Die Bedeutung Chinas in der internationalen Politik und im Welthandel nimmt immer weiter zu. Oft angekündigt, aber bis heute wohl noch immer nicht Realität geworden, heißt es, dass die Volksrepublik sogar den USA in Zukunft den Rang als dominierende Weltmacht ablaufen könnte. Wo die USA allerdings auch unter einem rechtspopulistischen Präsidenten weiter eine funktionierende Demokratie darstellen, handelt es sich bei China um ein autoritäres Regime unter der Dominanz der kommunistischen Partei. Seit 2019 wird deren autoritärer Charakter gerade am Umgang mit den Uigur*innen in der Provinz Xinjiang und der Politik gegen die Demokratie-Bewegung in Hongkong deutlich. Diese Ereignisse bedürfen einer Einordnung durch uns Jungsozialist*innen, um auf dieser Grundlage auch eine progressive außenpolitische Reaktion gerade von sozialdemokratischen Politiker*innen einzufordern!

Repression und Zensur – eine kurze Einordnung

Die Volksrepublik China entsprach noch nie den marxistischen Idealen, denen sie sich auf dem Papier bis heute verschrieben hat. Beispielhaft hierfür sind die im „Westen“ weithin bekannte jahrzehntelange Unterdrückung der Tibeter*innen und die Niederschlagung der zunächst studentischen Proteste rund um den Tian´anmen-Platz in Peking im Jahr 1989. Gerade jene auf die demokratischen Proteste folgenden Repressionsmaßnahmen gegen Dissident*innen zeigen dabei die Totalität mit der die chinesische Regierung seit Jahrzehnten versucht die Zivilgesellschaft unter Kontrolle zu halten. So wurde die Revolte auf dem Tian´anmen-Platz erst mit militärischer Gewalt niedergeschlagen, dann mit Gefängnis- und Todesstrafen gegen Beteiligte vorgegangen und auch heute noch wird jede Diskussion über die Ereignisse, gerade auch in den sozialen Netzwerken, aufs Schärfste zensiert.

Diese Formen von Zensur und Repression haben unter Staatspräsident Xi Jinping kein Ende gefunden, sondern sich vielmehr den Konflikten und technischen Möglichkeiten der Gegenwart angepasst. Das chinesische Internet gleicht nun mehr und mehr einem Intranet aus dem unliebsame Informationen entfernt oder durch Narrative der chinesischen Regierung ersetzt werden. Der Zugriff auf internationale Plattformen wie Google, Twitter oder Wikipedia ist nicht oder nur stark eingeschränkt möglich. Viele Bürger*innen machen einen Screenshot von allem, was auch nur annähernd systemkritisch sein könnte, aus Angst es Minuten später bereits nicht mehr aufrufen zu können. Diese pedantische Informationskontrolle trägt dabei manchmal sogar nahezu komödiantische Blüten, wenn z.B. Winnie Pooh aus dem chinesischen Internet verschwinden muss, da die Ähnlichkeit zu Staatspräsident Xi einfach zu groß sei. Allerdings mögen wir zwar über eine solche Reaktion schmunzeln, für Chines*innen ist es leider täglich bittere Realität.

Die Unterdrückung und Internierung der Uigur*innen

Im Gegensatz zum Umgang der chinesischen Regierung mit den Autonomiebestrebungen in Tibet ist die Politik gegen die ethnische Minderheit der Uigur*innen erst 2019 so richtig in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Dabei hat die Unterdrückung des kulturellen und religiösen Lebens dieses mehrheitlich muslimischen Turk-Volkes nicht erst im Jahre 2019 begonnen. Denn in der Provinz Xinjiang betreibt die kommunistische Partei seit längerem, wie in anderen Landesteilen auch, eine Homogenisierung der Bevölkerung nach Vorbild der Han-Chines*innen, die in der Gänze Chinas die klare Bevölkerungsmehrheit stellen. Diese Politik führte immer wieder zu Unruhen in denen Uigur*innen zum Teil mit Gewalt gegen in die Provinz migrierte Han-Chines*innen vorgingen. Auch  eine Radikalisierung und Fundamentalisierung von einigen Uigur*innen hat in der Vergangenheit zu terroristischen Angriffen unter anderem in Peking geführt. Diese Anschläge nutzte die chinesische Regierung daraufhin immer wieder um ihr Vorgehen in der Provinz Xinjiang zu rechtfertigen.

Dass die chinesische Regierung allerdings mehr tut, als nur gegen fundamentalistische Terrorist*innen vorzugehen, ist spätestens seit dem Leak der „Xinjiang-Papers“ durch die New York Times offenbar. Diese internen Dokumente des chinesischen Regimes lassen Schlüsse auf die Motivation der Staatsführung und das Ausmaß der Repression in der Provinz zu.

