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LA3 Frauenkampftag als gesetzlicher Feiertag in Nordrhein-Westfalen

19.02.2019

Als Jusos setzen wir uns unermüdlich in unserer politischen als auch in unserer Bildungsarbeit für den Feminismus ein. Es gibt bereits viele Erfolge zu feiern, wenn wir beispielsweise auf die letzten 100 Jahre zurückblicken. Viele der absurden Gesetze, die Frauen* noch in den 70ern unmündig machten, sind zum Glück schon lange Geschichte, Frauen dürfen seit 100 Jahren wählen, Debatten wie #Metoo oder über Paritätsgesetze für deutsche Parlamente bringen Diskussionen über feministische Themen in die breitere Öffentlichkeit. Doch noch immer sind wir weit davon entfernt, dass wir behaupten können in einer feministischen Welt zu leben. Frauen* sind fast allen öffentlichen und politischen Bereichen noch unterrepräsentiert, sehen sich immer wieder Sexismus ausgeliefert, sind immer noch in veralteten Rollenklischees gefangen und kämpfen sich weiterhin ständig durch patriarchale Strukturen.

Der Internationale Frauenkampftag ist daher weiterhin von enormer Bedeutung für uns. An diesem Tag können wir deutlich machen, welche Kämpfe noch vor uns liegen und uns solidarisch zeigen mit Frauen* weltweit und den Frauen* danken, die durch ihren enormen Einsatz bereits Fortschritte errungen haben. Außerdem bedeutet es, die bestehenden Ungerechtigkeiten und tagtäglichen Herausforderungen der Frauen* anzuerkennen und diesen damit die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Wir fordern daher, dass der internationale Frauenkampftag, der jedes Jahr am 8. März zelebriert wird, zum gesetzlichen Feiertag in Nordrhein-Westfalen wird.

LA2 Hartz IV konsequent abschaffen – Den Weg zu einem solidarischen Sozialstaat zu Ende gehen!

19.02.2019

Wir begrüßen die Diskussion über eine „Sozialstaatsreform 2025“, die unsere Partei zurzeit in der Breite führt. Nach Jahren, in denen man auf unsere Forderungen nach einer Abschaffung des Hartz-Systems mit dem Verweis reagiert hat, dass dies fruchtlose Vergangenheitsbewältigung sei, scheint nun Konsens darüber zu herrschen, einen zentralen, historischen Fehler in der Arbeits- und Sozialpolitik zu korrigieren. Und die bisher vorgelegten Punkte sind große Schritte in die richtige Richtung. Zugleich ist für uns klar, dass die Sozialdemokratie nun nicht auf halbem Weg stehen bleiben darf. Das Hartz-System gehört konsequent abgeschafft und ersetzt! Um das zu erreichen, braucht es nicht weniger als ein neues sozialdemokratisches Verständnis des Sozialstaats, das unserer politischen Identität gerecht wird und sich aus der Ehe mit dem Neoliberalismus gänzlich befreit hat.

 

Unser Konzept eines aktiven, solidarischen Sozialstaats

Hartz IV und der Paradigmenwechsel, der im Sinne des dritten Wegs in der Politik der Sozialdemokratie stattfand, war ein Fehler. Dieses Bekenntnis muss unser Ausgangspunkt sein. Die grundfalsche Idee eines aktivierenden Sozialstaats, die das System aus der Perspektive des vermeintlichen Missbrauchs heraus gedacht hat, hat Millionen von Menschen ohne Arbeit unter Generalverdacht gestellt, hat sie drangsaliert und sanktioniert und Arbeitslosigkeit zur individuellen Schuld gemacht. Sie ging davon aus, dass Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, dazu neigen, das System auszunutzen und hat deshalb den Ansatz verfolgt, dass man diese Menschen nur genug antreiben und aktivieren müsse, damit sie wieder arbeiten gehen. Mit diesen Unterstellungen muss endlich Schluss sein!

Wir stehen für ein Sozialstaatskonzept, in dem solch ein Menschenbild der Vergangenheit angehört. Unser Sozialstaat ist kein aktivierender und damit gängelnder, der für sich den Anspruch erhebt, Bürger*innen durch positive oder negative Maßnahmen erziehen zu müssen. Wir wollen einen solidarischen und aktiven Sozialstaat, der alle Menschen gegen die Willkür des Kapitalismus absichert. Was genau heißt das im Einzelnen?

Arbeitslosigkeit ist nicht länger fälschlicherweise als ein individuelles Scheitern des einzelnen Menschen, sondern als ein Scheitern der Gesellschaft zu verstehen, die nicht in der Lage ist, Arbeit und damit auch anständige Einkommen gerecht zu verteilen. Wir gehen von einem positiven Menschenbild aus, dass der Tatsache Rechnung trägt, dass Menschen grundsätzlich motiviert sind, in ihrem Leben einer sinnstiftenden Tätigkeit nachzugehen. Deshalb muss das Hauptziel des Sozialstaats darauf ausgerichtet sein, allen Menschen eine solche Arbeit zu ermöglichen. Darin besteht eine zentrale Verantwortung des Sozialstaats: den Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Angebote zur Weiterbildung und Qualifizierung und zu einer sozialversicherungspflichtigen, tarifgebundenen Arbeit zu machen. Der Sozialstaat selbst muss also aktiv sein und zum Beispiel auch schon bei drohender Arbeitslosigkeit präventiv tätig werden und nicht mehr wie bisher Menschen aktivieren und gängeln.

Wir stehen zur Zentralität der Erwerbsarbeit, weil wir der Auffassung sind, dass Arbeit der zentrale Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe ist. Das bedeutet im Umkehrschluss selbstredend nicht, dass Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können, von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind. Auch hier ist der Sozialstaat gefragt, ein möglichst autonomes, selbstbestimmtes Leben zu garantieren und deshalb gehört auch die Grundsicherung entschieden verändert. Absicherung muss also wieder als ein Grundrecht verstanden werden und kann deshalb nicht an die Erbringung einer Gegenleistung geknüpft werden. Wer aber arbeiten kann und möchte, sollte dazu in die Lage versetzt werden und ein entsprechendes Angebot dazu erhalten. Deshalb setzen wir uns mittelfristig für ein Recht auf Arbeit ein, wie es von der parteiinternen Lenkungsgruppe vorgeschlagen wurde.

Vollzieht man den hier skizzierten Paradigmenwechsel weg vom aktivierenden und gängelnden Sozialstaat hin zu einem aktiven und solidarischen nach, ergeben sich aus unserer Perspektive auf verschiedenen Feldern Handlungsbedarfe, um die verschiedenen Ungerechtigkeiten des bisherigen Hartz-Systems endlich abzuschaffen.

 

Sanktionsfreiheit statt Sanktionsregime

Eines der kontrovers diskutiertesten Themen ist die Frage der Sanktionen. Sie stehen wie nichts anderes für den fatalen Fehler, den unsere Partei gemacht hat, weil sie den Staat da zu einer Strafinstanz gemacht haben, wo er unterstützend wirken müsste. Dadurch wurden Bürger*innen zu Bittsteller*innen; wurden Mitglieder unserer Gesellschaft an ihren Rand gedrängt. Besonders hart von den Sanktionen sind Menschen unter 25 Jahren betroffen, da ihnen schon bei kleinsten Verstößen gegen Auflagen die Leistungen temporär komplett gestrichen werden können. Bei wiederholten Verstößen kann zusätzlich das Geld für Heizung und Miete gekürzt und letztlich vollständig gestrichen werden. Diese Sozialleistungen sind für uns aber nicht irgendwelche Almosen, die Menschen aus Gnade gewährt werden. Sozialleistungen sind der gerechte Beitrag einer Solidargemeinschaft, auf den alle Mitglieder ein Anrecht haben, die darauf angewiesen sind.

Die Praxis der Sanktionen ist für uns nichts anderes als ein staatliches Armutsförderungsprogramm und mit unserer Idee eines aktiven und solidarischen Sozialstaats daher unvereinbar. Wir fordern deshalb die vollständige Sanktionsfreiheit. Außerdem fordern wir unsere Partei dazu auf, auf dem Weg dahin zügig Nägel mit Köpfen zu machen und die altersbedingte Diskriminierung der besonders harten Sanktionen für unter 25-jährige noch vor 2021 in der Großen Koalition zu beenden.

Auch einem Anreiz- und Boni-System, welches gerade als positive Alternative zu den Sanktionen ins Spiel gebracht wird, erteilen wir eine klare Absage, wenn damit Leistungsprämien für Empfänger*innen der Grundsicherung gemeint sind, die sich besonders anstrengen. Auch dahinter steckt die falsche Annahme, dass Menschen aktiviert werden müssen, damit sie wieder einer Arbeit nachgehen. In unserem Konzept muss hingegen der Sozialstaat aktiv sein und nicht als erzieherische Instanz auftreten. An ihm ist es, den Menschen Angebote zu machen und diese so attraktiv und bedarfsgerecht zu gestalten, dass Menschen diese annehmen, weil sie eine tatsächliche Hilfe darstellen.

In diesem Punkt sind unsere Vorstellungen weitergehender als die vorliegenden Punkte der „Sozialstaatsreform 2025“ und wir fordern unsere Partei dazu auf, mit uns über die volle Distanz zu gehen. Nur so kann Hartz IV konsequent abgeschafft werden.

