Ä1 zum D3

Status:
(noch) nicht behandelt

ergänze nach Zeile 25: „Die NRWSPD und das Land NRW sollten auf Bundesebene zudem stärker auf die Umsetzung eines entsprechenden Lobbygesetzes drängen, sowie eine konsequentere Umsetzung und Verschärfung des bundesweiten Lobbyregisters einfordern.“

Begründung:

Wenn wir uns mit Lobbygesetzen und der Regulierung von Lobbyarbeit beschäftigen dürfen wir auch die Bundesebene nicht außer Acht lassen: Dort werden trotz Lobbyregister weiter fleißig Nebeneinkünfte gesammelt. Auch hier braucht es eine konsequentere Linie. Diese können wir mit diesem Eintrag gleich mit einfordern.