LA4 Europäische Partei – Sein und Werden

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Status:
Angenommen

Mit jeder neuen Herausforderung für die Europäische Union gibt es auch neue Antworten. Eine dieser Antworten ist die erste in ganz Europa vertretene, Pan-Europäische Partei Volt Europe. Mit ihrem Programm, der Amsterdam Declaration, greift Volt Europe die in großen Bevölkerungsteilen in ganz Europa vorherrschende Zustimmung zu Werten wie Nachhaltigkeit, Solidarität, gleichen Möglichkeiten, Gerechtigkeit, Menschenwürde und Freiheit auf. Volt möchte, wie sie selber schreiben, seinen Beitrag dazu leisten Europa zu vereinen, eine gemeinsame Vision und transnationale Verständigung zu schaffen.
So gut eine neue Stimme im europäischen Chor mit guten Themen auch ist – es zeigt, dass wir bei den Jusos, in der SPD und in der SPE Möglichkeiten versäumt haben. Es zeigt, dass wir versuchen müssen die breite Zuneigung zum ideellen Europa, nicht nur in Zustimmung zu starken föderalen Strukturen in der EU, sondern auch in eine neue Überzeugung übersetzen müssen. Und zwar in die Überzeugung, dass die sozialdemokratischen und sozialistischen Kräfte Europas die Parteien dieser Werte sind.
Dazu müssen wir aber auch in diesen Parteien den europäischen Gedanken ernst nehmen und selber viel mehr europäische Partei werden. Eine Partei, die, wie Europa selbst, mehr als die Summe ihrer einzelnen nationalstaatlichen Teile ist und eine Partei, die nicht bloß alle vier Jahre als Wahlgemeinschaft zusammenkommt. Also muss auch die SPD einen Ansatz wie Volt verfolgen und einen Prozess anstoßen, der die nationalen Parteien in einer europäischen aufgehen lässt.
Zur Untermalung dieses Bestrebens fordern wir die zukünftige S&D-Fraktion im Europäischen Parlament auf, im Geiste der gemeinsamen Werte mit womöglichen Abgeordneten der Volt zusammenzuarbeiten.

Begründung:

Im Mai sind die Europawahlen. Es ist zu befürchten, dass 20-30% der Abgeordneten zu Parteien wie dem Font National, der AfD, der ÖVP, der PiS und und anderen gehören werden.
Mit diesem Antrag soll, wie oben ausgemalt, anhand eines aktuellen, positiven Beispiels eine Lehre für Europa in Brüssel gezogen werden. Damit Nationalismus im Europaparlament entgegengewirkt werden kann, müssen dort nationale Interessen zurückgestellt werden, denn es muss um europäische Interessen gehen – durchgesetzt von europäischen Parteien.

Beschluss: Europäische Partei – Sein und Werden
Text des Beschlusses:

Mit jeder neuen Herausforderung für die Europäische Union gibt es auch neue Antworten. Eine dieser Antworten ist die erste in ganz Europa vertretene, Pan-Europäische Partei Volt Europe. Mit ihrem Programm, der Amsterdam Declaration, greift Volt Europe die in großen Bevölkerungsteilen in ganz Europa vorherrschende Zustimmung zu Werten wie Nachhaltigkeit, Solidarität, gleichen Möglichkeiten, Gerechtigkeit, Menschenwürde und Freiheit auf. Volt möchte, wie sie selber schreiben, seinen Beitrag dazu leisten Europa zu vereinen, eine gemeinsame Vision und transnationale Verständigung zu schaffen.

So gut eine neue Stimme im europäischen Chor mit guten Themen auch ist – es zeigt, dass wir bei den Jusos, in der SPD und in der SPE Möglichkeiten versäumt haben. Es zeigt, dass wir versuchen müssen die breite Zuneigung zum ideellen Europa, nicht nur in Zustimmung zu starken föderalen Strukturen in der EU, sondern auch in eine neue Überzeugung übersetzen müssen. Und zwar in die Überzeugung, dass die sozialdemokratischen und sozialistischen Kräfte Europas die Parteien dieser Werte sind.

Dazu müssen wir aber auch in diesen Parteien den europäischen Gedanken ernst nehmen und selber viel mehr europäische Partei werden. Eine Partei, die, wie Europa selbst, mehr als die Summe ihrer einzelnen nationalstaatlichen Teile ist und eine Partei, die nicht bloß alle vier Jahre als Wahlgemeinschaft zusammenkommt. Also muss auch die SPD einen Ansatz wie Volt verfolgen und einen Prozess anstoßen, der die nationalen Parteien in einer europäischen aufgehen lässt.

Beschluss-PDF:

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