2020 werden die Kommunalparlamente neu gewählt. Wir Jusos wissen, wie wichtig die kommunale Ebene ist. Nirgendwo treffen die Entscheidungen so direkt auf die Menschen wie in den Kommunen. Wir wollen im nächsten Jahr nicht nur viele junge Menschen in die kommunalen Parlamente in NRW bringen, wir wollen für die Wahl auch die Themen setzen, die vor allem die jungen Menschen bewegen.

Wenn in der Kommunalpolitik von Generationen die Rede ist, geht es meist nur um Kinder und Senior*innen. Junge Erwachsene werden oft schlichtweg übersehen. Wir wollen die Stimme sein, die die Interessen dieser Generation in den Kommunen vertritt.

Niemand braucht Berlin – rette erstmal deine Stadt!

Ob Schienentrassen, Netzausbau, ÖPNV, Kulturangebot oder medizinische Infrastruktur – viele Menschen in den weniger dicht besiedelten Räumen haben den Eindruck, ein zukunftsfähiges Angebot wird nur für einige wenige Ballungszentren geschaffen und der nicht ganz so dicht besiedelte Raum bleibt außen vor.

Das betrifft vor allem junge Menschen, die Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen haben. Für viele wirkt der Gang in die Großstädte verlockend, andere wollen oder können nicht weg gehen, weil sie bei ihrer Familie bleiben wollen, Verpflichtungen haben oder sich eine Ausbildung in einer teuren Großstadt schlichtweg nicht leisten können.

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen, dass auch in den weniger dicht besiedelten Räumen Perspektiven und eine hohe Lebensqualität für junge Menschen geboten werden.

Eine gute Infrastruktur heißt eine starke öffentliche Hand – gerade vor Ort

Dafür setzen wir auf eine gute kommunale Infrastruktur. Der Versuch, Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren und Sparkurse als Hauptthema kommunaler Politik zu setzen, ist krachend gescheitert.

Eine zukunftsfähige Infrastruktur gibt es nur, wenn in den Kommunen investiert wird. Wir wollen uns nicht beteiligen an den verbreiteten Wettkämpfen der vergangenen Jahre darum, welche Partei die beste Sparkommissarin abgibt. Wir Jusos wollen dagegen die SPD zu der Partei machen, die am meisten in eine zukunftsfähige und lebenswerte Kommune investiert.

In den weniger dicht besiedelten Räumen heißt eine gute Infrastruktur für junge Menschen vor allem:

• Mobilität. Wer außerhalb von großen Ballungsräumen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, guckt oft in die Röhre. Das wollen wir ändern. Ausbau von Buslinien, die Entwicklung kommunaler ÖPNV-Apps als Weiterentwicklung von Anruf-Sammel-Taxis, der Ausbau von öffentlichen Car-Sharing-Projekten, ticketloser ÖPNV und eine Prüfung, ob stillgelegte Schienennetze wieder reaktiviert werden können, sind konkrete Ansätze.
• Digitale Infrastruktur. Wenn du mal wieder keinen Handy-Empfang hast oder wenn die Netflix-Serie schon wieder hängt, dann bist du wohl gerade im Dorf. Wir wollen einen Netzausbau, der sich stärker nach der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit richtet.
• Bildung. Die Schul-Toilette unbenutzbar? Knapp unter der notwendigen Kilometeranzahl, ab der ein Busticket zur Schule erstattet wird? Die Berufsschule mehr als eine Stunde Fahrt entfernt? In der Schule nur Kreidetafeln statt digitaler Medien? Dagegen wollen wir etwas tun. Gute Bildung und eine gute Ausbildung sind wichtige Voraussetzungen für eine lebenswerte Kommune.

Gebt den jungen Menschen den öffentlichen Raum!

Gerade junge Menschen wollen öffentliche Räume, die sie selbst gestalten können. Davon gibt es gerade in kleineren Städten viel zu wenig. Öffentliche Grillplätze, Skateanlagen, legale Graffiti-Sprühwände und so weiter sind Möglichkeiten, jungen Menschen mehr Raum zu geben.

Einhergehen muss das mit einer Jugend-Kulturpolitik, die vor Ort Raum gerade auch für subkulturelle Angebote schafft.

Darüber hinaus sollen junge Meschen aktiv an entsprechenden Entscheidungen und Prozessen beteiligt werden. Dazu müssen sowohl vorhandene Modelle und Strukturen, wie z.B. Jugendparlamente oder Schüler*innenvertretungen, genutzt, auf Augenhöhe eingebunden und gefördert, als auch neue Initiativen und Möglichkeiten geschaffen werden.