LA1 Eine Frage der Notwendigkeit - Für eine feministische Außenpolitik!

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Status:
Angenommen

Schon lange sind wir Jusos uns sicher: Der feministische Kampf ist ein Themenübergreifender! Jede politische Forderung muss demnach auch feministische Aspekte mitbedenken. Ob bei der Aufstellung von kommunalen Budgets, der Entwicklung von Infrastruktur oder auch bundesweiten Initiativen, die die Carearbeit betreffen; als feministischer Verband zeigen wir überall auf, dass die Situation von Frauen* und im Patriarchat marginalisierten Personen besonderer Beachtung bedarf.

Und trotzdem: Ein Politikbereich scheint relativ unberührt von dieser Erkenntnis. Die Außenpolitik. Der vorliegende Antrag versucht diese Leerstelle zu füllen und Perspektiven einer feministischen Außenpolitik zu prägen. Unsere Analyse geht unseren Forderungen für eben diese feministische Außenpolitik voraus.

It’s a Man’s World!

Leider sind Frauen* in vielen Bereichen der Politik stark unterrepräsentiert. Obwohl etwas mehr als 50% der Bevölkerung, findet man sie in den Parlamenten Deutschlands, Europas und der Welt weniger häufig vor als Männer. Ob Landtag, Kommunalrat, Bundestag oder Europaparlament: Überall sind Frauen* in der Minderheit. Warum? Einerseits stellen die Parteien einfach mehr Männer zur Wahl, andererseits haben diese auch häufiger aussichtsreiche Wahlkreise. Auch innerhalb der Parteien, sind Männer einfach Überrepräsentiert und verfügen über erfolgreiche Klüngelrunden. Egal welcher Grund: Die Folge ist, dass Frauen* das Nachsehen haben.

Da sich die wenigeren Frauen* schließlich nicht zerreissen können, bedeutet auch, dass bei der Vergabe von Ausschüssen et cetera in manchen Bereichen besonders wenige Frauen* zu finden sind. Während das Thema Gleichstellung immer noch eines ist, das von Männern sträflich als nicht ihres verstanden wird und wo sich dem zu Folge überdurchschnittlich viele Frauen* finden, sind es Felder wie die Finanzpolitik oder auch die Außenpolitik in denen auffällt, dass Frauen* und nicht-männliche Personen besonders marginalisiert sind. Außenpolitik ist vor allem eins: weiß und männlich.

Doch warum ist das so? Klar wehren wir uns gegen die Auffassung, dass sich Frauen* und andere (vom Patriarchat) marginalisierte Personen einfach nicht für diese Bereiche interessieren würden. Auch die Einschätzung es gäbe nicht genügend solcher Menschen, die in diesen Bereichen als Expert*in gelten, ist absoluter Quatsch. Viel mehr scheint ein Problem, dass Frauen* erstens eine Doppelbelastung erfahren, wenn sie bemerken, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten/Zuständigen (also Männer) nicht für feministische Themen engagiert. Dann wird die Gleichstellungsarbeit zum Mehraufwand, den genau die leisten, die unter der patriarchalen Unterdrückung zu leiden haben. Zweitens sind es Felder wie die Außenpolitik, die so weiß und männlich geprägt sind, dass sie noch immer eine abschreckende Wirkung auf Frauen* und andere (vom Patriarchat) marginalisierte und anders diskriminierte Personen (wie BiPoC oder LGBTQIA+ Personen) haben können. Die einzige Person am Tisch zu sein, die kein weißer Mann ist, ist eben noch immer eine Realität, denen sich politisch engagierte Frauen* und andere (vom Patriarchat) marginalisierte Personen wie auch BiPoC ausgesetzt sehen. In eng verklebte männliche Klüngelrunden vorzustoßen scheint eine Aufgabe der Unmöglichkeit; Vernetzung mit anderen marginalisierten schwer, wenn (fast) keine anderen da sind.

Und selbst wenn intersektional diskriminierte Personen mit am Tisch sitzen: Selten haben sie die mächtigeren Positionen inne. Bei der Vergabe von Sprecher*innenämtern und Vorsitzen, sind sie meist nicht in der engeren Auswahl und noch seltener schaffen sie es in solche Ämter zu gelangen.

