N3 [zurückgezogen] Auf dass morgen alle profitieren – Besteuerung nichtmenschlicher Arbeit

Status:
Zurückgezogen

Die Automatisierung unserer weltweiten Gesellschaft ist in vollem Gange – und das nicht erst seit kurzer Zeit, aber mit immer höherem Tempo und schafft somit neue Probleme.

Schon 1784 wurde der erste maschinelle Webstuhl entwickelt und ersetzte fortan menschliche Arbeitskräfte in den Webereien. Seitdem wurden immer mehr Automaten und Maschinen – heute sind es Roboter – erfunden, die den Menschen die Arbeit abnehmen. Daran ist gar nichts verwerflich. Die Automatisierung ermöglicht es, dass Menschen in Teilen gefährliche Arbeiten nicht mehr ausführen müssen. Dank der Automatisierung schaffen wir es unsere Gesellschaft zu ernähren oder können bequem vom Sofa aus Banking betreiben.

In Zukunft könnten voraussichtlich Maschinen Menschen in vielen Berufen ersetzen. In manchen Branchen, wie der Automobilindustrie, sind sie bereits dabei. Schon heute gelten die Berufe des*der Busfahrer*in oder Taxifahrer*in, des*der Journalist*in, der Servicekraft, von Verkäufer*innen und Börsenhändler*innen als „bedroht“.

Maschinen ersetzen Menschen; die scheinbar normale Logik des neoliberalen Marktes. Die Folgen dieser Logik sind bei weitem jedoch nicht nur positiv!

Wirtschaftswissenschaftler warnen in der Folge der Automatisierung der Arbeitsplätze vor einer Massenarbeitslosigkeit bis 2040. Liberale Ökonomen befürchten, dass nur noch 10 – 15 Prozent der Erwerbstätigen alle globalen Produktionsprozesse leiten und die entsprechenden Maschinen dafür (weiter)entwickeln werden. Die Folge davon sind weniger Einnahmen für den Staat, was die Bürger*innen in einem neuen Sparfetisch zu spüren bekommen werden.

Eine Antwort auf dieses Symptom ist die Maschinensteuer. Wenn Maschinen und Algorithmen Menschen auf dem Arbeitsmarkt ersetzen, dann sollten sie auch den Platz der Bürger*innen als Steuerzahler*innen einnehmen. Maschinen haben bereits Millionen von Arbeitsplätzen eingenommen, die vormals von Menschen besetzt waren und werden in Zukunft noch Millionen Arbeitsplätze von Menschen besetzen. Sie arbeiten dann, ohne dafür auch nur einen Cent Steuern zu zahlen. Sie betreiben „Schwarzarbeit“. Die Arbeitgeber*innen, die diese Maschinen besitzen, brauchen den von den Maschinen erwirtschafteten Gewinn nicht als Lohn an ihre Arbeiter*innen abgeben. Lediglich etwas Strom und regelmäßige Wartungen – mehr fordern die modernen Arbeitskräfte nicht. Kein Lohn. Keine Urlaubstage. Keine lästige Gewerkschaft mehr. Ein neoliberaler Traum.

Um immerhin dem neuen Sparfetisch etwas entgegenzusetzen und die oft beschriebene Schere zwischen Arm und Reich nicht einfach so weiter zu öffnen, setzen sich die NRW Jusos für eine Maschinensteuer ein. Künftig sollen 10ct oder mehr von jedem Euro, den eine Maschine erwirtschaftet, an die Allgemeinheit fließen. Unternehmen, die eine bestimmte Mitarbeiter*innenzahl unterschreiten, haben diese Abgabe nicht oder nur in geringerem Ausmaße zu tätigen. So füllen wir das Steuerloch, das die Maschinen durch ihre Arbeit reißen. Es ist richtig, dass jede und jeder von uns solidarisch seinen und ihren Teil zur Finanzierung der Infrastruktur, von Bildung und Sozialleistungen beisteuert, aber die Maschinen dürfen an dieser Stelle nicht ausgelassen werden, wenn sie an die Stelle des Menschen treten. Heute fließen die Gewinne aus nichtmenschlicher Arbeit noch zu 100 Prozent an die Arbeitgeber*innen und Aktionär*innen, morgen schon sollen alle durch den Fortschritt profitieren können.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
(noch) nicht behandelt Ä2 zum N3 7 UB Hamm Z. 7 bis Z. 8  Ersetze "oder können bequem vom Sofa aus Banking betreiben." durch "ohne dass harte körperliche Arbeit von Vielen nötig ist."
(noch) nicht behandelt Ä1 zum N3 31 UB Hamm Ersetze Z. 31 und Z.32 bis "fließen" durch "Die Maschinensteuer soll ausgehend vom Anteil nichtmenschlicher Arbeit an der Gesamtwertschöpfung des Betriebs erhoben werden, sodass Betriebe mit hoher Wertschöpfung und gleichzeitig hoher Beschäftigtenzahl weniger Maschinensteuer verrichten als Unternehmen, die bei gleicher Wertschöpfung weniger Arbeitnehmer*innen beschäftigen. Die Höhe der Maschinensteuer soll bestenfalls die perspektivisch durch Automatisierung wegfallenden Beiträge zu den Sozialversicherungen ausgleichen."