Volt verfolgen und einen Prozess anstoßen, der die nationalen Parteien in einer europäischen aufgehen lässt.
Zur Untermalung dieses Bestrebens fordern wir die zukünftige S&D-Fraktion im Europäischen Parlament auf, im Geiste der gemeinsamen Werte mit womöglichen Abgeordneten der Volt zusammenzuarbeiten.