 

1,10 € für Bildung – Gesellschaftliche Teilhabe statt Stigmatisierung

Auch in einer anderen Frage fordern wir Nachbesserungen an dem bisher vorliegenden Papier und zwar in der Frage der Regelsätze, die so, wie sie sind, nicht bleiben können, weil sie Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen und nach wie vor stigmatisieren.

Der aktuelle Basis-Regelsatz für das Arbeitslosengeld (ALG) II liegt für Alleinstehende (Regelbedarfsstufe 1) bei 424 €. Er setzt sich aus verschiedenen Einzelposten zusammen, die jeweils prozentual gewichtet werden. 0,26 % des Regelsatzes wird beispielsweise für den Posten ‚Bildung‘ veranschlagt, was beim aktuellen Regelsatz 1,10 € pro Monat bedeutet. Um das nochmal zu verdeutlichen: Gut ein Euro im Monat steht Empfänger*innen des ALG II laut Berechnung für Bildung zur Verfügung.

Zusätzlich zu dem so berechneten Regelsatz besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für einen angemessenen Wohnraum. Auch hier wird wieder ein Unterschied zwischen Personen unter 25 Jahren und dem Rest gemacht. Empfänger*innen des ALG II, die unter 25 Jahren sind, haben nur unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung, sofern sie bei ihren Eltern ausziehen möchten. Sie sind dazu verpflichtet, sich im Vorfeld eines Auszugs die Zustimmung zur Kostenübernahme vom Jobcenter einzuholen.

Dieser unsägliche status quo unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Die aktuellen Regelsätze schließen Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe aus. Ein Existenzminimum in unserem Sinne gewährleistet aber genau dies: Ein möglichst selbstbestimmtes Leben und die vollständige Teilhabe an der Gesellschaft anstatt ein Dasein in Armut am Rande dieser. Daher fordern wir eine Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung. Die ständige Anpassung der Höhe dieser Sozialleitungen muss dabei an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sein. Denkbar wäre, zur Ermittlung und Anpassung der Höhe eine Sachverständigenkommission zu beauftragen, wie es der DGB vorschlägt.

 

Qualifizierung und Weiterbildung statt Maßnahmendschungel

Neben einer gerechten Ausgestaltung der Regelsätze ist es unserer Meinung nach eine der wichtigsten Aufgaben des Sozialstaats zu verhindern, dass Menschen überhaupt auf diese Regelsätze angewiesen sind. In diesem Punkt unterstützen wir explizit die bisherigen Überlegungen unserer Partei. Der Sozialstaat selbst muss aktiv werden und die Energie und Ressourcen, die er bisher darauf verwendet, Menschen mit Sanktionen zu drohen und diese durchzusetzen, dafür einsetzen, dass Menschen Qualifizierungsmöglichkeiten erhalten. Neben einem Recht auf Arbeit schließen wir uns der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung und nach einer Qualifizierungsgarantie an.

Aufgrund der Tatsache, dass sich die Arbeitswelt nach wie vor in einem grundlegenden und vielleicht ständigen Wandel befindet, wird es auch in Zukunft und teilweise verstärkt zu Umbrüchen im individuellen Erwerbsleben kommen. Hier hat der Sozialstaat die Aufgabe, Menschen präventiv vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Damit er diese Aufgabe wahrnehmen kann, muss sich die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung entwickeln. Dort haben Menschen dann ein Anrecht auf intensive Beratung, Betreuung und Vermittlung, um erst gar nicht von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein. Die Qualifizierungsgarantie richtet sich dabei im Besonderen an Arbeitnehmer*innen, deren Arbeitsplatz wegzufallen droht. Sie sollen einen Anspruch auf eine Umschulung erhalten und im Zeitraum dieser Umschulung nicht von der Grundsicherung betroffen sein, sondern eine Lohnersatzleistung erhalten.

Außerdem unterstützen wir die Forderung danach, dass auch das dritte Umschulungsjahr finanziert werden soll, um Menschen auf ihrem Weg zu einem Berufsabschluss vollständig zu unterstützen.

Für all diejenigen Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und die trotz aller Weiterbildungs- und Vermittlungsbemühungen keine neue Arbeit finden, fordern wir ein Recht auf einen sozialversicherungspflichtigen, tariflich bezahlten Arbeitsplatz im sozialen Arbeitsmarkt, um ihnen den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die hier erhobenen Forderungen sind wichtige Schritte auf dem Weg von der bisherigen Arbeitslosenversicherung hin zu einer solidarischen Arbeitsversicherung, die nicht erst im Falle der Arbeitslosigkeit aktiv wird, aber auch dann passgenaue Angebote zur Verfügung stellt.

 

Lebensleistung statt Armutsfalle

In der Frage der Anerkennung von Lebensleistung unterstützen wir ebenfalls die Richtung, in die die vorliegenden Maßnahmen aus der „Sozialstaatsreform 2025“ zeigen, wenngleich wir wichtige Ergänzungen fordern.

Neben den Sanktionen ist dies die zentrale Ungerechtigkeit, die durch der Hartz-Reform herbeigeführt wurde: die Missachtung von Lebensleistung. Wer mehrere Jahrzehnte Beiträge gezahlt hat, wird nach 12 Monaten genauso behandelt, wie jemand, der noch nie Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, fällt also in die Grundsicherung und ist gezwungen, zunächst ihr*sein hart erarbeitetes kleines Vermögen aufzubrauchen und ggf. ihre*seine Wohnung bzw. ihr*sein Haus zu verlassen. Obwohl ein*e Arbeitnehmer*in also jahrzehntelang gearbeitet hat, fällt sie*er nach kürzester Zeit ins Bodenlose und muss darüber hinaus noch unabhängig von der tatsächlichen Qualifikation nahezu jeden Job annehmen, der ihr*ihm angeboten wird, wenn man von Sanktionen verschont bleiben will.

Dies war der grundlegendste Systemwechsel weg vom bisherigen Sozialstaat, der den eigenen Lebensstandard weitestgehend gesichert hat, hin zu einem neoliberalem Wohlfahrtsstaat, der für dieses Versprechen nichts mehr übrighatte. Und aus diesem Grund braucht es auch nun nicht weniger als einen erneuten Systemwechsel und es ist richtig, dass wir nicht einfach die Zeit zurückdrehen, sondern neue Antworten für unsere Zeit gefunden haben.

Wir stehen für den Einkommens- und Qualifikationsschutz und die Anerkennung von Lebensleistung und fordern daher:

  • eine deutlich längere Bezugsdauer des ALG I (Arbeitslosengeld I) für Beschäftigte, die lange Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Hier reichen uns die Vorstellungen, die die parteiinterne Lenkungsgruppe vorgelegt hat, nicht aus. Wir fordern eine sukzessive Erhöhung der Anspruchszeit auf das ALG I ab 10 Beitragsjahren.
  • die Einführung eines ALG Q, um dem Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung gerecht zu werden. Auch in diesem Punkt unterstützen wir die vorgelegten Vorstellungen. Wer innerhalb der ersten drei Monate im ALG I-Bezug keine neue Arbeit findet, hat einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme und dem damit verbundenen ALG Q, das der Höhe des ALG I entspricht. Anders als es die Lenkungsgruppe vorschlägt, fordern wir außerdem, dass das ALG Q über die gesamten 24 Monate, die es gewährt werden kann, anrechnungsfrei im Bezug auf den ALG I-Anspruch bleibt.
  • eine Mindesthöhe des ALG I von 850 €, wie es zuletzt der DGB in die Diskussion eingebracht hat. Dies verbessert vor allem die Lage all derjenigen Beschäftigten, die aufgrund von unbezahlter Care-Arbeit in Teilzeit arbeiten mussten und daher keine allzu großen Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erwerben konnten. Ihr ALG I-Anspruch soll auf mindestens 850 € erhöht werden.
  • die Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten als Beschäftigungszeiten. Dieser Punkt hängt mit dem zuvor genannten zusammen. Wenn wir über Umbrüche im Erwerbsleben sprechen, muss dies explizit auch aus einer feministischen Perspektive geschehen. Gerade Frauen* sind aufgrund der Tatsache, dass sie nach wie vor einen Großteil der unbezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit leisten, besonders stark von Armut betroffen, weil diese nicht berücksichtigt bzw. für selbstverständlich gehalten wird und sie dadurch häufig gar keinen Anspruch auf das ALG I haben. Wir fordern also einen Doppelschritt. Diejenigen, die nur sehr geringe Ansprüche im ALG I-Bezug erwerben konnten, sollen mindestens 850 € erhalten. Und diejenigen, die aufgrund von unbezahlter Care-Arbeit zurzeit überhaupt keinen Anspruch auf das ALG I haben, sollen durch die Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten genau diesen erhalten.
  • eine Reform der Anwartschaftszeiten und Rahmenfristen, die Grundvoraussetzung für den Bezug des ALG I sind. Wer in einer Rahmenfrist von drei Jahren sechs Beitragsmonate nachweisen kann, darf kein Fall für das ALG II sein. Dies ist insofern ein absolutes Gebot der Gerechtigkeit, als es im Moment zahlreiche Beschäftigte in der Leiharbeit und in befristeten Arbeitsverhältnissen gibt, die zwar Beiträge leisten, aber sofort in die Grundsicherung fallen, sobald sie ihre Arbeit verlieren. Dies ist ein wichtiger Schritt ebenfalls aus einer feministischen Perspektive sowie für alle, die in atypischer Beschäftigung sind und einem ständigen Wechsel aus jener Beschäftigung und Phasen der Arbeitslosigkeit ausgeliefert sind.
  • eine Reform der Zumutbarkeitsregelungen bei der Jobvermittlung. In den ersten Jahren der Arbeitslosigkeit dürfen nur Jobs, die dem eigenen Qualifikationsniveau entsprechen, als zumutbar gelten. Damit lösen wir das Versprechen ein, dass die Qualifikationen, die Beschäftigte erworben haben, geschützt werden. Niemand soll mehr gezwungen werden können, jeden Job unabhängig von der eigenen Qualifikation annehmen zu müssen.
  • Eine personelle Stärkung der zuständigen Behörden. Um die genannten Maßnahmen umfassend umsetzen zu können, muss das Personalstärke besser ausgestattet werden, damit eine individuelle und gestärkte Betreuung gewährleistet werden kann.

