B2 Am wissenschaftlichen Diskurs aus dem Ausland teilnehmen? Nicht möglich. Daher wieder Einreisen für ausländische Studierende ermöglichen!

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Status:
Angenommen

Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Kai Gehring an das Bundesbildungsministerium, wurde bekannt, dass die Bundesrepublik an ausländische Studierende nur ein Visum bereitstellt, wenn diese ausdrücklich nachweisen können, dass sie an den Universitäten Präsenzveranstaltungen besuchen müssen.

Damit liegen sie deutlich hinter der EU-Empfehlung, nach der den Staaten geraten wurde, bestimmten Personengruppen, wie z.B Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft oder Arbeitskräften im Gesundheitswesen, aber auch Studierenden die Einreise uneingeschränkt zu erlauben. Auf Anfrage der F.A.Z., hieß es vom Bundesinnenministerium, dass man Studierende genauso behandele wie Arbeitskräfte, welche auch nur einreisen dürfen, wenn bewiesen ist, dass die Arbeit nur vor Ort ausgeführt werden kann. An dieser Stelle sollte man sich jedoch fragen, wieso Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen und wieso Studierende ins Ausland gehen. Es braucht keinen langen Gedankengang, um festzustellen, dass es den Studierenden nicht nur ums Studieren, sondern auch um das Student*innenleben geht.

Erst vor kurzem sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) folgenden Satz: „Wissenschaft und Forschung leben vom Austausch, gerade vom internationalen Austausch“. Dieser Satz ist zwar in einem anderem Zusammenhang gefallen, der jedoch nicht ganz unähnlich ist. Es ging um die rund 9000 deutschen Studierenden, die nicht in den USA bleiben durften, da keine Präsenzveranstaltungen stattfanden und ein Studium doch auch von zuhause (dem Heimatland) möglich sei, da die Universitäten auf Online Kurse umgestiegen waren.

Wie kann man von anderen etwas erwarten, was man selbst nicht politisch umsetzt??

Sicherheit

Es heißt zwar, für das Wintersemester 2020/21, dass wieder mehr Präsenzveranstaltungen stattfinden werden und sich das Problem damit verringert. Wer kann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass diese Tendenzen sich dauerhaft fortsetzen?? Niemand! Daher ist es wichtig, Regelungen zu finden, die den Studierenden die Möglichkeit gibt, ihren Aufenthalt planbar zu machen.

Das Bundesinnenministerium argumentiert außerdem mit dem Gesundheitsschutz. Es ist jedoch schon lange der Fall, dass Deutsche im Ausland Urlaub machen dürfen. Hier gilt die Regelung für einige Länder, dass Reisende sich bei der Rückkehr testen lassen müssen oder 14 Tage in Quarantäne verbringen müssen. Die Einführung einer ähnlichen Regelung für Studierende wäre also durchaus realisierbar.

Wissenschaftlicher Diskurs

Studierende, die bereits in Deutschland sind und nicht erst einreisen müssen, dürfen bleiben. Deutschland verspielt damit aber die Chance , vielen Studierenden die Bedeutung von Zusammenhalt internationaler Arbeit zu zeigen. Denn oftmals trägt der Auslandsaufenthalt zur Persönlichkeitsbildung bei. Gerade durch die Regelung der USA, dem Land, welches bisher weltweit die meisten ausländische Studierende aufnimmt, könnten wir durch unsere Offenheit und Solidarität dem entgegentreten und mit gutem Beispiel vorangehen.

Gerade in Krisenzeiten, ist es wichtig, auch international zusammenzuhalten und den Austausch beizubehalten und zu fördern. Das wird aber nicht durch ein Auslandssemester aus der Heimat möglich. Zum einen wird den Studierenden nicht die Möglichkeit gegeben, an entsprechende Literatur für die entsprechenden Inhalte zu kommen, andererseits wird ihnen verweigert, am wissenschaftlichen Diskurs sowie am sozialen Leben eines anderen Landes teilzunehmen. Die Kernanliegen eines internationalen Studierendenaustauschs werden damit nachhaltig gefährdet. Natürlich  muss man dabei die aktuelle Situation berücksichtigen und kann den Auslandsaufenthalt nicht wie bisher üblich gestalten. Jedoch ist es selbst in Krisenzeiten möglich eine bessere Regelung zu finden als es bisher war.

Besonders betroffen sind Studierende aus Osteuropa, Afrika, Asien und Lateinamerika. Oft zählen gerade diese Länder aus diesen Regionen als Risikogebiete, wodurch eine Einreise nahezu unmöglich wird. Dabei ist es doch gerade für den wissenschaftlichen Diskurs wichtig, Menschen aus aller Welt miteinzubeziehen.

Deshalb fordern wir von Bund und Land:

  • Mit sofortiger Wirkung ist den ausländischen Studierenden zuzusichern, dass ein Aufenthalt in Deutschland für die kommenden Semester möglich ist
    • dabei muss intensiv mit den Universitäten, Stipendiengeber*innen und anderen Einrichtungen zusammengearbeitet und finanzielle Unterstützung gewährleistet werden Entsprechend müssen auch an Studierende aus Risikogebieten Visa erteilt werden, um die gleichberechtigte Teilnahme am wissenschaftlichen Diskurs zu sichern
    • dabei muss bei der Einreise die gleiche Regelung gelten, wie für deutsche Urlauber*innen in Risikogebieten, d.h,. dass insbesondere ausreichend Testkapazitäten zu gewährleisten sind
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Angenommen Ä2 zum B2 19 Juso-Hochschulgruppen NRW Streiche in Z.19 "?" Streiche in Z.23 "?"
Angenommen Ä1 zum B2 31 UB Essen Ersetze Z. 31 – 35: „Deutschland verspielt damit aber die Chance, vielen Studierenden die Bedeutung von Zusammenhalt internationaler Arbeit zu zeigen. Denn oftmals trägt der Auslandsaufenthalt zur Persönlichkeitsbildung bei. Gerade durch die Regelung der USA, dem Land, welches bisher weltweit die meisten ausländische Studierende aufnimmt, könnten wir durch unsere Offenheit und Solidarität dem entgegentreten und mit gutem Beispiel vorangehen.“ Durch: „Deutschland verspielt damit aber die Chance, Studierenden die Bedeutung von Solidarität und internationaler Arbeit zu zeigen. Durch einen Auslandsaufenthalt wird vielen deutlich, wie wichtig internationale Solidarität ist. Die USA hat bisher weltweit die meisten internationalen Studierenden aufgenommen – stellt sich derzeit aber dagegen und verwehrt vielen die Einreise. Ihnen könnten wir dadurch ein gutes Beispiel sein.“

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