W2 Einhaltung des Pariser Klimaabkommens

Status:
Mit Änderungen angenommen

Wir fordern, dass das Land NRW das 1,5-Grad-Ziel einhält und sich dafür zu einem CO2- Budget von 0,9 GT CO2 verpflichtet. In NRW ist Klimaneutralität bis spätestens zu einem Zeitraum von 2035-2040 zu erreichen, Leitprinzip hat dabei zu sein: Je früher, desto besser.

Wir fordern, dass in NRW für die Erreichung dieses Zieles die Klimagerechtigkeit als Leitlinie verankert wird. Das Leben der jüngsten Generationen hat den gleichen Stellenwert einzunehmen wie das der ältesten. Wer das Klima am stärksten schädigt muss zum Klimaschutz am meisten beitragen. Das Land NRW muss sich dafür einsetzen, den Klimaschutz sozial gerecht zu machen.

Wir fordern, dass das Land NRW sofort auf allen Ebenen Landesausgaben und Regulierungen dahingehend prüft, ob sie mit dem Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vereinbar sind. Ist dies nicht der Fall, hat das Land NRW diese Ausgaben einzustellen und durch Programme zu ersetzen, die einen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen.

Begründung:

Deutschland hat sich dazu verpflichtet das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Leitlinie des Abkommens ist die globale Klimaneutralität bis 2050. Doch wie auch Armin Laschet bei Anne Will lernen musste, beinhaltet die 1,5-Grad-Grenze zugleich eine sekundäre Richtlinie: Die Erwärmung des Planeten ist direkt an die Menge an CO2 in der Atmosphäre gekoppelt, weswegen hier unabhängig vom Datum der Klimaneutralität ein bestimmtes Budget nicht überschritten werden darf. Realistische Reduktionspfade erreichen für Deutschland daher eine Neutralität um das Jahr 2035 herum.

Basierend auf den Daten (IPCC 2018, SRU 2020, IPCC 2021) sollte das Land NRW seinen CO2-Ausstoß bis zur Erreichung der Klimaneutralität auf 0,9 GT beschränken, um eine nach Bevölkerungsanteilen faire Verteilung der Klimaschutzanstrengungen zu gewährleisten. Darüberhinausgehende Emissionen gehen entweder zulasten des Klimas oder anderer (tendenziell ärmerer) Staaten, die umso mehr einsparen müssen. Dabei zeigt der aktuelle Bericht des IPCC, dass das Budget mit zunehmender wissenschaftlicher Kenntnis über die Klimakrise niedriger liegt.

Die SPD hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Umweltpolitik kann, wenn sie will. Egal ob Atomausstieg oder der exponentielle Ausbau von Windkraftanlagen in NRW. Zwar hat die SPD in ihrem Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 das Ziel „Deutschland solle bis spätestens 2045 klimaneutral sein“ formuliert. Jedoch zeigen Landesverbände, wie Rheinland-Pfalz, dass wir ambitionierter sein können. Dort macht sich die SPD-geführte Ampelkoalition auf den Weg, das Land zwischen 2035 und 2040 zur Klimaneutralität zu führen. Die im Sommer stattgefundene Hochwasserkatastrophe, die vor allem Gemeinden in Rheinland-Pfalz und NRW traf, sollte gezeigt haben, wie dringend dieses Thema ist.