Die hier aufgeführten Maßnahmen verfolgen, wie beschrieben, vor allem das Ziel, Lebensleistung anzuerkennen, das Einkommen und die Qualifikation von Beschäftigten zu schützen und den Fall in die Grundsicherung mit allen Mitteln zu vermeiden. Zugleich gehört zur Wahrheit dazu, dass letzterer natürlich dennoch nicht vollständig ausgeschlossen ist und auch für diesen Fall müssen wir bestehende Ungerechtigkeiten abschaffen.

Wenn Menschen ohne Arbeit aktuell in den Bezug der Grundsicherung rutschen, sind die Betroffenen dazu aufgefordert, zunächst die mühsam ersparten Rücklagen bis zu einem sehr geringen Freibetrag aufzubrauchen, was von Behördenseite aus mit einigem bürokratischen Aufwand verbunden ist. Davon betroffen ist auch das Wohneigentum, sofern dies vorhanden ist, was zu der absurden Situation führt, dass manche ALG II-Bezieher*innen ihre Wohnung, die sie selbst nutzen, verkaufen müssen, damit der Staat im Anschluss die Miete für eine kleinere Wohnung übernimmt.

Um diese Form der Missachtung der Lebensleistung und des massiven Eingriffs in die Würde eines Menschen zu beenden, fordern wir auch in der Frage der Anrechnung von ersparten Rücklagen und dem ggf. vorhandenen Wohneigentum einen Paradigmenwechsel. Hier reicht die vorgeschlagene Schonfrist von zwei Jahren beim Bürgergeld, in der eine Prüfung der Vermögenswerte ausgesetzt wird, nicht aus. Wir fordern, dass in Zukunft die bürokratisch aufwendige Prüfung von ersparten Rücklagen und ggf. vorhandenem Wohneigentum entfällt und nur noch in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt wird, sodass Menschen nicht länger dazu gezwungen werden, im Falle der Arbeitslosigkeit ihr erarbeitetes Vermögen aufzubrauchen und ihre Wohnung zu verlassen.

Die angekündigte Reform des Wohngeldes, die dafür Sorge tragen soll, dass Menschen nur aufgrund hoher Wohnkosten auf die Grundsicherung angewiesen sind, unterstützen wir.

 

Anständige Einkommen statt subventionierte Billiglöhne

Eine dritte zentrale Ungerechtigkeit im aktuellen Hartz-System stellt die Tatsache dar, dass über ein Viertel der ALG II-Bezieher*innen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Über eine Millionen Menschen gehen teilweise sogar Vollzeit einer Arbeit nach, von der sie nicht leben können und daher auf zusätzliche Unterstützung des Sozialstaats angewiesen sind. In vielen Fällen subventioniert die Solidargemeinschaft Billiglöhne, weil manche Unternehmen nicht willens sind, Arbeit anständig zu entlohnen.

Um diesem untragbaren Zustand ein Ende zu setzen, fordern wir

  • eine Erhöhung des Mindestlohns auf eine Armutsfeste Höhe von heute mindestens 12,63 €, sodass Beschäftigte nicht länger auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen sind. Die vom Parteivorstand beschlossenen 12€ sind ein großer Schritt in die richtige Richtung, dürfen aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. Des Weiteren unterstützen wir das Vorhaben der Lenkungsgruppe, mit einem Tariftreuegesetzdafür zu sorgen, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht.
  • eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung. Auch in diesem Punkt hat die Lenkungsgruppe wichtige Vorschläge gemacht, denen wir uns anschließen. Wir fordern gemeinsam die steuerliche Besserstellung von tarifgebundenen Unternehmen im Gegensatz zu nicht tarifgebundenen. Wir fordern eine Ausweitung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, indem wir das bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen bestehende Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen.

 

Kindergrundsicherung statt Armut per Geburt

Neben den sogenannten „Aufstocker*innen“ muss eine Personengruppe in den Blick genommen werden, die sich zwar im Bezug des Arbeitslosengelds II befindet, zu einem großen Teil aber noch gar nicht arbeiten kann und darf. Ein Drittel aller Bezieher*innen von Hartz IV sind Kinder und Jugendliche, die sich teilweise ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt in Armut befinden und dort nur schwer herauskommen, trotz staatlicher Familien- und Kinderförderung. Dass zwei Millionen Heranwachsende Hartz IV beziehen müssen, zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen versagen. Aus diesem Grund schließen wir uns der Forderung einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung an, damit Kinder und Jugendliche endlich aus dem Hartz IV-System herauskommen, in dem sie nichts verloren haben. Die Lenkungsgruppe schlägt dazu ein zwei Säulen-Modell vor, das einerseits den tatsächlichen finanziellen Bedarf des jeweiligen Kindes berücksichtig sowie die vor Ort bestehenden Infrastrukturleistungen wie Kitas, Schulen etc. Wir unterstützen ausdrücklich diesen ganzheitlichen Blick, der sowohl dafür Sorge trägt, dass Kindern genug Geld zur Verfügung steht, als auch sicherstellt, dass der Zugang zur Kita, zur Schule, zu Mobilität, zu Kultur etc. kosten- und barrierefrei ist. Die Kindergrundsicherung ist dabei kein bedingungsloses Grundeinkommen für einen Teil der Bevölkerung, sondern die Höhe dieser Leistung orientiert sich aus Gründen der Gerechtigkeit am Einkommen der Eltern.

 

Feministischer Sozialstaat statt Orientierung am ‚männlichen Alleinverdiener‘

Ein Aspekt kommt in der gesamten Diskussion um eine „Sozialstaatsreform 2025“ bisher zu kurz: Der aktuelle Sozialstaat ist weitestgehend an der Realität überholten männlichen Alleinverdiener-Modell ausgerichtet, wie am Beispiel der Anrechnung von Pflege- und Erziehungszeiten deutlich geworden ist. Für uns ist aber klar: Unser Sozialstaat muss feministisch gedacht sein! Anders als aktuell soll das nicht nur auf dem Papier stehen, dass Gleichberechtigung ein Muss ist, sondern diese soll auch wirklich umgesetzt und die Lebensrealitäten von Frauen* konsequent mitgedacht werden.

Die immer noch vorherrschende strukturelle Benachteiligung von Frauen* in unserer Gesellschaft führt dazu, dass Frauen*, die größtenteils für Caretätigkeiten zuständig sind und sich viel öfter in prekären Arbeitsverhältnissen befinden, dem Harzt IV-System auf besondere Weise ausgesetzt sind. Durch schlecht bezahlte Arbeit, die oft in Teilzeit verrichtet wird, zieht sich die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern auch ins ALG I. Neben der strukturellen Bekämpfung dieser Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt müssen also auch Ausgleichsmechanismen geschaffen werden, damit das ALG I für Frauen* zum Leben in Teilhabe reicht.

Unsere Sozialpolitik muss Frauen* also unabhängig absichern. So macht zum Beispiel das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft viele Frauen* abhängig von ihrem*r Lebenspartner*in, weil es davon ausgeht, dass in diesem Konstrukt untereinander Unterhalt geleistet wird. Dies kann unter anderem dazu führen, dass Frauen* gehemmt sind, sich in schwierigen Umständen aus dieser Situation herauszuziehen. Daher fordern wir eine Absicherung, die ohne Bedarfsgemeinschaften auskommt und stattdessen die Bedarfe von Menschen, die eine Grundsicherung erhalten, individuell erfasst. Frauen* sind durch ihre Menstruation und durch die Verhütung, die immer noch mehrheitlich Frauen* überlassen wird, beispielsweise mit finanziellem Mehraufwand konfrontiert, ähnliches gilt für vermeintliche und tatsächliche genderspezifische Pflegeprodukte. Derartige Ausgaben müssen bei der Berechnung der Bedarfe beachtet werden, um Benachteiligungen gegenüber Männern* zu vermeiden.

Auch in der Frage nach einem Weg aus der Grundsicherung heraus, muss eine feministische Perspektive berücksichtigt werden. Damit eine vernünftige Arbeitsvermittlung erfolgen kann, müssen die Berater*innen geschult werden. Gerade der Umgang mit Frauen* in Arbeitslosigkeit, die sich in sensiblen Situationen befinden, muss sicher und rücksichtsvoll sein. Dazu gehören unter anderem Probleme wie häusliche Gewalt, Schwangerschaft und mögliche Schwangerschaftsabbrüche, Verhütung, Alleinerziehende oder Hausfrauen*, die durch eine Scheidung erst arbeitslos geworden sind. Diese Frauen* brauchen unterschiedliche Betreuung und müssen diese auch bekommen. In Extremsituationen sollen sie sich nicht auch noch vom Amt unter Druck gesetzt fühlen, sondern eine gezielte Unterstützung bekommen, um möglichst gut mit dieser Lebenslage umgehen zu können. Dies betrifft insbesondere Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die bedarfsgerecht gestaltet sein müssen. Außerdem muss in einer Datenerfassung unterschiedliche Gender unterschieden werden, um eine noch bessere Betreuung zu ermöglichen. Auch der Zugang zu Infrastruktur, durch die Carearbeiten erledigt werden, für die sonst mehrheitlich Frauen* zuständig sind, muss erleichtert werden.

