D6 Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler

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Status:
Zurückgezogen

Wir fordern, dass Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern in Zukunft nur noch für 2 Amtszeiten antreten dürfen. Damit wollen wir dem Risiko vorbeugen, dass nach einer zu langen Zeitspanne die Möglichkeiten neuer Ideen durch festgefahrene Strukturen verhindert werden. Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge bitte diesen Antrag beschließen und unterstützen.

Begründung:

Die Bündelung von Macht ist nirgendwo in diesem Lande so groß wie im Amt der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers. In dieser Position werden viele wichtige Entscheidungen gefällt und große gesellschaftliche Aufgaben gemeistert. Irgendwann kommt jedoch der Augenblick, an welchem sich die Amtsmüdigkeit einstellt. Es fehlt an Begeisterung und neuen Ideen. Abhängigkeiten haben sich manifestiert und Kritik wird intern eher verhalten geäußert. In solch einer Blase der Stagnation und Fantasielosigkeit befand und befindet sich Deutschland am Ende der Amtszeiten von Adenauer, Kohl und Merkel. Diese politische Lähmung ist Gift für die Demokratie.

Als Argument gegen eine Amtszeitbegrenzung wird oftmals gesagt, dass die Bürgerinnen und Bürger dann nicht die Person wählen können, welche ihnen besonders genehm ist. Formal muss an dieser Stelle gesagt werden, dass sie ohnehin niemals direkten Einfluss auf die Wahl der Kanzlerin oder des Kanzlers haben, da diese Position vom Bundestag bestimmt wird. Der Amtsbonus führt zudem oft dazu, dass eine Person so lange gewählt wird, bis sie einen schweren Fehler nachgewiesen bekommt. So können viele Jahre vergehen, in denen immer wieder stets aufs Neue nur das Bekannte gewählt wird. Viele junge Menschen können sich eine Welt ohne Bundeskanzlerin Merkel gar nicht vorstellen, so lange ist die Kanzlerin bereits an der Macht.

Wenn in Russland die Möglichkeit besteht, dass Putin noch 2036 im Amt ist, machen wir uns darüber lustig. Dass es in unserem eigenen Land jedoch gar keine Amtszeitbeschränkung gibt, scheint niemanden zu stören. Es gibt zwar Unterschiede bei der Machtfülle des deutschen und russischen Regierungschefs, was eine Vergleichbarkeit eher schwierig gestaltet. Eines ist jedoch gewiss. Langzeitherrscherinnen und -herrscher waren noch niemals ein Symbol für gesunde Demokratien!

Änderungsanträge
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(noch) nicht behandelt Ä1 zum D6 21 UB Steinfurt Streiche Zeile 21-25.

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