M8 Europäisches Rahmenwerk für leistbares Wohnen ändern, Bürgerinitiative "Housing for all" unterstützen

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Status:
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Die NRWJusos unterstützen und bewerben aktiv die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ (https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle). Die NRWJusos setzen sich für bessere gesetzliche und finanzielle europäische Rahmenbedingungen ein, um bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.

Begründung:

Einer von vier Haushalten in der EU wendet fast die Hälfte des verfügbaren Einkommens für Mieten auf, während Mieten ständig weiter steigen. Ein Mangel an leistbaren Wohnungen trägt zum steilen Anstieg der Preise bei.

Seit der Weltwirtschaftskrise in 2008 sind Investitionen in leistbares Wohnen ständig gesunken. Die jährliche Investitionslücke in der EU beträgt 57 Milliarden Euro.

Mehr und mehr Menschen sind dazu gezwungen, Wohngebiete zu verlassen, die immer teurer werden, oft in Richtung abseits gelegener Gebiete. Wege zur Arbeit werden länger, und die soziale Durchmischung in Städten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen, sowie der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckeln. Dies stellt eine große Bedrohung für unser europäisches Sozialmodell dar!

Die Zahlen zu den Wohnverhältnissen der Europäerinnen und Europäer sind alarmierend und rufen nach dringenden Investitionen in den Bau und die Renovierung von leistbaren Wohnraum.

– 11.1% der Europäer*innen zahlen zu hohe Mieten (sie zahlen mehr als 40% des verfügbaren Einkommens für Mieten)

– 16.6% der Europäer*innen leben in überfüllten Wohnungen

– 15.4% der Europäer*innen leben in Wohnungen mit undichten Dächern, feuchten Wänden, Böden oder Fundamenten oder undichten Fenstern oder Türen

– 8.7% der Europäer*innen können ihre Wohnung nicht ausreichend warm halten

Die EU besitzt zwar kein direktes Mandat im Bereich Wohnungsbau. Aber EU-Politik kann einen wichtigen Einfluss auf nationale und sub-nationale Wohnungspolitik haben. Die EU sollte ein Rahmenwerk setzen, das es lokalen Akteuren ermöglicht und erleichtert, im Bereich des leistbaren Wohnungsbaus tätig zu sein.

Derzeit sammelt eine Europäische Bürgerinitiative Unterschriften unter dem Titel „Housing for All“. Wenn die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern sammelt, muss sich die Europäische Kommission mit den darin formulierten Forderungen auseinandersetzen.

Die Initiative wird von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsbewegung unterstützt, etwa von DGB, attac, Caritas und vielen weiteren.

Die Initiative fordert:

– die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau, etwa durch eine Reform der Definition für sozialen Wohnungsbau im europäischen Beihilferecht,

– keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau,

– besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,

– soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen (z.B. Airbnb) sowie

– die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa

Die SPE und die SPD sind mit der Forderung nach mehr leistbarem Wohnungsbau in Europa in den Wahlkampf gezogen. Das Thema hat auf Veranstaltungen von Spitzenkandidierenden und Wahlkampfständen großen Zuspruch erhalten. Nun ist es an der Zeit, die Forderung konkret umzusetzen, zusammen mit Partnerinnen und Partnern aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsbewegung.

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