Ergänze nach Z. 148: “Die Nutzung von Forschungsgeldern für den Ausbau bzw. Bau von Hochschulen und Forschungseinrichtungen reicht allein nicht aus, um neue Impulse für ganze Regionen zu geben. Wichtig wird es sein, in Regionen auch die betriebliche Innovationskraft zu stärken. Viele mittelständische Betriebe haben zum Beispiel nur wenige oder gar keine Ingenieur*innen, sodass die Digitalisierung gerade für diese Betriebe, die vielen Menschen Arbeit geben, eine besonders große Herausforderung wird. Deshalb sollte in diesen Regionen nicht nur geforscht, sondern auch Technologietransfer organisiert werden. Als Beispiel könnte dafür könnte das Technologie-Netzwerk aus Ostwestfalen-Lippe „it’s owl“ herangezogen werden.
Konkret muss die Investitionsfähigkeit der Kommunen gesteigert werden. Der gewaltige Investitionsstau in Deutschland zeigt sich nicht nur bei digitalen und überregionalen Verkehrsnetzen, sondern vor allem auch in den Kommunen. Die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen sind dabei regional sehr unterschiedlich. Gerade die Kommunen, die als Globalisierungsverlierer starke Strukturwandel zu bewältigen hatten, wurden in Folge einer erhöhten Arbeitslosigkeit durch die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips bei Sozialleistungen in den Abbau von freiwilligen Leistungen und die Verschuldung durch Kassenkredite getrieben. Die finanzielle Schieflage vieler Kommunen ist also grundsätzlich nicht die Folge unseriöser kommunaler Finanzplanung, sondern von strukturellen Fehlentwicklungen bei der Kommunalfinanzierung.
Die Folge: Die Kommunen leben nur noch von der Substanz. Seit der Wiedervereinigung sind die kommunalen Investitionen dramatisch eingebrochen, die Nettowerte sind seit sechszehn Jahren in Folge negativ. Die KfW bemisst den kommunalen Investitionsstau auf 138 Milliarden Euro.
Die Konsequenzen sind für die Menschen direkt spürbar: Wenn Schwimmbäder geschlossen werden, wenn kein Bus mehr fährt, wenn die Mietpreise der privatisierten Wohnungen steigen oder wenn die Schulgebäude marode sind, sinkt die Lebensqualität. Für Unternehmen wird es schwer, Fachkräfte in solche Kommunen anzuwerben. Höhere Gewerbesteuern und eine marode Infrastruktur vor Ort führen dazu, dass Unternehmen abwandern.
Kommunen wie Mohnheim nutzen diese Schieflage aus, ziehen mit Niedrigst-Sätzen bei der Gewerbesteuer Unternehmen an und verschlimmern so die finanzielle Schieflage anderer Kommunen. Ein solcher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen mit der Herausbildung kommunaler Steueroasen führt zu keinerlei wirtschaftlichem Fortschritt, sondern zu einer Abwärtsspirale bei der kommunalen Infrastruktur.
Handlungsfähige und investitionsbereite Kommunen werden gebraucht, wenn die Transformationen gelingen sollen. Deshalb muss eine grundsätzliche Neuregelung der kommunalen Finanzen in den Blick genommen werden.“