Ä17 zum I3

Streiche Z. 107-113.

Begründung:

Im Antrag “Polizei besser machen: Beschwerdestelle und Antidiskriminierungsgesetz”, den wir im vergangenen Jahr auf der Landeskonferenz beschlossen haben, haben wir ein ausführliches Konzept zu einem Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Mit diesem kommt es insbesondere zu einer Beweiserleichterung im Prozess, sodass es so auch eine tatsächliche rechtliche Möglichkeit gibt, gegen racial profiling vorzugehen. Ob ein Ticketsystem diesen Zweck erfüllen kann, ist nicht klar.