 

Fazit

Unsere Partei ist mit ihrem Diskussionsaufschlag für eine Abschaffung von Hartz IV auf dem richtigen Weg und wir begrüßen grundsätzlich die vorgelegten Forderungen. Zugleich rufen wir sie dazu auf, mit uns den Weg konsequent zu Ende zu gehen, um das Hartz-System restlos hinter uns zu lassen. Wir fordern weitere Schritte im Bezug auf die Sanktionsfreiheit, auf die Höhe der Regelsätze, auf eine feministische Perspektive sowie in Bezug auf einige weitere zentrale Forderungen, in denen wir weitergehende Vorstellungen haben. Nur so gelingt uns der Weg hin zu einer progressiven und solidarischen Arbeits- und Sozialpolitik.

LA1 Her mit der Hälfte der Macht!

19.02.2019

Seit nun 100 Jahren ist es Frauen in Deutschland erlaubt, mit ihrer Stimme darüber zu entscheiden, wer sie politisch repräsentieren soll und wir feiern das. Doch was vor 100 Jahren ein wichtiger Meilenstein für die Gleichberechtigung war, lässt einen mit Blick auf die Geschlechterverteilung in den Parlamenten fast ratlos zurück: 30,9% Frauen im Bundestag, eine ähnliche Verteilung in den Länderparlamenten und nur 10% aller Kommunen werden von Frauen geführt.

Mit einer verhältnismäßigen Repräsentation der Menschen, die 51% der Bevölkerung ausmachen, hat das nichts zu tun. Ein gerechter Zugang zur Macht ist hier nicht nur eine Frage der Demokratie. Die Sichtbarkeit und Umsetzung von Anliegen, die eher die Lebensrealität von Frauen betreffen, geraten so auch weniger aufs politische Tableau. Gäbe es noch eine geschlechterspezifische Lohnlücke, wenn Frauen zu gleichen Teilen wie Männer an politischen Entscheidungen beteiligt wären?

Wir brauchen Parität – in den Parteien!

Abzuwarten und auf die Bemühungen der Parteien zu hoffen, scheint wenig aussichtsreich, wenn man bedenkt, dass die Frauenanteile in den Parlamenten aktuell sogar regressiv sind. Zwar gibt es in einigen Parteien und auch in der SPD die Selbstverpflichtung, quotierte Wahllisten aufzustellen, aber spätestens bei der Besetzung der Wahlkreise zeigen sich die immer noch männlich dominierten Strukturen in der Politik. Argumentiert wird dann häufig mit den fehlenden Frauen in den Parteien. Das nehmen wir nicht hin, denn selbst dort, wo Frauen präsent und aktiv sind, finden sie weniger Berücksichtigung bei der Besetzung von Ämtern und Positionen.

Ein gerechter Zugang zu politischen Ämtern und damit auch zu Teilhabe an wichtigen Entscheidungen muss also schon in den Parteien umgesetzt werden. Parteien müssen aktiv für die Erhöhung des Frauenanteils in ihrer Partei sorgen, in dem sich eine gleichberechtigte Kultur implementiert und Frauenempowerment zum Beispiel als Selbstverpflichtung in Parteistatuten aufgenommen wird. Dass nicht alle Parteien an gesetzlich implementierter Gleichberechtigung interessiert sind, sieht man an der Klage von FDP und AfD gegen das Paritätsgesetz in Brandenburg. So muss auch eine Änderung im Parteiengesetz geprüft werden, durch die Parteien verpflichtet würden, Frauenförderungsmaßnahmen in ihren Statuen zu nennen.

… und gesetzlich verpflichtend!

Das Bundesland Brandenburg hat mit der Umsetzung des Paritätsgesetzes nun einen Aufschwung in der Debatte um Parität ausgelöst. Auch im Bundestag gibt es eine fraktionsübergreifende Forderung nach einem Paritätsgesetz, die im Zuge der Wahlrechtsreform implementiert werden soll. Wie bei jedem wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Gleichberechtigung werden auch hier die Konservativen bis Antifeminist*innen laut, die darin einen Eingriff in die Demokratie sehen. Wir aber sind der Meinung, dass ein Eingriff in das Wahlrecht dringen notwendig ist, um den verfassungsmäßigen Auftrag der Gleichstellung gerecht zu werden!

Auch im Grundgesetz verpflichtet sich der Staat, strukturelle Benachteiligung aktiv zu bekämpfen. Um die Benachteiligung zu bekämpfen, die Frauen durch den schlechteren Zugang müssen wir die Steuerungsinstrumente nutzen, die uns als Demokratie zur Verfügung steht – Gesetze! Argumenten, dass das ein Eingriff in die Wahlfreiheit ist, stellen wir uns aktiv gegen. Denn die Wahlfreiheit von Frauen wird momentan permanent eingeschränkt, da die männlich dominierten Strukturen zu einer Bevorzugung von Männern in der Politik führen. Aber Frauen setzen sich verstärkt für die Förderungen von anderen Frauen ein und machen Probleme, die vor allem Bürgerinnen betreffen sichtbar und beleuchten Lösungen aus ihrer Perspektive. Sind sie unterrepräsentiert, werden ihre Interessen nicht ausreichend vertreten. Das entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis.

Wir fordern daher, dass Wahllisten bei Bundestags- und Landtagswahlen nur noch quotiert zugelassen werden. Die folgerichtige Konsequenz unquotierter Listen kann nur eine Nicht-Zulassung sein. Finanzielle Sanktionen für Parteien, wie am Beispiel Frankreichs zu sehen ist, führen nur dazu, dass lieber Millionenbeträge bezahlt werden als für echte Gleichstellung zu sorgen.

Insbesondere für die Parteien, die bei Direktwahlen viele Mandate gewinnen, muss es zusätzlich gesetzliche Regelungen geben, Wahlkreise paritätisch zu besetzten. Hier bieten sich unterschiedliche Varianten an, die in ihrer Umsetzung geprüft werden müssen. Denkbar wäre beispielweise Lösung, bei der sich jeweils eine Frau* und ein Mann bei der aktuellen Wahlkreisgröße zur Wahl stellen aber Wähler*innen nur eine Stimme abgeben dürfen. Geschlechterverschiebungen könnten dann über eine Liste ausgeglichen werden. Die Paritätische Aufstellung von Wahllisten muss dann auch für Huckepackvarianten gelten.

Geschlechtliche Vielfalt in Parlamenten abzubilden, bedeutet auch, unterschiedliche Identitäten und Menschen einzubeziehen, die sich nicht-binär verorten. Für diese müssen flexibel Plätze zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang gilt es zu prüfen, wie geeignete Instrumente aussehen können, dass diese Personen auf Wahllisten Berücksichtigung finden.

In der Konsequenz müssen diese verbindlichen Gleichstellungsvorhaben auch für andere Gremien der Parlamente wie Ausschüsse gelten, für die sich eine 40% Quote eignen würde. Paritätsbestrebungen sollen dann auch in kommunalen Parlamenten mit gesetzlichen Regelungen ausgestattet werden, die sich für diese lokalen Ebenen eigenen.

LA9 Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen – Sicherer, einfacherer, sauberer!

19.02.2019

Der Landesausschuss der NRW-Jusos möge beschließen:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gemäß des SPD-Bundesparteitagsbeschlusses aus 2007 für die Durchsetzung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen.

LA7 Geschlechtsunabhängige Friseurpreise Orientierung an Leistung, statt an Geschlecht

19.02.2019

Wir fordern die Ersetzung von Friseurpreisen, die sich ausschließlich am Geschlecht der Kund*innen orientieren, durch geschlechtsunabhängige leistungsbezogene Preise, die sich ausschließlich an der Leistung, z.B. am zeitlichen Aufwand, orientieren.

LA6 Die Gefahr in den eigenen vier Wänden beenden! – Mit dem Rechtsanspruch auf Frauen*häuser

19.02.2019

Im Jahr 2017 wurden in der BRD 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Dieser Begriff fasst Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Mord, Totschlag, Zuhälterei und Zwangsprostitution zusammen. Aufgenommen in die Statistik werden dabei all jene Taten, die von Ehepartner*innen, Lebenspartner*innen und ehemaligen Partner*innen begangen werden.

Die Kriminalstatistische Auswertung 2017 des Bundeskriminalamtes verdeutlicht in Zahlen, was grausame Wirklichkeit für zu viele Menschen in unserer Gesellschaft ist: Das eigene Zuhause wird für viele Ort des Schreckens, des Missbrauchs und eigene Familienangehörige zu Täter*innen.

