Ä7 zum M1

Status:
Angenommen

Ersetze Z. 18-19 durch „Einführung eines ticketlosen Systems, welches durch allgemeine Beiträge finanziert wird, ähnlich zu den Rundfunkbeiträgen. Diese werden aber nicht pro Haushalt, sondern pro Kopf erhoben. Zusätzlich muss geprüft werden, ob nicht in NRW wohnhafte Personen, welche den ÖPNV nutzen, an der Finanzierung beteiligt werden können.

Begründung:

Die Staffelung einer öffentlichen Grundversorgungsleistung nach Einkommen wäre ein schwieriger Präzedenzfall. Generell ist nicht jede Stelle geeignet, um Umverteilung (was ein solches Modell bedeuten würde), umzusetzen. Die Frage, inwiefern nicht in NRW wohnhafte Personen an der Finanzierung beteiligt werden können, ist nicht so einfach zu beantworten. Eine Kurtaxe taugt deshalb nicht, weil sie Tourist*innen mit Übernachtung belastet, bspw. Gruppen wie Tagestourist*innen oder Pendler*innen, die nur für einen Tag in NRW sind, aber nicht.