Ä2 zum M4

Wir fordern in diesem Zusammenhang Möglichkeiten für Kommunen, über die Vergabequote von 50% selbstbestimmt zu entscheiden. Es ist in vielen Kommunen üblich, dass zum Beispiel auch viele Gewerbeflächen oder auch Ladenfläche in der kommunalen Hand sind. Dieses Eigentum kann vielerorts auch die 50%. Wenn die Quotierung von 50% festgeschrieben ist, kann es demnach in einigen Kommunen der Fall sein, dass sozialer Wohnungsbau in einem Industriegebiet stattfindet. Das ist für alle Seiten kontraproduktiv, weswegen wir hier den Gemeinden und Städten eigene Lösungswege anbieten müssen.