Gerade Frauen* sind dabei von dieser Gewalt betroffen: Bei den 138.893 Personen handelte es sich in 82,1% der Fälle um Frauen*, die besonders häufig in den Straftatbeständen der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Bedrohung, des Stalking, der Nötigung und der Freiheitsberaubung betroffen sind. Bei den Täter*innen handelt es sich in 80,6% der Fälle um Männer*. Für fast die Hälfte der Betroffenen (49,1%) ist dabei das Entkommen vor dem*der Peiniger*in nur schwer möglich, da sie mit ihm*ihr zur Zeit der Tat unter einem Dach leben.

 

Der Weg aus einem gewaltsamen Zuhause ist lang und beschwerlich. Viele trauen sich lange nicht, aus Angst vor den Konsequenzen, Hilfe einzufordern und so wird geschätzt, dass die Dunkelziffer der Partnerschaftsgewalt noch höher ist, als es die Statistik des Bundeskriminalamtes abbildet. Aber selbst für all die Frauen*, die sich bei den Hilfsstellen oder der Polizei melden, ist Realität, dass sie zu oft nicht die Hilfe bekommen, die sie benötigen.

In Frauen*häusern sollen alle Frauen* jenen Zufluchtsort finden, den ihnen das eigene Zuhause nicht mehr bieten kann. In Notfällen können Frauen* (zusammen mit ihren Kindern) in den Häusern unterkommen und so vor seelischem und körperlichem Missbrauch geschützt werden. In manchen Fällen geht es nicht um weniger, als um das Leben. Im Jahr 2017 verstarben 141 Frauen*, weil sie von ihrem*r (ehemaligen) Partner*in Gewalt erfuhren.

Diese Zahlen sollten mehr als genug Anlass sein, über Maßnahmen nachzudenken, die Frauen* vor Gewalt in ihren eigenen vier Wänden schützen.

 

Frauen*häuser am Rande der Belastbarkeit

Seit Jahren zeigt sich ein gefährlicher Trend, denn immer häufiger werden Schutzsuchende von Frauen*häusern abgewiesen, weil diese ihre Kapazitätsgrenzen erreichen. Die Folge: 2017 wurden alleine in Nordrhein-Westfalen über 7358 Hilfegesuche abgelehnt. 2016 waren es noch 5888 und 2015 4698. Hinter jeder einzelnen Ablehnung steckt ein Schicksal, das es verdient Hilfe und Zuwendung zu erhalten und es liegt nicht an den Sozialarbeiter*innen oder den Einrichtungen, dass in so vielen Fällen eine Ablehnung erfolgt. Das Problem ist die Finanzierung, denn es gibt keine einheitliche Regelung, die festlegt, wie in der BRD die Frauen*häuser finanziert und sichergestellt werden. So prangern Frauen*häuser seit Jahren an, dass es von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedliche Vorgehensweisen gibt, wie die Einrichtungen ihre Finanzierungen gewährleisten können. Gerade Kommunen, die knapp bei Kasse sind, sparen dabei häufig an sozialen Einrichtungen wie den Frauen*häusern. Die Folge: Diejenigen, die die Hilfe am meisten bräuchten, werden alleine gelassen; Sozialarbeiter*innen müssen tatenlos zuschauen.

 

Statistische Erhebungen, wie die des Bundeskriminalamtes, sind keine Neuheit. Seit Jahren ist die desolate Versorgungssituation von Frauen*häusern bekannt. Auch zusätzliche Finanzspritzen des Bundes oder der Länder lösen das Problem nicht, wenn Kommunen, die sparen müssen, weiterhin die Möglichkeit haben dies an Frauen*häusern zu tun.

 

Finanzierungsmöglichkeiten en masse – doch keine dauerhafte Lösung in Sicht

Um überhaupt Plätze in den Einrichtungen anbieten zu können, greifen die verschiedenen Bundesländer auf verschiedene Systeme zurück. So ist die so genannte Tagessatzfinanzierung ein gängiges Modell. Bei diesem System müssen die Frauen* selbst für ihren Aufenthalt in der jeweiligen Einrichtung aufkommen und sind sie dazu nicht in der Lage, muss Hartz IV beantragt werden, damit die Grundsicherung mit dem jeweiligen Tagessatz verrechnet werden kann.  Diese Vorgehensweise stellt schon aufgrund des bürokratischen Mehraufwandes ein erhebliches Risiko für viele Hilfesuchende dar, die auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb die Verantwortung über die Finanzierung an die Opfer von Gewalt übertragen wird, wenn sie doch die Hilfebedürftigen sind. Ein weiteres Problem dieses Models ist, dass Frauen*, die nach den Regelungen der Sozialgesetzbücher keinen Leistungsanspruch auf Hartz IV haben, nicht in den Frauen*häusern aufgenommen werden können, die sich durch eine Tagessatzfinanzierung halten, wenn sie selbst für die Kosten ihres Aufenthaltes nicht aufkommen können. Die Kosten für einen solchen Aufenthalt variieren dabei je nach Einrichtung zwischen 1500€ und 6000€ pro Monat. Gerade für Frauen* mit keinem oder nur geringem Einkommen und nicht-EU-Staatsbürgerinnen* stellt sich also ein Problem der Finanzierung, aber auch Frauen* mit einem durchschnittlichen Einkommen sind einer unglaublichen finanziellen Belastung ausgesetzt, die manche gar in die Verschuldung treibt.

Frauen*, die nicht Leistungsberechtigt sind, da sie zum Beispiel über ein gemeinsames Vermögen mit dem*r Partner*in verfügen, das sie von Sozialleistungen ausschließt, sehen sich diesem Problem auch ausgesetzt. Sie müssen selbst für das nötige Geld aufkommen und können so nicht die schnelle Hilfe bekommen, die sie benötigen.

Die verschiedenen Regelungen je nach Bundesland sind auch deshalb ein Problem, weil sie einer grundsätzlichen Idee der Frauen*häuser im Weg stehen: Oftmals sollen Frauen* (und ihre Kinder) in Frauen*häusern untergebracht werden, die weit entfernt von ihrem eigentlichen Wohnort liegen, damit die Gefahr eines erneuten Übergriffes durch den*die Partner*in reduziert werden kann. Die bürokratischen Hürden allein sind oftmals jedoch Grund genug, dass eine Unterbringung über die Landesgrenzen hinweg nicht reibungslos ablaufen kann.

Auch gelangen immer wieder Forderungen nach einer möglichst kurzen Bleibezeit für die Frauen* an die Einrichtungen. So werden Frauen*häuser dazu angehalten die Frauen* und Kinder nur kurzfristig unterzubringen, um Kosten zu sparen. Aber jedes einzelne Schicksal braucht seine eigene Zeit und das ergibt sich nicht nur aus der psychologischen Belastung, die mit einem schnellen Wechsel aus dem Frauen*haus in eine andere Unterbringung oder eine eigene Wohnung verbunden wäre. In einer Zeit, in der Wohnen immer mehr zum Luxusgut wird, müssen gerade alleinstehende Mütter und Frauen*, die ein geringes Einkommen haben, auf dem Wohnungsmarkt zurückstecken. Opfern von häuslicher Gewalt dann dem Druck auszusetzen, sich möglichst schnell eine eigene Bleibe zu organisieren, ist unverhältnismäßig und nicht akzeptabel. Nur in den durch Sozialarbeiter*innen und geschultes Personal ausgestatteten Einrichtungen kann gewährleistet werden, dass ein stabiler Schutzraum für die Frauen* und ihre Kinder besteht, damit sie sich von der teils jahrelangen Gewalt erholen können und ihr Leben wieder selbstverantwortlich gestalten. Es sollte folglich Aufgabe des Staates sein, diesen Schutz zu gewährleisten, damit keine Frau* und kein Kind zurückgewiesen werden muss, weil die Gelder fehlen.

 

Die Istanbul-Konvention – Da war doch was?!

Die Umsetzung des Internationalen Abkommens für Frauenrechte kann nicht mehr warten! Seit dem 01. Februar 2018 ist die so genannte Istanbul-Konvention in Deutschland ratifiziert. Das Abkommen des Europarats, das präventive Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen* durchsetzen soll und Richtlinien für eine bessere Versorgung mit Hilfseinrichtungen beinhaltet, hat unter anderem einen Passus, der explizit auf Einrichtungen, wie die Frauen*häuser eingeht.

In Artikel 23 der Konvention heißt es, dass sich Deutschland dazu verpflichtet, einfach zugängliche und flächendeckende Zufluchtsorte für Frauen* und ihre Kinder zur Verfügung zu stellen und bereits 2008 wurde im Rahmen der Konvention ein Papier mit Vorgaben verabschiedet, das Auskunft darüber geben soll, wie eine flächendeckende Versorgung mit Frauen*häusern aussehen könnte. Nach diesem Papier sollte ein Familienplatz pro 10 000 Bewohner*innen zur Verfügung stehen und ein solches Angebot in jeder Region gegeben sein. Das Papier empfiehlt darüber hinaus, dass sich die Größe eines solchen Familienplatzes mindestens auf einen Schlafplatz für je eine Frau* und die durchschnittliche Zahl an Kindern des jeweiligen Landes richten sollte.

In Deutschland leben pro Familie im Durchschnitt 1,5 Kinder. Demnach müssten pro 10 000 Einwohner*innen 2,5 Schlafplätze in Frauenhäusern zur Verfügung stehen. Mit einer aktuellen Bevölkerung von 82,79 Millionen Menschen, ergäbe sich in Deutschland also ein Bedarf von insgesamt 20697,5 Schlafplätzen. Momentan gibt es in der BRD jedoch nur knapp 350 Frauenhäuser mit insgesamt 6700 Plätzen. Dieses Defizit lässt sich auch nicht schön rechnen, wenn man Kinder aus der Rechnung lässt. Denn in diesem Modell wäre von 8279 Plätzen in Frauen*häusern auszugehen, was noch immer ein Defizit von über 1500 Plätzen bedeuten würde.