Wenn wir die Auffassung vertreten, dass es eben einen Unterschied macht, ob nur weiße alte Männer eine Diskussion führen, bedeutet diese Erkenntnis, dass Stand jetzt in vielen Punkten Felder wie die Außenpolitik noch immer die von eben diesen alten weißen Männern sind. Keine Gesellschaft wird dabei wahrheitsgemäß abgebildet und mitgedacht.

Mehr als eine Frage von Repräsentation

Studien zeigen, dass sich sexualisierte Gewalt, Armut und etwa ungewollte Schwangerschaften dezimieren, wenn alle Geschlechter gleichgestellt sind. Auch bei der Entscheidungsfindung über politische Lösungen. Auch konnte belegt werden, dass (bewaffnete) Konflikte in einem Zusammenhang mit Ungleichheiten innerhalb einer Gesellschaft stehen. Das berücksichtigt auch die patriarchale Ungleichheit. Und Valeria Hudson konnte beweisen, dass Geschlechtergerechtigkeit „der wichtigste Faktor zur Bestimmung von Frieden und Stabilität eines Landes“[1] ist.

Bereits vor über 20 Jahren, beschloss der UN-Sicherheitsrat deshalb die Resolution 1325, die sicherstellen sollte, dass Frauen an allen „internationalen, nationalen und regionalen Entscheidungsgremien und Mechanismen zur Vermeidung, Behandlung und Lösung von Konflikten stärker repräsentiert sein müssen.“[2] Eine Reihe von Nachfolgeresolutionen wurden erfolgreich in den Sicherheitsrat eingebracht und beschlossen; das Thema ist also kein neues. Doch was passierte? Leider herzlich wenig. Die zuletzt von Deutschland zum 20-jährigen Jubiläum der Resolution 1325, initiierte Resolution 2467, wies auf die noch immer gigantischen Leerstellen hin. So ist die Verbindung zwischen (bewaffneten) Konflikten und der Gefahr von sexualisierter Gewalt für Frauen* und Mädchen noch immer evident, genauso wie sich nachweisen lässt, dass der ökonomische Status von Frauen* und andere (im Patriarchat) marginalisierte Personen diese in besonders prekäre Lagen versetzt in denen sie sich Gewalt und Unterdrückung gegenüber gestellt sehen.

Und auch in Fragen der Klimakrise müssen feministische Perspektiven eine besondere Bedeutung erlangen, denn klar ist: Es sind vor allem Frauen* und BiPoC, die besonders vom menschengemachten Klimawandel betroffen sind. Es ist eben (wie eigentlich immer) keine Krise, die uns alle gleich hart trifft! Frauen* sind zum Beispiel überdurchschnittlich oft nicht-Schwimmerinnen und kümmern sich in den meisten Fällen um Kinder, Senior*innen und erkrankte Verwandte. Bei Umweltkatastrophen, die durch den menschengemachten Klimawandel immer häufiger auftreten, wie etwa Überschwemmungen, Erdrutschen oder -beben, wie auch bei Waldbränden, sind es also Frauen*, die besonders vulnerabel sind. Und selbst wenn sie überleben: Ihre ökonomische Schlechterstellung, die sie beispielsweise mit BiPoC teilen, bedeutet auch, dass sie das Nachsehen haben, wenn sie versuchen wollen aus eigener Kraft ihre Lage zu verbessern. Nötige Bildung und Teilhabe bleibt ihnen verwehrt. Studien zeigen zudem, dass „in vielen Ländern vor allem Frauen in jenen Sektoren [arbeiten], die von Hitzewellen, Dürren, Stürmen oder Überschwemmungen besonders stark betroffen sind“[3]. Während Männer in diesen Gebieten eher die Möglichkeit haben in Städte auszuweichen oder gar in andere Länder zu flüchten, bleibt vielen Frauen* nichts anderes übrig, als vor Ort zu bleiben. Wenn aber vor Ort die Ressourcen durch Umweltkatastrophen geschwächt und zerstört sind, dann müssen Frauen* immer weitere und gefährlichere Strecken auf sich nehmen um die meistens von ihnen verübte Carearbeit leisten zu können. Auch das beschaffen von Wasser und Nahrung als weibliche Aufgabe wird durch die Klimakrise erschwert.

