Eine Welt ohne Grenzen und ein Handel ohne Grenzen klingen gut, wenn es richtig gemacht wird. Internationaler Handel ist wichtig und kann dem Menschen dienen. Doch darf dieser Handel kein Selbstzweck sein: Er muss gerecht und fair sein und Wohlstand, wie auch Sicherheit, für alle ermöglichen und darf nicht nur dem Profit der Unternehmen dienen.

Rückblick auf den bisherigen Welthandel

Leider waren Handelsabkommen bislang vor allem den Profitinteressen von Unternehmen von Nutzen. Die Spielregeln waren einfach: Mehr Wettbewerb, weniger staatliche Regeln. Was hat dabei keine Rolle gespielt? – Faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten, Mitbestimmung und sogar teilweise grundlegende Menschenrechte. Ebenfalls spielten öffentliche Dienstleistungen, wie Wasserversorgung oder Umweltstandards, eine geringere Rolle als die Interessen der Unternehmen.

Menschenrechte und gute Arbeitsbedingungen sind keine Lippenbekenntnisse!

Waren, Rohstoffe, Geld und Daten fließen fast ungehindert um die Welt. Profiteure dieser globalisierten Wirtschaft sind vor allem die wirtschaftlichen Akteur*innen im Globalen Norden. Am anderen Ende der Wertschöpfungskette stehen Millionen Menschen im Globalen Süden. In diesen globalen Lieferketten arbeiten Millionen Männer, Frauen und Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das ungerechte Machtverhältnis führt immer wieder dazu, dass deren Menschenrechte verletzt werden. Dieses Unrecht haben oft transnationale Unternehmen oder deren Tochterfirmen und Zulieferbetriebe im Ausland zu verantworten- auch deutsche Unternehmen.

Beispielsweise starben 2012 258 Arbeiter*innen bei einem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises. Hierbei wurden 32 Menschen wurden verletzt, teilweise lebensgefährlich. Wichtigster Kunde der abgebrannten Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK, das nach eigenen Angaben 2011 mindestens 70% der Produktion kaufte. Der Brand ist ein drastisches Beispiel dafür, wie menschenunwürdig die Arbeitsbedingungen in den globalen, kapitalistischen Produktions- und Lieferketten sind: Löhne unter dem Existenzminimum, extreme Überstunden, Misshandlungen und Diskriminierungen am Arbeitsplatz, immer wieder schwere Arbeitsunfälle und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisation – das ist die ungerechte Realität von Millionen von Arbeiter*innen im Globalen Süden.

Transnationale Unternehmen stehen mit diesen Zuständen in unmittelbarem Zusammenhang, weil sie über harte Preisvorgaben und kurzfristige Liefertermine die Arbeitsbedingungen vor Ort verschärfen. Der Preis- und Lieferdruck wird von den Fabrikbesitzer*innen direkt an die Arbeiter*innen weitergegeben. Deutsche Unternehmen müssen zwar nach dem NAP (Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte) Verantwortung für ihre globalen Beschaffungs- und Produktionsketten übernehmen, denn der NAP sieht eine Menschenrechtsprüfung entlang der gesamten Lieferkette vor. Problematisch ist leider, dass der NAP trotz positiver Akzente voller Lücken ist und hinter anderen Ländern sogar zurückbleibt. Der NAP kodifiziert nur eine Erwartung zur Sicherung von Menschenrechten und beinhaltet keinerlei Regelungen dafür entstandene Schäden zu beheben oder zu begleichen. Um dieser Erwartung gerecht zu werden und Skandale zu verhindern, berufen sich deutsche Unternehmen gerne auf Zertifikate von Prüfdienstfirmen und verpflichten zuliefernde Fabriken zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen und Einhaltung von Mindeststandards. Diese Zertifikate haben sich offensichtlich als einen zahnlosen Tiger erwiesen, da diese oft einwandfrei und lückenlos vorliegen.

Einen Ausblick wagen!

Diese internationalen Standards müssen weitergedacht werden! Klar ist, dass ein fairer, gerechter und demokratischer Welthandel nur jenseits von Abschottung und nationalen Alleingängern möglich ist! Auch ist klar, dass ein internationaler Handel allen Menschen dienen muss.

Daher fordern wir:

1. Menschenrechte ernst nehmen:

Es muss eine neue Richtlinie auf europäischer Ebene verabschiedet werden, welche die Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht grundlegend reformiert, da freiwillige Selbstverpflichtungen, wie im NAP geregelt, nicht reichen! Wir brauchen eine klare Regelung zur Einhaltung von Menschenrechten. Wenn schon der Arbeitgeberpräsident der Meinung ist, dass die Verpflichtung zu Menschenrechten „Unsinn“ und „faktische Unmöglichkeit“ ist, muss hier dringend eine sozialistische Antwort her, denn Menschenrechte sind keine Erwartungen, die erfüllt werden müssen, sondern grundlegende Pfeiler, an denen aufgrund von den Profitinteressen von Unternehmen nicht gerüttelt werden darf! Auch muss geprüft werden, inwieweit Prüfdienstunternehmen bei Menschenrechtsverletzungen, trotz ausgestelltem, einwandfreien Zertifikat, haften sollen. Zudem müssen die praktischen und rechtlichen Hürden für Klagen vor deutschen Gerichten aus dem Weg geräumt werden und Sanktionsmechanismen entwickelt werden. Zuletzt ist es von großer Bedeutung, dass Regellungen bezüglich dem Schutz von Menschenrechten in Handelsabkommen selbst verankert werden müssen!

2. Die Demokratisierung der Handelsabkommen:

Internationale Handelsabkommen dürfen nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, sondern müssen von Anfang bis Ende transparent unter Beteiligung von nationalen und EU-Parlamentarier*innen verhandelt werden! Außerdem lehnen wir Schiedsgerichte als Teil von Freihandelsabkommen ab.

3. Faire Spielregeln:

In internationalen Handelsabkommen müssen verbindliche Regeln für faire Arbeit und gegen Lohndumping, für Arbeitsschutz, für soziale Sicherheit und für Umwelt- und Verbraucherschutz geregelt sein! Wer sich nicht an diese Spielregeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.

4. Unternehmensinteressen nicht auf Platz 1:

Meilenweit vor den Markt- und Profitinteressen muss die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung und ein funktionierendes Gesundheitssystem stehen!