Familienministerin Dr. Franziska Giffey unternahm bereits einen ersten richtigen Schritt, indem sie einen „runden Tisch“ gründete, an dem erstmals Bund und Länder gemeinsam über die desolate Situation der Frauen*häuser in Deutschland beraten. Sie spricht davon, dass erste finanzielle Mittel im Rahmen einer Kampagne, die 2019 in Kraft treten soll, zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Maßnahme ist lobenswert und zeigt den Willen der Bundesministerin endlich etwas zu ändern. Aber die Ministerin spricht sich erst auf lange Sicht für einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einem Frauen*haus aus. Dies sollte jedoch kein Projekt sein, das auf die lange Bank geschoben wird.

 

Wir fordern daher:

  • Die Umsetzung der Richtlinien aus der Istanbul-Konvention. Dies schließt ein die Empfehlung von einem Familienplatz pro 10 000 Bewohner*innen umzusetzen.
  • Ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Platz in einem Frauen*haus, damit keine Frau* mehr abgewiesen werden muss, weil eine Einrichtung schlicht und ergreifend zu wenig Platz zur Verfügung hat. Gerade für Frauen*, die keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen, könnte so eine Grundlage geschaffen werden, die ihnen erlaubt sich Hilfe zu suchen, wenn das eigene Zuhause zum Gefahrenort wird. Auch ist auf einen Abbau der Bürokratie zu bestehen, damit Frauen* und ihre Kinder weit von ihrem ursprünglichen Wohnort untergebracht werden können, wenn die Gefahrenlage dies verlangt. Dies setzt voraus, dass die Regelungen bundesweit einheitlich sind und nicht mehr Sache der Länder.
  • Damit einhergehend eine Sicherung der Finanzierung, damit eine flächendeckende Versorgung, auch in Kommunen, die wenig Spielraum in ihrem Haushalt haben, gewährleistet werden kann. Wir fordern in diesem Rahmen die Einführung des 3-Säulen-Modells, denn dieses setzt voraus, dass die Finanzierung vom Bund gestellt wird und die Verantwortung so nicht mehr auf die Frauen* abgewälzt werden kann. Die autonomen Frauenhäuser sprechen sich in dieser Sache auch für das 3-Säulen-Modell, bestehend aus einem Sockelbetrag, einer Platzkostenpauschale und Gebäudekosten, aus. Dem zu Folge würde der Bund finanzielle Mittel ausschütten, die sich 1. nach den einzelfallunabhängigen Kosten, wie Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit, 2. der Anzahl der Plätze in der Einrichtung und 3. nach den Miet- und Instandhaltungskosten der Gebäude, richten würden. Die Gelder würden nach diesem Schlüssel an die einzelnen Kommunen ausgeschüttet damit diese, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, die Frauen*häuser finanzieren könnten.
  • Die Tagessatzfinanzierung ist damit als Modell in seiner Vollständigkeit abzulehnen, da dieses System der Finanzierung die Verantwortlichkeit auf die betroffenen Frauen* selbst lenkt. Dieses Vorgehen widerstrebt dem solidarischen Grundgedanken unseres Verbandes und ist durch eine Beschlusslage des Bundeskongress aus dem Jahr 2015 bereits verurteilt worden.
  • Eine gesellschaftliche Aufarbeitung des Themas Gewalt in der Partnerschaft. Damit die Tabuisierung dieses Themas ein Ende findet, müssen auch wir uns als feministischer Verband laut als Unterstützer*innen all der Unterdrückten hervortun und uns mit Opfern häuslicher Gewalt und den Einrichtungen, die seit Jahren für diese einstehen, solidarisieren.

 

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (Art. 2 Abs. 2 GG), dies gilt auch für das eigene Zuhause!

Dieser Antrag ist als Ergänzung der Juso Bundes-Beschlusslage des Antrages G3 „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache – Für eine Verbesserung der Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen“ aus dem Jahr 2015 zu verstehen und erweitert die bereits vorhandene Beschlusslage um die Forderung nach dem 3-Säulen Modell der Finanzierung und die Forderung nach einem Abbau der Bürokratisierung, damit Plätze in Frauenhäusern auch über Landesgrenzen hinaus vergeben werden können.

 

LA5 Polizei: Strukturelle Diskriminierung und institutionelle Straflosigkeit?

19.02.2019

Der allgemeine Rechtsruck in unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in staatlichen Institutionen wider, beispielsweise im Verfassungsschutz, aber auch immer wieder in der Polizei. In NRW lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die vermeintlich wachsende Gefahr von islamistischem Terrorismus und Alltagskriminalität und ein damit verbundenes Sicherheitsgefühl in ihre Politik einfließen und verankerte deshalb zum Beispiel die gezielte Kontrolle von Nordafrikaner*innen in ihrem Koalitionsvertrag. Dies ist ebenfalls in der Begrün-dung der Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes wiederzufinden, die im Dezember 2018 neben den Koalitionsfraktionen CDU und FDP auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde. Auch mit der durch die SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Entschärfung der Gesetzesnovellierung können wir uns nicht zufriedengeben, denn die Rolle der Polizei muss sich in die entgegengesetzte Richtung entwickeln. Die Polizei sollte eine Institution sein, die Bürger*innenrechte verteidigt und Menschen vor Diskriminierungen und Rassismus schützt. Stattdessen erleben wir nicht nur eine teilweise diskriminierende Polizeipraxis – durch die Befugniserweiterung der Polizei werden Tür und Tor für weitere Menschenrechtseingriffe und polizeiliche Willkür geöffnet. Erst eine progressive, auf ein solidarisches Miteinander ausgerichtete Polizei, die geschichtliche und politische Bildung erfährt und deeskalierende Handlungsweisen kennt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Statt einer Befugniserweiterung der Polizei brauchen wir Reformen, die die Polizei demokratischer gestalten, sodass diese eine solidarische Gesellschaft unterstützt und nicht bekämpft!

Racial Profiling
Der Alltagsrassismus der Gesellschaft macht auch vor der Polizei nicht Halt – dies zeigt sich beispielsweise am Racial Profiling. In Fällen des Racial Profilings (oder Ethnic Profilings) trifft die Polizei Entscheidungen ausschließlich oder überwiegend anhand äußerlicher Merkmale sowie religiöser und ethnischer, die sie daraus ableitet, ohne dass dafür ein sachlicher Grund gegeben ist. Das Racial Profiling kann sowohl direkt als auch indirekt stattfinden. Ersteres ist z.B. bei willkürlichen Kontrollen, Festnahmen oder Durchsuchungen gegeben. Indirekte Wirkungen finden sich beispielsweise in der kriminalistischen Arbeit, wenn der Verdacht von vornherein in bestimmte Richtungen gelenkt und andere mögliche Täter*innen unberücksichtigt bleiben. Allerdings ist das Phänomen des Racial Profiling in der Praxis sehr schwer definierbar, denn letztlich geht es oftmals um schwierige Grauzonen, die nur über Sensibilisierung und ständige Auseinandersetzung mit dem Thema erkennbar und überwindbar sind.

Die Existenz des Racial Profiling wird von vielen Seiten nicht wahrgenommen oder bagatellisiert. Beispielsweise antwortete die Bundesregierung 2012 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema lediglich, dass Racial Profiling mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar sei und folglich innerhalb der Bundespolizei nicht angewandt werde. Obwohl seitdem bereits einige Gerichtsentscheidungen die Existenz des Racial Profiling in der Polizei bestätigt haben, mangelt es an wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema. Einige der wenigen bekannten Zahlen stammen aus einer Studie der Europäischen Grundrechteagen-tur FRA. Unter anderem ergab sich durch die Studie, dass in Deutschland Türk*innen und Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sowie Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr als doppelt so häufig von der Polizei angehalten, nach Ausweispapieren gefragt und durchsucht wurden, wie Personen der Mehrheitsbevölkerung. Auch wenn die Studie keine endgültig gesicherten Angaben über das Ausmaß an Ethnic Profiling bei der deutschen Polizei darstellen, lässt sich daraus schließen, dass über Einzelfälle hinaus in Deutschland ein Problem besteht.

Die Folgen dieser diskriminierenden Polizeipraxis sind zahlreich: Einerseits kann für die betroffenen Personen das Diskriminierungserleben, verbunden mit einem Gefühl der Ohnmacht, extrem belastend sein, wodurch letztlich ablehnende Einstellungen gegenüber der Polizei und dem Staat wachsen können. Auf der anderen Seite kann es aber auch Auswirkungen bei den handelnden Polizist*innen haben, die sich ihrer Raster und Stereotypen nicht bewusst sind. Wenn immer wieder in die gleiche Richtung gesucht und jeder Erfolg als Bestätigung gesehen wird, kann es schnell zu einer Verfestigung der Stereotypen und zu einer Verstärkung der selektiven Wahrnehmung durch die Polizeibeamt*innen kommen.

