S1 Armutsland NRW

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Status:
Abgelehnt

Wir fordern die SPD-Fraktion im Bundestag auf, sich für ein Förderprogramm zur Armutsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen einzusetzen.

Begründung:

Wir sind ein einwohnerstarkes Bundesland: es gibt mehr Einwohner*innen als in Dänemark, Finnland und Norwegen zusammen und nirgendwo leben mehr Menschen in Deutschland als in Nordrhein-Westfalen. Doch trotz unserer Größe werden wir oft übersehen. Anfang des Jahres riefen SPD und CDU zu einer neuen Ost-Offensive auf um die ostdeutschen Bundesländer weiter zu stärken. Diese Unterstützung ist gut und richtig, doch wieso gibt es nicht ähnliche Programme für Nordrhein-Westfalen?

Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile höher als in den ostdeutschen Bundesländern wie Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Unsere Armutsquote ist auf 18,7% gestiegen. Kein Bundesland weist in den letzten zehn Jahren eine schlechtere Entwicklung auf. Nordrhein-Westfalen ist damit bundesweiter Armutspitzenreiter. Jedes Dritte Kind im Ruhrgebiet lebt zudem in Armut. Außerdem liegen bei den 15 Orten in Deutschland mit der schlechtesten Lebensqualität elf davon in Nordrhein-Westfalen.

Der Osten muss gefördert und unterstützt werden, doch wie wird gerechtfertigt, dass die Einwohner*innen in Nordrhein-Westfalen zukünftig mit weniger Krankenhäusern auskommen sollen, dass jeden Monat ein Schwimmbad in unserem Bundesland schließt oder die Drogenkriminalität in Nordrhein-Westfalen auf dem Höchststand ist.

Ab hier geht es nur noch abwärts. Wenn wir nicht zulassen wollen, dass es eine Schlussfolgerung von mehr Arbeitslosigkeit, gleich mehr Armut, gleich mehr Kriminalität, gleich mehr heruntergekommene Stadtviertel gibt, müssen wir Förderprogramme zur Armutsbekämpfung nach ostdeutschem Vorbild erhalten, dafür braucht der Westen jetzt einen Plan!

Überweisungs-PDF:

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