Nicht zuletzt die globale Coronapandemie zeigt weitere feministische Handlungsnotwendigkeiten  auf internationaler Ebene auf: Die bereits zuvor zu beobachtende Ungleichverteilung von Carearbeit, verschlechterte sich durch die Pandemie zunehmend zu Ungunsten der Frauen*. Auch warnten viele Interessenverbände und Hilfseinrichtungen früh vor der anzunehmenden steigenden geschlechtsbezogenen Gewalt während des Lockdowns. Flucht wurde zunehmend erschwert und gerade für Frauen* noch gefährlicher. Diese und weitere Ungleichheiten müssen auch intersektional betrachtet werden. Nicht nur das Geschlecht spielt eine Rolle, sondern auch die Hautfarbe und der ökonomische Status. So gehörten etwa schwarze Frauen* überdurchschnittlich oft zu jenen Covid-Erkrankten, die starben und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Auf all diese Probleme müssen international Lösungen gefunden werden. Ein nationaler Alleingang bei der Bekämpfung des Patriarchats und anderer struktureller Diskriminierung ist wirkungslos, sind wir uns doch schon so lange sicher, dass sich das Patriarchat, wie bspw. Auch rassistische Strukturen nicht an Landesgrenzen halten. Überall auf der Welt leiden Frauen*, Mädchen und weitere (vom Patriarchat) marginalisierte Personen unter geschlechtsspezifischer Gewalt. Überall auf der Welt wirkt Rassismus, Antisemitismus, Ableismus und viele weitere Diskriminierungsformen. Marginalisierte Menschen erkranken häufiger an HIV, verlieren Anschluss an sauberes Trinkwasser und ihre existenzielle Grundlage durch Umweltkatastrophen. Kommen (bewaffnete) Konflikte hinzu, steigt zusätzlich auch noch die Gefahr sexualisierter Gewalt. Ein feministisches Umdenken in der Außenpolitik ist also schon lange überfällig.

Guten Beispielen folgen

Noch kein*e Feminist*in ist vom Himmel gefallen und auch ein feministischer Umschwung innerhalb der Außenpolitik scheint erstmal eine große Aufgabe zu sein. Doch machen wir es uns nicht zu schwer, denn es gibt bereits genügend Initiativen, die gute Ideen entwickelt haben, wie der international und intersektional angelegte Kampf gegen das Patriarchat glücken kann.

Unter der Prämisse, dass globale Gerechtigkeit und Frieden Teil des feministischen Kampfes sind, geht Schweden seit 2014 mit gutem Beispiel voran. Frieden und Gerechtigkeit wird dabei nicht als nationaler Begriff verstanden; gemeint ist die Gerechtigkeit und der Frieden der einzelnen Person. Ziel ist also, dass niemandes Unversehrtheit durch Krankheit, Umwelteinflüsse, das eigene Geschlecht oder bewaffnete Konflikte beschnitten wird. Und das bedeutet, dass die Alleinige Lösung eines Konfliktes nicht nur an ruhenden Waffen gemessen werden darf. Ist ein Konflikt zwar nicht andauernd durch Waffengewalt aktiv, übt jedoch (wie zum Beispiel zur Zeit in Afghanistan oder im Iran) etwa patriarchale Gewalt auf Frauen* und andere (vom Patriarchat) marginalisierte Personen aus, muss die internationale Gemeinschaft sich weiterhin einmischen.

Beispiele wie Schweden zeigen: Es geht eben nicht um plumpen Pazifismus, wenn wir von feministischer Außenpolitik reden; es geht viel mehr darum Normen und Werte, die zu patriarchalen Unterdrückung führen zu überwinden, indem sie auf dem internationalen Parkett angesprochen werden. Dazu gehört auch Initiativen (finanziell) zu fördern, die feministische Kämpfe überall auf der Welt voran treiben.

Wenn etwa im Iran Frauen* dafür kämpfen, dass ihnen niemand (auch keine Regierung) vorschreiben darf, ob sie sich verschleiern müssen oder nicht, dann folgt aus der feministischen Außenpolitik, dass wir uns mit diesen Frauen* und ihrem feministischem Kampf solidarisieren. Wenn Mädchen bereits als Kleinkinder überall auf der Welt bei (teils illegalen) Beschneidungen für ihr Leben verstümmelt werden, dann verlangt die feministische Außenpolitik, dass wir diesen Zustand skandalisieren und die hinter der Praktik der weiblichen Beschneidung stehende Norm kritisieren. Und wenn während einer globalen Pandemie schwarze Frauen* überdurchschnittlich oft am Coronavirus versterben, dann verlangt die feministische Außenpolitik, dass internationale Forschungen zum Thema Rassismus innerhalb der medizinischen Forschung und Praxis, wie auch die überdurchschnittlich prekäre ökonomische Lage schwarzer Frauen* vorangetrieben werden, um intersektionalen Diskriminierungsformen gerecht zu werden.