Wir wollen jedoch nicht nur Klimaschutz um jeden Preis, denn für uns ist klar: Klimaschutz geht nur wenn er auch sozial gerecht gestaltet ist und die Menschen mitnimmt.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Angenommen Ä1 zum W2 1 UB Bonn Streiche in Z.1 bis Z.2 “und sich dafür zu einem CO2-Budget von 0,9 GT CO2 verpflichtet."
Angenommen Ä2 zum W2 11 KV Herford Ergänze nach Zeile 11: Wir fordern, dass dabei insbesondere auch negative Emissionen (die Entfernung von CO2 und anderen Treibhausgasen aus der Atmosphäre) gefördert werden. Dafür braucht es sowohl Innovationen in der Technologie als auch eine verstärkte Förderung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Moore. Denn langfristig genügt Klimaneutralität aller Voraussicht nach nicht. Zum Erhalt und zur Wiederherstellung unserer Lebensgrundlagen müssen wir klimapositiv handeln und nicht nur unsere Emissionen neutralisieren, sondern den Anteil der Treibhausgase langfristig wieder auf das vorindustrielle Niveau zurückzuführen. Für uns, für kommende Generationen, für unsere Zukunft.
Erledigt Ä3 zum W2 11 KV Herford Ergänze nach Zeile 11: Wir fordern, dass dabei insbesondere auch negative Emissionen (die Entfernung von CO2 und anderen Treibhausgasen aus der Atmosphäre) gefördert werden. Dafür braucht es sowohl Innovationen in der Technologie als auch eine verstärkte Förderung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Moore. Denn langfristig genügt Klimaneutralität aller Voraussicht nach nicht. Zum Erhalt und zur Wiederherstellung unserer Lebensgrundlagen müssen wir klimapositiv handeln und nicht nur unsere Emissionen neutralisieren, sondern den Anteil der Treibhausgase langfristig wieder auf das vorindustrielle Niveau zurückzuführen. Für uns, für kommende Generationen, für unsere Zukunft.
Erledigt Ä4 zum W2 11 KV Herford Ergänze nach Zeile 11: Wir fordern, dass dabei insbesondere auch negative Emissionen (die Entfernung von CO2 und anderen Treibhausgasen aus der Atmosphäre) gefördert werden. Dafür braucht es sowohl Innovationen in der Technologie als auch eine verstärkte Förderung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Moore. Denn langfristig genügt Klimaneutralität aller Voraussicht nach nicht. Zum Erhalt und zur Wiederherstellung unserer Lebensgrundlagen müssen wir klimapositiv handeln und nicht nur unsere Emissionen neutralisieren, sondern den Anteil der Treibhausgase langfristig wieder auf das vorindustrielle Niveau zurückzuführen. Für uns, für kommende Generationen, für unsere Zukunft.
Erledigt Ä5 zum W2 11 KV Herford Ergänze nach Zeile 11: Wir fordern, dass dabei insbesondere auch negative Emissionen (die Entfernung von CO2 und anderen Treibhausgasen aus der Atmosphäre) gefördert werden. Dafür braucht es sowohl Innovationen in der Technologie als auch eine verstärkte Förderung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Moore. Denn langfristig genügt Klimaneutralität aller Voraussicht nach nicht. Zum Erhalt und zur Wiederherstellung unserer Lebensgrundlagen müssen wir klimapositiv handeln und nicht nur unsere Emissionen neutralisieren, sondern den Anteil der Treibhausgase langfristig wieder auf das vorindustrielle Niveau zurückzuführen. Für uns, für kommende Generationen, für unsere Zukunft.
Erledigt Ä6 zum W2 11 KV Herford Ergänze nach Zeile 11: Wir fordern, dass dabei insbesondere auch negative Emissionen (die Entfernung von CO2 und anderen Treibhausgasen aus der Atmosphäre) gefördert werden. Dafür braucht es sowohl Innovationen in der Technologie als auch eine verstärkte Förderung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Moore. Denn langfristig genügt Klimaneutralität aller Voraussicht nach nicht. Zum Erhalt und zur Wiederherstellung unserer Lebensgrundlagen müssen wir klimapositiv handeln und nicht nur unsere Emissionen neutralisieren, sondern den Anteil der Treibhausgase langfristig wieder auf das vorindustrielle Niveau zurückzuführen. Für uns, für kommende Generationen, für unsere Zukunft.
Text des Beschlusses:

Wir fordern, dass das Land NRW das 1,5-Grad-Ziel einhält. In NRW ist Klimaneutralität bis spätestens zu einem Zeitraum von 2035-2040 zu erreichen, Leitprinzip hat dabei zu sein: Je früher, desto besser.

Wir fordern, dass in NRW für die Erreichung dieses Zieles die Klimagerechtigkeit als Leitlinie verankert wird. Das Leben der jüngsten Generationen hat den gleichen Stellenwert einzunehmen wie das der ältesten. Wer das Klima am stärksten schädigt muss zum Klimaschutz am meisten beitragen. Das Land NRW muss sich dafür einsetzen, den Klimaschutz sozial gerecht zu machen.

Wir fordern, dass das Land NRW sofort auf allen Ebenen Landesausgaben und Regulierungen dahingehend prüft, ob sie mit dem Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vereinbar sind. Ist dies nicht der Fall, hat das Land NRW diese Ausgaben einzustellen und durch Programme zu ersetzen, die einen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen.

Wir fordern, dass dabei insbesondere auch negative Emissionen (die Entfernung von CO2 und anderen Treibhausgasen aus der Atmosphäre) gefördert werden. Dafür braucht es sowohl Innovationen in der Technologie als auch eine verstärkte Förderung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Moore. Denn langfristig genügt Klimaneutralität aller Voraussicht nach nicht. Zum Erhalt und zur Wiederherstellung unserer Lebensgrundlagen müssen wir klimapositiv handeln und nicht nur unsere Emissionen neutralisieren, sondern den Anteil der Treibhausgase langfristig wieder auf das vorindustrielle Niveau zurückzuführen. Für uns, für kommende Generationen, für unsere Zukunft.

Beschluss-PDF: