W9 CO2-Preis anheben und umweltschädliche Subventionen abbauen!

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Jusos setzen sich dafür ein, dass der CO2-Preis schnellstmöglich angehoben und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Konkret sollen folgende Subventionen zeitnah entfallen:

  • Energiesteuerbefreiung auf Kerosin.
  • Die Mehrwertsteuerbefreiung auf internationale Flüge.
  • Die Energiesteuervergünstigung für Diesel.
  • Die Steuervorteile für Dienstwagen, die Hybridfahrzeuge sind oder die EU-Grenzwerte für den Ausstoß von CO2 (aktuell 95g/km) nicht einhalten

„Der Kostensatz für CO2-Emissionen stieg aufgrund der im Zeitablauf steigenden Schäden und der Inflationsanpassung von 180 Euro/Tonne im Jahr 2016 auf 195 Euro/Tonne im Jahr 2020. Werden die Nutzen heutiger und zukünftiger Generationen gleichgewichtet, ergibt sich durch die dann stärker berücksichtigten zukünftigen Schäden sogar ein Kostensatz von 680 Euro/Tonne für das Jahr 2020.“ [1]

Auf dem Bundesparteitag der SPD 2019 in Berlin wurde beim Antrag „Wir bauen unser Land um: sozial, ökologisch, demokratisch, gerecht. Wieviel Klimaschutz soll die Sozialdemokratie wagen und welche Rolle hat die Sozialdemokratie in unserem Land bei der Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe?“ Folgendes beschlossen:

„Wir wollen schrittweise zu einer Internalisierung externer Kosten kommen, um den Marktmechanismus zu verbessern und die ökologischen und sozialen Folgen nicht auf Dritte abzuwälzen. Die Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit sagen. Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis, in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Auch wollen wir Zug um Zug die ökologisch schädlichen Subventionen abbauen.“ [3]

Die Studie „Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus. Wie ein Subventionsabbau den Klimaschutz voranbringt und den Bundeshaushalt entlastet.“, welche im November 2020 vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft veröffentlicht wurde, zeigt die Notwendigkeit zum schnellen Agieren auf. Demnach können durch die Streichung der zehn bereits genannten Subventionen jährlich bis zu 46 Milliarden Euro und knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden3. Das Umweltbundesamt schrieb 2017, dass der Vergleich der Jahre 2006, 2008, 2010 und 2012 zeigt, dass es in der Gesamtschau keinen Fortschritt beim Abbau umweltschädlicher Subventionen gab. Die Gesamtsumme der umweltschädlichen Subventionen bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau und ein systematischer Abbau ist in Deutschland nicht zu erkennen. Zudem schrieb das Umweltbundesamt, „Weshalb der Abbau umweltschädlicher Subventionen notwendig ist“:

„Die umweltschädlichen Subventionen beliefen sich in Deutschland im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind dabei nur die wichtigsten Subventionen des Bundes, während Förderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen Fällen ist es außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar.“ [4]

In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland größter CO2-Emittent in Europa und sechstgrößter CO2-Emittent weltweit ist, ist eine Reduktion von umweltschädlichen Subventionen und CO2-Emissionen enorm wichtig. Zwei Gutachten des Wirtschafts- und Umweltministeriums belegen, dass Deutschland mit dem Klimapaket nicht mal seine selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 erreichen wird. Es ist dringend erforderlich, dass wir schnellstmöglich handeln. [5]

„Diese Beispiele zeigen die signifikante Dimension der Schäden, die jedes Jahr durch Umweltbelastungen in Deutschland entstehen. Es ist wichtig, diese oft übersehenen Kosten sichtbar zu machen: Denn die verursachten Gesundheits- und Umweltschäden sind real, für unsere heutige Gesellschaft, für unsere Kinder und Enkel, aber auch für Menschen in anderen Teilen der Welt. Gerade auch in der Diskussion um die Verwendung von Corona-Aufbauhilfen sollten wir sicherstellen, dass die öffentlichen Gelder nur für umweltgerechte Projekte und den Übergang zu einer klima- und umweltverträglichen Wirtschaft verwendet werden.“ – Dirk Messner, Chef des Umweltbundesamts. [6]

 

[1] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft

[2] https://indieneuezeit.spd.de/fileadmin/pv/Dokumente/BPT2019/Beschluesse/B6_Wir_bauen_unser_Land_um_sozial__oekologisch__demokratisch__gerecht.pdf, S. 20 u. 21

[3] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2020-11-11_greenpeace-studie_10_klimaschaedliche_subventionen_im_fokus.pdf

[4] https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen

[5] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapaket-der-bundesregierung-verfehlt-ziele-ministerien-gutachten-a-e1c80079-7bc7-4521-b05f-3382695cf101

[6] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft

Änderungsanträge
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(noch) nicht behandelt Ä2 zum W9 2 UB Hamm Ergänze in Z. 2 nach „werden.“: „Dies muss mit der Einführung von Ausgleichszahlungen verbunden sein, welche die Mehrbelastung kleiner und mittlerer Einkommen verhindern.“
(noch) nicht behandelt Ä1 zum W9 4 KV Recklinghausen Streiche Zeile 4 und füge als neuen Punkt ein "Darüber hinaus fordern wir, dass auf internationalen Flügen eine globale Mindeststeuer erhoben wird."