D4 Den 9. Mai zum Europatag erklären

Status:
Mit Änderungen angenommen

Europa ist ein großer – aber vor allem außerhalb der Europawahlen – leider zu unbeachteter Teil unseres Lebens. Die Privilegien, die wir durch die Europäische Union erhalten haben, aber auch die Probleme, die es innerhalb und um die EU gibt, werden viel zu oft entweder einfach so hingenommen oder aufgrund zu geringen Wissens nicht beachtet. Deswegen fordern wir, den 9. Mai als Europatag zum gesetzlichen Feiertag in NRW zu erklären, um damit der “Schuman-Erklärung”, eine Rede des ehemaligen französischen Außenministers Robert Schuman (am 9. Mai 1950 in Paris), aus der die sogenannte Montanunion hervorging, zu achten.

Durch die Einführung eines Europatages soll daran erinnert und das Gefühl gestärkt werden, dass wir alle auch Europäer*Innen sind, und damit entschieden für eine humanistische Wertvorstellung und den europäischen Zusammenhalt einstehen. So können wir auch ein Signal gegen populistische und nationalistische Bewegungen setzen, die zu heutigen Zeiten leider immer häufiger auftreten.

Begründung:

Die sogenannte “Montanunion” ist die älteste europäische Gemeinschaft, die gemeinsame und überstaatliche Regelungen für Kohle und Stahl in (West-)Europa hervorbrachte. Sie war damit Vorreiter der heutigen Europäischen Union, die über Länder- und Sprachgrenzen hinweg für Frieden und Freiheit, kulturellen Austausch und wirtschaftliche Verbundenheit steht und sorgt.

Damit ist der 9. Mai, als Tag der “Schuman-Erklärung” prädestiniert für einen Europatag als gesetzlicher Feiertag.

Leider scheint, außer zu Zeiten der Europawahlen, der europäische Geist nicht wirklich in unserer Gesellschaft halt zu finden. Die Privilegien, die wir durch die EU erhalten, wie die Reisefreiheit oder langanhaltende Frieden, sind solche, mit denen unsere Generation aufgewachsen ist und sie deswegen oft für selbstverständlich hält. Zudem müsste für einen abgerundeten Überblick, auch über die Probleme und Krisen innerhalb der EU und um sie herum aufgeklärt werden.

Durch den 9. Mai als Feiertag würde Europa in den Fokus gestellt werden, sodass der europäische Geist in der Gesellschaft gestärkt werden kann und jede*r europäische Bürger*In ein besseres Verständnis und Gespür für das erhält, was unsere Leben prägt.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Angenommen Ä1 zum D4 1 UB Dormagen Ersetze in der Überschrift „gesetzlichen Feiertag“ durch „Europatag“ Ersetze in den Zeilen 4f. „den 9. Mai […] zu erklären“ durch „am 9. Mai einen Europatag, im Sinne eines dezentral organisierten Aktionstages, in ganz NRW zu veranstalten“ Füge ein nach Zeile 7 als neuen Absatz „In vielen Städten NRWs werden jetzt schon am 9. Mai Stadtfeste und Aktionstage zum Thema Europa veranstaltet. Dort soll nicht nur der Europäische Gedanke gelebt werden, sondern auch kritisch auf die aktuelle politische Situation innerhalb einzelner EU-Staaten, aber auch die Situation an den EU-Außengrenzen betrachtet werden. Daher sollen auch Menschenrechts-Organisationen sowie Organisationen der Seenotrettung Raum bekommen.“
Erledigt Ä2 zum D4 4 UB Dormagen Ersetze in der Überschrift „gesetzlichen Feiertag“ durch „Europatag“ Ersetze in den Zeilen 4f. „den 9. Mai […] zu erklären“ durch „am 9. Mai einen Europatag, im Sinne eines dezentral organisierten Aktionstages, in ganz NRW zu veranstalten“ Füge ein nach Zeile 7 als neuen Absatz „In vielen Städten NRWs werden jetzt schon am 9. Mai Stadtfeste und Aktionstage zum Thema Europa veranstaltet. Dort soll nicht nur der Europäische Gedanke gelebt werden, sondern auch kritisch auf die aktuelle politische Situation innerhalb einzelner EU-Staaten, aber auch die Situation an den EU-Außengrenzen betrachtet werden. Daher sollen auch Menschenrechts-Organisationen sowie Organisationen der Seenotrettung Raum bekommen.“
Angenommen Ä4 zum D4 5 UB Mettmann Ergänze in Zeile 5 nach „in NRW zu erklären“: „und nachfolgend in ganz Europa als Feiertag zu erklären, …“.
Angenommen Ä3 zum D4 23 Juso-Hochschulgruppen NRW
Ergänze nach Z. 23. „Ein besonderes Beispiel sind die aktuellen Krisen, die zu klären sind. Hier gilt es die Menschenrechte sowie geltendes Völkerrecht zu bewahren. Dieser Feiertag soll vielmehr ein Gedenktag werden, der uns als Gesellschaft an unsere europäischen Werte erinnert und mahnt, wie wir diese weiterhin umsetzen können.“
Text des Beschlusses:

Europa ist ein großer – aber vor allem außerhalb der Europawahlen – leider zu unbeachteter Teil unseres Lebens. Die Privilegien, die wir durch die Europäische Union erhalten haben, aber auch die Probleme, die es innerhalb und um die EU gibt, werden viel zu oft entweder einfach so hingenommen oder aufgrund zu geringen Wissens nicht beachtet. Deswegen fordern wir, am 9. Mai einen Europatag, im Sinne eines dezentral organisierten Aktionstages, in ganz NRW zu veranstalten, um damit der “Schuman-Erklärung”, eine Rede des ehemaligen französischen Außenministers Robert Schuman (am 9. Mai 1950 in Paris), aus der die sogenannte Montanunion hervorging, zu achten.

In vielen Städten NRWs werden jetzt schon am 9. Mai Stadtfeste und Aktionstage zum Thema Europa veranstaltet. Dort soll nicht nur der Europäische Gedanke gelebt werden, sondern auch kritisch auf die aktuelle politische Situation innerhalb einzelner EU-Staaten, aber auch die Situation an den EU-Außengrenzen betrachtet werden. Daher sollen auch Menschenrechts-Organisationen sowie Organisationen der Seenotrettung Raum bekommen.

Durch die Einführung eines Europatages soll daran erinnert und das Gefühl gestärkt werden, dass wir alle auch Europäer*Innen sind, und damit entschieden für eine humanistische Wertvorstellung und den europäischen Zusammenhalt einstehen. So können wir auch ein Signal gegen populistische und nationalistische Bewegungen setzen, die zu heutigen Zeiten leider immer häufiger auftreten.

Beschluss-PDF: