M3 Das Ende der Verbrennungsmotoren zeitlich klar benennen – 2030!

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Status:
Abgelehnt

Die Jusos bekennen sich zu dem Ziel, dass in Deutschland nach 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr neu verkauft und zugelassen werden.

„In Zeiten von Dieselgate, konkreten Klimazielen, drohenden Fahrverboten, einer stärker werdenden ausländischen Konkurrenz im Bereich der alternativen Antriebe und der Suche nach einer Vision für die Mobilität der Zukunft scheint das Festhalten am Verbrennungsmotor eher rückwärtsgewandt. Der Diesel ist ein zunehmend europäisches Phänomen. Auf den internationalen Absatzmärkten ist der Verbrennungsmotor hingegen auf dem Rückzug. Das wirft die Frage auf, ob sich Autohersteller und Politik ihrer Verantwortung wirklich so bewusst sind.– Stefan Heimlich, Vorsitzender des zweitgrößten Automobilclubs Auto Club Europa e.V. (ACE).

In Deutschland verursacht der Verkehr rund ein Fünftel der Gesamt-Treibhausgasemissionen. Die vom Verkehr verursachten Emissionen sind 28 Prozent höher als 1990.

Damit Deutschland seinen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen gewährleisten kann, muss der Verkehrssektor seine Emissionen drastisch reduzieren. Insgesamt steht der Verkehrssektor global vor einem gewaltigen Umbruch, der schon im vollen Gange ist. Während sich einige Nachbarländer bereits klar zum Ende des Verbrennungsmotors positioniert haben – auch durch die Verabschiedung von Gesetzen – hängt Deutschland gewaltig hinterher. Ambitionierte Länder, wie Irland, Schweden und Großbritannien möchten 2030 Verbrennungsmotoren verbieten. Überlegungen zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in Deutschland sind nicht neu. Markus Söder sagte schon 2007, dass er keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren ab 2020 möchte. Vor einigen Monaten äußerte er sich, dass 2035 ein gutes Datum sei. Eine von Greenpeace veröffentliche Studie aus 2020 belegt, dass eine Verkehrswende schnellstmöglich vollzogen werden muss, damit der Verkehrssektor in Europa die Pariser Klimaschutzziele einhält. Demnach dürfen ab dem Jahr 2028 keine weiteren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.

„Die Studie zeigt, dass wir viel schneller als bislang aus dem Verbrennungsmotor aussteigen und gleichzeitig die Zahl der Autos insgesamt deutlich senken müssen, damit der Verkehr auf Klimakurs kommt.“ – Benjamin Stephan.

Ein weiteres Schweigen der deutschen Politik setzt tausende Arbeitsplätze aufs Spiel! Ein Ausstiegsdatum schafft hingegen Sicherheit und Klarheit für die Industrie. Die deutsche Automobilindustrie hat in der Vergangenheit fahrlässig gehandelt und die Abkehr von den Verbrennungsmotoren verschlafen. Diese kurzfristigen Gewinne hatten zur Folge, dass die deutsche Autoindustrie in den wichtigen Trends hinterherhinkt. Hersteller aus den USA und China haben aktuell einen technischen Vorsprung.

Das Festhalten am Verbrennungsmotor ergibt aufgrund der geplanten Verbote in anderen Ländern sowie das Fortschreiten des Klimawandels keinen Sinn und ist fatal. Neue Untersuchungen von Greenpeace belegen, dass die deutsche Automobilindustrie den Umbruch noch nicht ausreichend unterstützt. Demnach soll Volkswagen den Verkauf seiner E-Autos nicht genug fördern, weshalb die Händler*innen eher vom Kauf eines E-Autos abraten. Die Politik ist gefragt, den Wandel in der Automobilindustrie zu fördern und klar einzufordern! Ein weiteres Schweigen und Aussitzen gefährdet nicht nur das Klima und die Umwelt, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Ein Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 hält Knie für notwendig – die Autoindustrie, sagt er, brauche „einen engen Handlungsrahmen“, an dem sie sich „entlanghangeln“ könne. Selbst in der Ifo-Studie geht man davon aus, dass eine solche Vorgabe „den Handlungsbedarf der deutschen Autobauer zweifelsohne erhöhen“ würde. Für Knie steht fest: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird und das Auto der Zukunft nur noch in anderen Ländern gebaut wird, dann stehen noch viel mehr von den 880.000 Arbeitsplätzen auf der Kippe.“ – Andreas Knie, Sozialwissenschaftler und Mobilitätsforscher.

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