Denn das Handeln richtet sich eindeutig gegen weite Teile der Zivilbevölkerung, die freie Ausübung der muslimischen Religion und das Leben nach kulturellen Traditionen der Uigur*innen, aber auch anderer Minderheiten in dieser Region des eurasischen Kontinentes. Dieses Vorgehen kulminiert dabei in der Internierung von wohl mindestens 100.000 bis zu höchsten Schätzungen von einer Millionen Zvilist*innen in Lagern. Letztendlich dienen auch die dazu das Han-Chines*innentum und die Herrschaft der kommunistischen Partei in dieser Außenprovinz der Volksrepublik zu stärken. Eine solche autoritäre Umerziehungspolitik müssen wir Jungsozialist*innen aufs Schärfste verurteilen und den Narrativen widersprechen, die die Lager in ein freiwilliges Angebot oder in ein Vorgehen gegen organisierten Terrorismus umdeuten wollen.

Die Belagerung der Demokrat*innen in Hongkong

Die Uigur*innen spielten auch bereits bei den Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong eine Rolle. Dort hatten Aktivist*innen die größeren Freiheiten in der ehemaligen britischen Kolonie genutzt, um sich auf einer Protestveranstaltung mit der unterdrückten Minderheit zu solidarisieren.

Dass im Gegensatz zum Rest der Volksrepublik überhaupt gewisse demokratische Freiheiten in Hongkong existieren, liegt in der Geschichte der Metropolregion begründet. Diese wurde erst 1997 Teil Chinas und die Übergabevereinbarung mit den Brit*innen garantiert den Bürger*innen Hongkongs die Beibehaltung von demokratischer Selbstverwaltung und freier Marktwirtschaft auf 50 Jahre. Der bestehende Autonomiestatus ist der autoritären chinesischen Staatsregierung dabei zunehmend ein Dorn im Auge, wird aber auch von progressiven Kräften aufgrund eines in Teilen antiquierten Wahlrechtes und fehlenden sozialen Rechten kritisiert.

Die Ablehnung durch die kommunistische Partei manifestierte sich in der jüngeren Vergangenheit in immer stärkeren Einmischungsversuchen aus Peking. Diese wiederrum riefen vermehrt Gegenproteste aus der demokratisch gesinnten Zivilbevölkerung hervor.

Im Jahr 2019 bildeten die Proteste gegen die KP-treue Administration von Carrie Lam und ihr Vorhaben eines Auslieferungsabkommens mit der Regierung des chinesischen Festlandes einen ersten Höhepunkt des demokratischen Widerstandes. Für viele Aktivist*innen stellte ein solches Abkommen die juristische Unabhängigkeit Hongkongs in Frage und ein Einfallstor für das illiberale Strafsystem des chinesischen Regimes dar.

Auf die zunächst friedlichen Proteste, die weite Teile der Zivilbevölkerung mobilisieren konnten, und ihre Forderung nach freien, allgemeinen und gleichen Wahlen in Hongkong reagierte die china-treue Verwaltung im vergangenen Jahr mit außerordentlicher Härte und Offizielle aus Peking drohten mehr oder weniger direkt mit einer militärischen Intervention.
Erste weitreichende Interventionsmöglichkeiten hat sich die chinesische Zentralregierung, trotz des haushohen Sieges des pro-demokratischen Lagers bei den Hongkonger Kommunalwahlen Ende vergangenen Jahres, nun selbst durch ein neues Sicherheitsgesetz eingeräumt. Dieses wurde als Zusatz zur Hongkonger Verfassung und ohne Behandlung im Parlament der Sonderverwaltungszone vom ständigen Ausschuss des nationalen Volkskongresses am 30 Juni beschlossen, nachdem der Kongress dieses Gremium dazu im Mai befähigt hatte.

Die Zeit zwischen Ankündigung und Beschluss des Sicherheitsgesetzes war geprägt von neuen Protesten der Opposition in Hongkong und der Verurteilung der Gesetzesinitiative durch Teile der internationalen Politik. Es verletze den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ und beende über die nun mögliche Intervention durch Sicherheitskräfte des chinesischen Regimes de facto die Autonomie Hongkongs. Das Gesetz, welches sich vorgeblich gegen Terrorist*innen, Separatist*innen und subversive Aktivitäten wenden soll, ist bewusst wage gehalten und zielt, wie auch die Praxis seit seinem Beschluss zeigt, vor allem auf die demokratischen Aktivist*innen in Hongkong.

Viele Hongkonger*innen reagieren auf das geltende Gesetz mit Selbstzensur, da sie sich nicht sicher sein können, welche Aussagen und Handlungen schon als Verletzungen des neuen Gesetzes betrachtet werden und demokratische Aktivist*innen erklärten ihren Rücktritt oder verließen die Region, da sie politische Verfolgung befürchteten. Oppositionellen Politiker*innen und Aktivist*innen wurde mit Verweis auf die geänderte Verfassung auch die Teilnahme an den eigentlich für September geplanten Parlamentswahlen untersagt und erst in der vergangenen Woche, am 24. September, wurde der weltweit bekannte Aktivist Joshua Wong wegen der Teilnahme an demokratischen Protesten im vergangenen Jahr kurzzeitig festgenommen.