Da sich das Racial Profiling selbst und der Verdacht gegen bestimmte Personen aus gesicherten Erkenntnissen, erfahrungsbasierter Verdachtsschöpfung und einem Glauben an Vorurteile und Klischees zusammensetzt, lässt sich Racial Profiling ohne eine Sensibilisierung von Polizeibeamt*innen nicht beseitigen. Denn durch ein Bewusstsein für verinnerlichte Stereotype können sich Polizist*innen auf die rationalen Verdachtsmomente konzentrieren und gleichzeitig versuchen, das ethnische Profil der Betroffenen auszuklammern. Allerdings sind weitere Untersuchungen zum Thema auch für die Bildungsarbeit mit der Polizei unabdingbar. Denn nur wenn mehr Klarheit über das ‚Wie‘ des Auftretens von Ethnic Profiling im polizeilichen Handeln besteht, lassen sich auch zielführende Schlussfolgerungen für die Aus- und Fortbildung ziehen.

Rechtswidrige Gewaltausübung durch die Polizei

Nachrichten aus den Vereinigten Staaten über Menschen, die von Polizist*innen geschlagen oder erschossen werden, sind in den letzten Jahren zur traurigen Gewohnheit geworden. Aber auch in Deutschland hört man immer wieder von möglicherweise rechtswidrigem polizeilichem Handeln: Körperverletzungen an Fußballfans und Demonstrant*innen, aber auch Fälle wie der von Oury Jalloh, der 2005 aufgrund eines Brandes in seiner Zelle starb, sind kein Einzelfall. 2017 haben Polizist*innen in Deutschland bei Einsätzen 14 Menschen erschossen und 39 Menschen durch Schüsse verletzt.

Was die meisten dieser Fälle gemeinsam haben: Anschließende Ermittlungen wurden eingestellt und Rechtsfolgen für Polizist*innen kommen kaum vor. Auch dieses Feld ist bislang nicht systematisch untersucht. Bekannt ist zwar, dass jährlich etwa 90 Prozent der Verfahren gegen Polizist*innen wegen Gewaltausübung eingestellt werden und die Anklagequote in diesem Bereich bei nur zwei bis drei Prozent liegt. Zum Vergleich: Im Durchschnitt aller Straftaten wird in etwa zwanzig Prozent der Ermittlungen Klage erhoben. Und dies sind nur die Fälle, die zur Anzeige gebracht worden sind – Kriminolog*innen und Polizeiforscher*innen gehen außerdem davon aus, dass sehr viele Fälle gar nicht erst angezeigt werden. Über dieses sogenannte Dunkelfeld ist kaum etwas bekannt.

Die Aufklärungsquote dieser Fälle muss dringend erhöht werden, was nur durch die Ermöglichung von unabhängigen Untersuchungen realisiert werden kann.

Rechtsradikalismus innerhalb der Polizei

Neben strukturellem Rassismus muss sich die Polizei des Öfteren für Einzelfälle von Rechtsradikalismus verantworten. Ziel dieses Antrags ist es nicht, die wichtige Arbeit vieler sich an Gesetze und Normen haltender Polizist*innen zu diskreditieren, sondern in den Blick zu nehmen, warum in dieser Berufsgruppe die Neigung zu Autoritarismus und rechtem Gedankengut eher Verbreitung findet, als in anderen Berufsgruppen. Denn der Polizeiapparat bildet keinen vollständigen Spiegel der Gesellschaft – Anhänger*innen von autoritären und antidemokratischen Staatsideen sind überproportional im Polizeidienst verortet. Ein Grund für den Zulauf solcher Polizist*innen könnte die hierarchische Strukturierung der Polizei sein, aber auch die Machtposition gegenüber Zivilist*innen während des Dienstes.

Im Dezember 2018 ist ein rechtes Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei aufgedeckt worden. Sechs Polizist*innen stehen im Verdacht, in einer WhatsApp-Gruppe rund 50 möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht zu haben. Bei den über WhatsApp gesendeten Nachrichten soll es sich um Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen handeln. Im gleichen Zusammenhang stehen die Polizist*innen im Verdacht, der in Frankfurt ansässigen und im NSU-Prozess als Nebenklagevertreterin tätigen Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief geschickt zu haben. Unmittelbar vor dem Versenden des Faxes seien die darin genutzten Informationen wie die Privatadresse der Anwältin und der Vorname ihres Kindes an einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden. Das Drohschreiben ist unterzeichnet mit „NSU 2.0“, also einer Anspielung an die neonazistische Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), die von 1999 bis 2007 für mindestens zehn Morde und 43 Mordversuche verantwortlich war.

Immer wieder kommen Fälle von Rassismus und Verstrickungen mit der radikalen Rechten auf. Im Mai 2017 brach der Polizeianwärter Simon Neumeyer seine Polizeiausbildung in Sachsen ab, nachdem er mehrfach mit Rassismus konfrontiert wurde. Laut Neumeyer ging die politische Tendenz sehr ins Rechte, sowohl bei Mitschüler*innen als auch bei dem Lehrpersonal. Fremdenfeindlichkeit war salonfähig. Einmal soll ein Lehrer im Schießunterricht sinngemäß gesagt haben, die Schüler*innen müssten aufpassen und gut schießen lernen, denn schließlich seien sehr viele Gäste nach Deutschland gekommen. Nachdem er aufgrund seiner Gegenpositionen innerhalb der Ausbildungsgruppe ausgeschlossen wurde und weil seine eigentliche Motivation für die Polizeiausbildung der Schutz von Grundrechten und Freiheit war, brach er seine Ausbildung ab.

Oft wird als Begründung für rechtes Gedankengut innerhalb der Polizei die frustrierende Arbeit angeführt. Aufwendige Ermittlungen, gefährliche Einsätze in verschiedenen Milieus und die schnelle Wiederkehr derselben Personen im gleichen Umfeld sollen dafür Nährboden sein, dass Polizist*innen mit rechtem Gedankengut sich wiederfinden.  Der Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft macht auch vor der Polizei nicht Halt, die sich eigentlich der Neutralität im Dienst verpflichtet hat. Die Gefahr besteht darin, dass aus diesen größeren Einzelfällen ein strukturelles Problem mit rechtem Gedankengut bundesweit innerhalb der Polizei entsteht, wie schon zum Teil in der sächsischen Polizei der Fall zu sein scheint. Rassistische und nazistische Gruppierungen innerhalb der Polizei, egal in welcher Form, dürfen keineswegs toleriert werden!

Wer kontrolliert die Polizei?

Ob Rechtsradikalismus, rechtswidrige Polizeigewalt oder als diskriminierend empfundene Polizeipraktiken wie Racial Profiling, willkürliche Festnahmen, Beleidigungen und voreingenommene Ermittlungen, die besonders häufig marginalisierte Gruppen wie Migrant*innen und Menschen, die als solche wahrgenommen werden, Sinti und Roma, Obdachlose oder psychisch auffällige Personen betreffen: In all diesen Situationen kann nur bei der Polizei selbst Anzeige erstattet werden. Während die Ermittlungen gegen Polizist*nnen dann fast immer eingestellt werden, werden die Opfer häufig durch Gegenanzeigen kriminalisiert.

Zum Einen liegt dies sicherlich an den strukturellen Besonderheiten dieser Verfahren. Polizeibeamt*innen ermitteln gegen ihre eigenen Kolleg*innen, weshalb sie einen subjektiven Blick auf das Geschehen haben können. Oft verweigern Beamt*innen allerdings auch Aussagen oder decken sich gegenseitig. Darüber hinaus ist in der Regel die Beweissituation schwierig, weil die Aussage eines mutmaßlichen Opfers der Aussage einer oder mehrerer Polizist*innen gegenübersteht und es häufig nicht mehr Beweise gibt. Zudem sind Polizeibeamt*innen in Strafverfahren alltäglich als Zeug*innen präsent und sind aus Sicht der Justiz (trotz fehlender wissenschaftlicher Beweise hierfür) besonders glaubwürdige Zeug*innen.

Da sich die bestehenden Untersuchungs- und Sanktionsmechanismen für eine effektive Aufklärung von Fällen des Ethnic Profiling wie auch für andere Fälle des Amtsmissbrauchs, der Gewalttätigkeit und anderer Rechtsverletzungen im Rahmen polizeilicher Dienstausübung zu oft als wirkungslos erwiesen haben, ist der Bedarf an einer effektiven Kontrollinstanz groß. Unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizist*innen, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigten und Ermittler*innen sind in allen Bundesländern dringend notwendig. Bisher gibt es nur in Rheinland-Pfalz eine unabhängige Ermittlungsstelle, die einzig dem Landtag untersteht. In einigen Bundesländern existieren immerhin Beschwerdestellen in den Innenministerien. Diese sind aber nicht ausreichend. Nur durch eine flächendeckende Schaffung von unabhängigen Ermittlungsbehörden kann echte Aufklärung gewährleistet  und das Vertrauen in die Polizei wieder gestärkt werden.

PolG NRW

Expert*innen sagen, dass die Polizeikultur vor Ort mitentscheidet, wie Beamt*innen sich in kritischen Situationen verhalten und später mit Vorwürfen umgehen. Wenn es keine Fehlerkultur gibt, kann Polizeigewalt im schlimmsten Fall vertuscht werden. Und wie die jeweilige Kultur innerhalb der Polizei beschaffen ist, wird durch die Politik mitbestimmt. Es bleibt somit nicht ohne Wirkung, wenn wie in Nordrhein-Westfalen wiederholt eine Null-Toleranz-Strategie betont wird – also ein hartes Durchgreifen schon bei geringen Delikten, ob beim Hambacher Forst oder bei Fan-Krawallen. Die Polizeigesetze der Bundesländer, die gerade unter anderem in Bayern und Nordrhein-Westfalen verschärft werden, könnten zudem einen doppelten Effekt auf die Polizeikultur und rechtswidrige Polizeigewalt haben. Denn ein Gesetz, das Polizist*innen mehr Befugnisse gibt, sorgt dafür, dass bestimmte Dinge nicht mehr rechtswidrig sind. Und andererseits kann ein solches Polizeigesetz die Stimmung verstärken, schneller und früher Gewalt als Mittel einzusetzen.

