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Im Jahr 2019 bildeten die Proteste gegen die KP-treue Administration von Carrie Lam und ihr Vorhaben eines Auslieferungsabkommens mit der Regierung des chinesischen Festlandes einen ersten Höhepunkt des demokratischen Widerstandes. Für viele Aktivist*innen stellte ein solches Abkommen die juristische Unabhängigkeit Hongkongs in Frage und ein Einfallstor für das illiberale Strafsystem des chinesischen Regimes dar.

Auf die zunächst friedlichen Proteste, die weite Teile der Zivilbevölkerung mobilisieren konnten, und ihre Forderung nach freien, allgemeinen und gleichen Wahlen in Hongkong reagierte die china-treue Verwaltung im vergangenen Jahr mit außerordentlicher Härte und Offizielle aus Peking drohten mehr oder weniger direkt mit einer militärischen Intervention.
Erste weitreichende Interventionsmöglichkeiten hat sich die chinesische Zentralregierung, trotz des haushohen Sieges des pro-demokratischen Lagers bei den Hongkonger Kommunalwahlen Ende vergangenen Jahres, nun selbst durch ein neues Sicherheitsgesetz eingeräumt. Dieses wurde als Zusatz zur Hongkonger Verfassung und ohne Behandlung im Parlament der Sonderverwaltungszone vom ständigen Ausschuss des nationalen Volkskongresses am 30 Juni beschlossen, nachdem der Kongress dieses Gremium dazu im Mai befähigt hatte.

Die Zeit zwischen Ankündigung und Beschluss des Sicherheitsgesetzes war geprägt von neuen Protesten der Opposition in Hongkong und der Verurteilung der Gesetzesinitiative durch Teile der internationalen Politik. Es verletze den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ und beende über die nun mögliche Intervention durch Sicherheitskräfte des chinesischen Regimes de facto die Autonomie Hongkongs. Das Gesetz, welches sich vorgeblich gegen Terrorist*innen, Separatist*innen und subversive Aktivitäten wenden soll, ist bewusst wage gehalten und zielt, wie auch die Praxis seit seinem Beschluss zeigt, vor allem auf die demokratischen Aktivist*innen in Hongkong.

Viele Hongkonger*innen reagieren auf das geltende Gesetz mit Selbstzensur, da sie sich nicht sicher sein können, welche Aussagen und Handlungen schon als Verletzungen des neuen Gesetzes betrachtet werden und demokratische Aktivist*innen erklärten ihren Rücktritt oder verließen die Region, da sie politische Verfolgung befürchteten. Oppositionellen Politiker*innen und Aktivist*innen wurde mit Verweis auf die geänderte Verfassung auch die Teilnahme an den eigentlich für September geplanten Parlamentswahlen untersagt und erst in der vergangenen Woche, am 24. September, wurde der weltweit bekannte Aktivist Joshua Wong wegen der Teilnahme an demokratischen Protesten im vergangenen Jahr kurzzeitig festgenommen.

Wir Jungsozialist*innen verurteilen diese autoritäre Repression aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den Forderungen der demokratischen Aktivist*innen. Die Angriffe gegen die Autonomie Hongkongs müssen enden und die vorerst verschobenen Parlamentswahlen zeitnah und als freie, gleiche und allgemeine Wahlen stattfinden.