Wir Jungsozialist*innen verurteilen diese autoritäre Repression aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den Forderungen der demokratischen Aktivist*innen. Die Angriffe gegen die Autonomie Hongkongs müssen enden und die vorerst verschobenen Parlamentswahlen zeitnah und als freie, gleiche und allgemeine Wahlen stattfinden.

Chinas repressive Außenpolitik gegenüber Taiwan

Nach dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 floh die Regierung der Republik China auf die Insel Taiwan und ließ dort die Republik China weiter bestehen. Seitdem droht die Volksrepublik China regelmäßig mit einer Wiedereingliederung Taiwans – im Zweifel sogar mit militärischen Mitteln, wie das kürzliche absichtliche Eindringen von 37 Kampflugzeugen der chinesischen Luftwaffe in den Luftraum der Republik China verdeutlicht. Internationale Solidarität erfährt Taiwan jedoch nicht. Taiwan wird von keinem Staat mit außenpolitischem Gewicht anerkannt und wurde zudem 1971 als UNO-Mitglied und Mitglied im UN-Sicherheitsrat durch die Volksrepublik China ersetzt. Seither haben sich viele Staaten der „Ein-China-Politik“ verschrieben, also der Anerkennung der Volksrepublik China als alleiniger chinesischer Staat. Dies hat die Konsequenz, dass Taiwan als eigenständiger Staat nicht anerkannt und damit von der Staatengemeinschaft lediglich als „abtrünnige“ Provinz gesehen wird. Die aktuellen Ereignisse in Hongkong rund um das kürzlich verabschiedete Sicherheitsgesetz, durch das de facto die Autonomie von Hongkong endete und auch das Rechtssystem von Hongkong massiv untergraben wurde, zeigen, dass die Volksrepublik China willens ist, ihren Machtbereich mit allen Mitteln zuerweitern. Dies zeigt sehr eindringlich, dass endlich mehr politischer Druck auf China ausgeübt werden muss, um Taiwan und seinen Bewohner*Innen effektiv zur Seite zu stehen!

Wie wir unsere Solidarität leben und was wir von progressiver Außenpolitik erwarten

Auf Grundlage dieser Analyse der autoritären Politik der chinesischen Volksrepublik nach innen sowie der Machtprojektion gegen die Republik China (Taiwan) nach außen stellen sich gewisse Anforderungen an uns als Verband, eine progressive deutsche und europäische Außenpolitik sowie sozialdemokratische Funktionär*innen:

• Jungsozialist*innen müssen im Verband über die lebensbedrohliche Situation der Uigur*innen, der Bürger*innen Hongkongs, aber auch der chinesischen Zivilbevölkerung im allgemeinen aufklären und sich solidarisch an die Seite der Unterdrückten stellen.
• Dies bedeutet für uns gerade angesichts des bisherigen Desinteresses gegenüber vielen internen Konflikten der Volksrepublik unsere Solidarität auch nach außen zu kommunizieren und in der öffentlichen Debatte für das Überleben der Uigur*innen und die Sache der Aktivist*innen zu werben.
• Auch unsere Solidarität mit der Republik China müssen wir nach außen kommunizieren. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass die Volksrepublik China autonomen Staaten mit militärischer Eingliederung droht und deren Eigenständigkeit leugnet. Eine solidarische Haltung zur Republik China muss fester Bestandteil sozialdemokratischer Außenpolitik werden. Kurzfristig müssen die Tätigkeiten der Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüros ausgebaut werden.
• Eine deutsche und europäische Außenpolitik nach jungsozialistischen Idealen muss über die eigenen Handelsinteressen hinwegsehen können, um die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung klar zu verurteilen.
• Daraus folgt auch, dass es nicht beim Anmahnen der Einhaltung von demokratischen Grundrechten bleiben darf, sondern auch gegenüber China härtere diplomatische Maßnahmen wie die Einrichtung von Sanktionen nicht von vorneherein ausgeschlossen sein dürfen.
• Schlussendlich ist es gerade an sozialdemokratischen (Außen-) Politiker*innen für ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität weltweit laut einzustehen. Dies muss uneingeschränkt auch für Ereignisse in der chinesischen Volksrepublik gelten.

Lasst uns Jungsozialist*innen mit diesem Antrag ein Zeichen der Solidarität mit den Unterdrückten des Regimes der kommunistischen Partei in China setzen und uns an die Seite der Demokratisierungs- und Pluralisierungsbewegungen in der chinesischen Gesellschaft stellen. Denn unser marxistisches Ideal einer Gesellschaft der Freien und Gleichen lebt von Pluralität und Mitbestimmung!

Ein Hoch auf die internationale Solidarität!