Von 2016 bis zum 8. August 2019 sind 125 Straftaten gegen Mandats- und politische Amtsträger*innen der Kommunen in NRW erfasst worden. [1] Hinzu kommen Bedrohungen und Hassmails unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, denen sich Kommunalpolitiker*innen ausgesetzt sehen. Viele Bürgermeister*innen zeigen auch gar nicht mehr: zu viele Vorfälle, zu wenig Konsequenzen. Respektlosigkeit, Beleidigungen, Bedrohungen sind Alltag. Körperliche Angriffe, wie auf Andreas Hollstein (Bürgermeister von Altena) und Henriette Reker (Oberbürgermeisterin von Köln) sind noch Ausnahmen, aber die Zahlen steigen seit 2015 stetig.

Dabei setzen sich diese Menschen, oft ehrenamtlich und über Jahrzehnte, für ihre Kommunen und Mitbürger*innen ein. Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit, unseren Respekt und unsere Unterstützung, daher müssen wir jetzt handeln.

Diese Entwicklungen gefährden auch unsere Demokratie. Mancher älterer Kommunalpolitiker*innen bemakelt gerne, dass sich „die Jüngeren“ kommunalpolitisch nicht engagieren wollen. Ja, Kommunalpolitiker*innen sterben aus, aber wer kann es ihnen bei solchen Aussichten verübeln? Freizeit opfern und zur Zielscheibe werden? Wie soll man Freunden und Bekannte überzeugen, dass es sich lohnt sich einzusetzen, wenn sie die unzähligen Hasskommentare unter jedem Post sehen?

Eine parteiinterne Auseinandersetzung ist notwendig, aber auch müssen die Jusos einen parteiübergreifenden Diskurs anzustoßen. Dabei sollte durch die Schaffung einer/eines Landesbeauftragten der Komplex zunehmender politisch motivierter Gewalt gegen engagierte Mitbürger*innen und Andersdenkende in Angriff genommen werden. Nur wenn man das Phänomen von zunehmender Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen im Gesamtzusammenhang vermehrter politisch motivierter Gewalt und Radikalisierung gesehen wird, kann man angemessen darauf reagieren.

[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/rechte-drohungen-kommunalpolitiker-nrw-100.html