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Chinas repressive Außenpolitik gegenüber Taiwan

Nach dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 floh die Regierung der Republik China auf die Insel Taiwan und ließ dort die Republik China weiter bestehen. Seitdem droht die Volksrepublik China regelmäßig mit einer Wiedereingliederung Taiwans – im Zweifel sogar mit militärischen Mitteln, wie das kürzliche absichtliche Eindringen von 37 Kampflugzeugen der chinesischen Luftwaffe in den Luftraum der Republik China verdeutlicht. Internationale Solidarität erfährt Taiwan jedoch nicht. Taiwan wird von keinem Staat mit außenpolitischem Gewicht anerkannt und wurde zudem 1971 als UNO-Mitglied und Mitglied im UN-Sicherheitsrat durch die Volksrepublik China ersetzt. Seither haben sich viele Staaten der „Ein-China-Politik“ verschrieben, also der Anerkennung der Volksrepublik China als alleiniger chinesischer Staat. Dies hat die Konsequenz, dass Taiwan als eigenständiger Staat nicht anerkannt und damit von der Staatengemeinschaft lediglich als „abtrünnige“ Provinz gesehen wird. Die aktuellen Ereignisse in Hongkong rund um das kürzlich verabschiedete Sicherheitsgesetz, durch das de facto die Autonomie von Hongkong endete und auch das Rechtssystem von Hongkong massiv untergraben wurde, zeigen, dass die Volksrepublik China willens ist, ihren Machtbereich mit allen Mitteln zuerweitern. Dies zeigt sehr eindringlich, dass endlich mehr politischer Druck auf China ausgeübt werden muss, um Taiwan und seinen Bewohner*Innen effektiv zur Seite zu stehen!