LA9 Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen – Sicherer, einfacherer, sauberer!

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Status:
Angenommen

Der Landesausschuss der NRW-Jusos möge beschließen:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gemäß des SPD-Bundesparteitagsbeschlusses aus 2007 für die Durchsetzung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen.

Begründung:

2017 sind auf deutschen Autobahnen 409 Menschen ums Leben gekommen, zudem gab es fast 6000 Schwerverletzte. Die Zahlen sinken dabei seit etlichen Jahren nicht, Autobahnen bleiben in den letzten zehn Jahren fast gleichbleibend (un)sicher. Ein Faktor: ein fehlendes generelles Tempolimit verleitet viele Autofahrer*innen zum Rasen.

Auch der Umwelt wäre mit einem generellen Tempolimit geholfen. Der Kraftstoffverbrauch vieler Automodelle steigt ab einer Fahrtgeschwindigkeit von über 130 km/h exponentiell, was auch den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie CO2 bewirkt. Auch wenn die eingesparte Menge von z.B. CO2 weitaus geringer ist als bei anderen Maßnahmen, sollte sie dennoch nicht ignoriert werden.

Zudem würde ein Tempolimit auf den Autobahnen dem oftmals vorhandenen Schilderwald wenigstens etwas lichten. Im Ruhrgebiet gibt es fast keinen Streckenabschnitt, der keine lokalen Tempobegrenzungen besitzt. Rund um Hagen gibt es nahezu keinen Streckenabschnitt, an dem die 130 km/h aktuell legal überschritten werden dürfen. Ein generelles Tempolimit würde hier viele Schilder einsparen, was unter anderem auch günstiger wäre.

Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich an die aktuelle Beschlusslage der Partei halten, auch wenn diese schon länger zurückliegt. Um das Votum der Genoss*innen aus 2007 zu respektieren, soll sie sich in der aktuellen Debatte für das Tempolimit von 130 km/h einsetzen.

 

Beschluss: Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen – Sicherer, einfacherer, sauberer!
Text des Beschlusses:

Der Landesausschuss der NRW-Jusos möge beschließen:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gemäß des SPD-Bundesparteitagsbeschlusses aus 2007 für die Durchsetzung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion zudem dazu auf, sich für regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen, damit die Einhaltung des Tempolimits von 130 km/h gewährleistet werden kann.

Beschluss-PDF:

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