Unsere Forderungen:

  • Unsere feministische Außenpolitik versteht Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen* und andere (vom Patriarchat) marginalisierte Personen Personen nicht als zufällig, sondern als Symptom des Patriarchats. Deshalb stehen wir ein für eine feministische Außenpolitik, die bei all ihren Maßnahmen die Zerschlagung patriarchaler Machtverhältnisse berücksichtigt. Grundlage dieser feministischen Außenpolitik ist die Annahme struktureller Ungleichheit (vor allem aber nicht nur) in Bezug auf das Geschlecht. Auch intersektionale Diskriminierungen wie Rassismus oder Ableismus müssen dabei berücksichtigt werden.
  • Unsere feministische Außenpolitik verlangt nach Abrüstung. Wenn wir davon ausgehen, dass Ungleichheits- und Unterdrückungsverhältnisse Frieden im Weg stehen, dann müssen wir der Annahme, dass zusätzliche Bewaffnung immer Sicherheit bedeutet, eine Absage erteilen. Das bedeutet keinesfalls einen pazifistischen Ansatz (den sich schlichtweg nicht jede*r leisten kann) sondern vielmehr die Erkenntnis, dass neben (bewaffneter) Verteidigung der Kampf um diskriminierungsfreie Normen gleichbedeutend zu führen ist.
  • Unsere feministische Außenpolitik versteht das Individuum als Fokus ihrer Arbeit und nicht den einzelnen Staat. Denn, wie das Centre for feminist foreign policy zusammenfasst, muss feministische Außenpolitik sich „gegen die im realpolitischen Diskurs vorherrschende Annahme [stellen], dass sichere Staaten automatisch zu Sicherheit der Menschen führen und [anerkennen], dass auch – und vor allem – Staaten und staatliche Strukturen Unsicherheiten für Menschen schaffen.“[4] Das kann im konkreten Fall heißen:
    • Dass wir uns neben unseren Bemühungen für Paritätsgesetze innerhalb Deutschlands, für internationale Vorstöße in diese Richtung einsetzen. (Politische) Teilhabe und die Hälfte der Macht ist für Frauen* überall auf der Welt grundlegende Notwendigkeit. Auch das Stärken von (internationalen) Frauen*netzwerken ist uns ein Anliegen. Gerade wenn Männer ihren vom Patriarchat angewärmten Platz nicht räumen wollen, brauchen wir Girl Gangs, die für ihr Recht auf mindestens die Hälfte der Stühle am Tisch einstehen.
    • Wir kämpfen den Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt international. Das kann etwa bedeutet, dass wir uns für Schutzräume für Frauen* auf der Flucht einsetzen, und uns auf internationaler Ebene für den Einsatz von humanitären Einsatzkräften, die auf den Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt spezialisiert sind, stark machen. Intersektionale Perspektiven sollen uns zusätzlich dabei helfen, internationale Menschenrechtsverstöße etwa gegen LSBTQIA+ Personen zu skandalisieren und zu bekämpfen.
    • Der Klimakrise begegnen wir auch mit dem Kampf gegen jede patriarchale Struktur. Bildung und Teilhabe für Mädchen und Frauen*, wie auch Projekte, die die Gleichverteilung von Carearbeit auch außerhalb der deutschen Grenze stärken, sind etwa Aspekte, die diesem Anspruch gerecht werden.

[1] https://centreforfeministforeignpolicy.org/journal/2019/7/7/eine-feministische-auenpolitik-imperativ-fr-eine-gerechte-und-sichere-welt.

[2] https://www.unwomen.de/informieren/frauen-und-ihre-rolle-in-friedensprozessen/die-resolution-1325-mit-der-agenda-frauen-frieden-und-sicherheit.html.

[3] https://www.oxfam.de/blog/klimakrise-trifft-frauen-deutlich-haerter.

[4] https://centreforfeministforeignpolicy.org/journal/2019/7/7/eine-feministische-auenpolitik-imperativ-fr-eine-gerechte-und-sichere-welt.

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