Gerade diesen Effekt hat die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Auf der Basis einer vermeintlichen gesellschaftlichen Stimmung der Unsicherheit vor steigender Alltagskriminalität und islamistischem Terrorismus werden die Befugnisse der Polizei stark erweitert – gleichzeitig werden aber nicht nur Rechte der Bürger*innen stark eingeschränkt, sondern auch grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats wie die Gewaltenteilung, die Trennung von polizeilichen und geheimpolizeilichen Aufgaben und die Unschuldsvermutung zunehmend aufgelöst.

Zum Beispiel steht es zu befürchten, dass das neue Polizeigesetz das Entstehen eines weiträumigen Racial Profilings  begünstigen wird. Verdachtsunabhängige Kontrollen an sich bergen immer das Risiko, dass rechtswidrig nach diskriminierenden Kriterien kontrolliert wird. Zudem sind weitgehende Ermessensbefugnisse der Polizei bei Kontroll- und Durchsuchungsverfahren und das Fehlen  jeglicher Überwachung des polizeilichen Verhaltens  besonders problematisch, da sie bei der Polizei ein Gefühl der Straflosigkeit verfestigen.

Gerade die als § 12 a PolG NRW neu eingeführte „strategische Fahndung“ öffnet mehr Möglichkeiten für Diskriminierung. Die „strategische Fahndung“ besteht aus verdachts- und verhaltensunabhängigen Identitätsfeststellungen in vorher bestimmten Gebieten, wenn aufgrund „tatsächlicher Anhaltspunkte“ angenommen wird, dass in diesen Gebieten bestimmte Straftaten begangen werden. Darüber hinaus sieht die Vorschrift Identitätskontrollen zum Zweck der Verhütung erheblicher Straftaten, gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität und zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts vor. Da besonders ausreisepflichtige Ausländer*innen als potenzielle Gefährder*innen gesehen werden, wird die Polizei mit dieser Vorschrift mittelbar dazu aufgefordert, Menschen zu kontrollieren, die so aussehen, als könnten sie sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Kontrollmaßnahmen werden also in der Regel Menschen treffen, die einen Migrationshintergrund haben und nicht ‚typisch deutsch‘ aussehen. Dies ist eine klare Anstiftung zu einer rassistischen, diskriminierenden Polizeipraxis.

Aber auch darüber hinaus sieht die Novellierung des Polizeigesetzes unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte vor, beispielsweise durch die schwammigen Vorgaben für die „drohende terroristische Gefahr“, die uferlose Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte, wenn die Polizei dort die Verabredung oder Begehung von Straftaten vermutet, ein starker Abbau von Beschuldigtenrechten durch die neuen Regelungen der Ingewahrsamnahme und die Ausrüstung der Polizei mit Tasern. Dass eine verstärkte Ausrüstung der Polizei mit Waffen nicht bei der Abwehr von Gefahren hilft, sondern zu weiterer Gewaltanwendung führt, ist durch zahlreiche Studien belegt.

Die Maßnahmen des neuen PolG sind nicht nur komplett unbegründet, sie werden auch nicht gegen das in der Gesetzesbegründung angeführte Problem der Gewalt und der Kriminalität helfen. Sie sind letztlich nur eine willkürliche Beschneidung von Freiheitsrechten durch die schwarz-gelbe Landesregierung, begründet durch ein vermeintliches Sicherheitsgefühl. In Wahrheit bedeutet es nicht nur einen enormen Eingriff in Menschenrechte, sondern öffnet Tür und Tor für diskriminierendes Polizeiverhalten. Auch die ‚entschärfte‘ Novellierung des PolG NRW, die von der SPD Landtagsfraktion mitgetragen wurde, ist nicht verantwortbar, da sich an den Folgen des Gesetzes dadurch nichts ändert. Dies ist nicht mit unseren jungsozialistischen Grundwerten vereinbar.

Fazit

Die polizeiliche Arbeit ist eine unerlässliche Aufgabe in einem demokratischen Rechtsstaat. Leider kommt es zu oft vor, dass die Politik im Zuge von Law-Order-Politik auf Lasten derer, die sowieso tagtäglich durch Rassismus betroffen sind, Gesetzesverschärfungen durchdrückt. Die Polizei hat die Aufgabe, Menschen vor Diskriminierungen zu schützen. Gerade weil diskriminierende Praktiken durch die Polizei bereits existieren, darf dies durch neue Gesetze nicht auch noch begünstigt werden. Wir als Sozialdemokratie müssen uns für eine demokratische Polizei einsetzen, die unser Ideal von einer offenen und solidarischen Gesellschaft verteidigt.

Deshalb fordern wir:

  • Eine Reform des PolG NRW, die die vorhandenen Befugniserweiterungen zurücksetzt und stattdessen die Wahrung von Grundrechten betont. Diskriminierende und anderweitig menschenrechtswidrige Verhaltensweisen von Polizeibeamt*innen müssen unterbunden und polizeiliches Verhalten kontrolliert werden.
  • Eine Reform der Polizeiausbildung durch
  • eine intensive Menschenrechtsbildung in der Polizeiausbildung und regelmäßigen Fortbildungen.
  • eine im Rahmen der Polizeiausbildung verpflichtende kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Polizei im Nationalsozialismus, sowie mit den Themen Rassismus und Rechtsextremismus.
  • den Einsatz von Ausbilder*innen, die speziell für die Polizeiausbildung geschult sind und selbst eine Menschenrechtsausbildung erfahren haben.
  • Die Reduzierung und Prävention von Racial Profiling durch
  • die grundlegende Anerkennung des Problems auf politischer Ebene und durch die Polizei und ihre Gewerkschaften sowie die Bereitschaft, sich gezielt damit auseinanderzusetzen.
  • weitere Forschungen zu den Erscheinungsformen und zum Ausmaß von Ethnic Profiling und die Entwicklung von Gegenmaßnahmen auf Basis der Forschungsergebnisse.
  • Bildung innerhalb der Polizei durch die gezielte Bewusstmachung verinnerlichter kultureller Schemata und Stereotypen.
  • Eine Fokussierung auf die Schulung und Anwendung von Deeskalationstechniken, statt einer fortschreitenden Aufrüstung der Polizei.
  • Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen.
  • Die Schaffung von unabhängigen Behörden zur Strafverfolgung von Polizist*innen in allen Bundesländern, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigten und Ermittler*innen. Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen, die Straftaten im Dienst begangen haben sollen, dürfen nicht mehr von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden können und sollen nur noch von Richter*innen geführt werden.
  • Die Schaffung bzw. Stärkung von Strukturen innerhalb der Polizei, die sich mit Problemen wie Rechtsradikalismus und Rassismus befassen.
  • Die Demokratisierung der Strukturen der Polizei.

 

LA4 Europäische Partei – Sein und Werden

19.02.2019

Mit jeder neuen Herausforderung für die Europäische Union gibt es auch neue Antworten. Eine dieser Antworten ist die erste in ganz Europa vertretene, Pan-Europäische Partei Volt Europe. Mit ihrem Programm, der Amsterdam Declaration, greift Volt Europe die in großen Bevölkerungsteilen in ganz Europa vorherrschende Zustimmung zu Werten wie Nachhaltigkeit, Solidarität, gleichen Möglichkeiten, Gerechtigkeit, Menschenwürde und Freiheit auf. Volt möchte, wie sie selber schreiben, seinen Beitrag dazu leisten Europa zu vereinen, eine gemeinsame Vision und transnationale Verständigung zu schaffen.
So gut eine neue Stimme im europäischen Chor mit guten Themen auch ist – es zeigt, dass wir bei den Jusos, in der SPD und in der SPE Möglichkeiten versäumt haben. Es zeigt, dass wir versuchen müssen die breite Zuneigung zum ideellen Europa, nicht nur in Zustimmung zu starken föderalen Strukturen in der EU, sondern auch in eine neue Überzeugung übersetzen müssen. Und zwar in die Überzeugung, dass die sozialdemokratischen und sozialistischen Kräfte Europas die Parteien dieser Werte sind.
Dazu müssen wir aber auch in diesen Parteien den europäischen Gedanken ernst nehmen und selber viel mehr europäische Partei werden. Eine Partei, die, wie Europa selbst, mehr als die Summe ihrer einzelnen nationalstaatlichen Teile ist und eine Partei, die nicht bloß alle vier Jahre als Wahlgemeinschaft zusammenkommt. Also muss auch die SPD einen Ansatz wie Volt verfolgen und einen Prozess anstoßen, der die nationalen Parteien in einer europäischen aufgehen lässt.
Zur Untermalung dieses Bestrebens fordern wir die zukünftige S&D-Fraktion im Europäischen Parlament auf, im Geiste der gemeinsamen Werte mit womöglichen Abgeordneten der Volt zusammenzuarbeiten.