Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden
Die Landeskonferenz der Jusos NRW beschließt, dass die NRW-Jusos sich für eine Erhöhung des Anteils von Frauen und Menschen im Alter von unter 40 Jahren und Menschen mit Migrationsintergrund in den Kommunalparlament NRWs einzusetzen. Die NRW Jusos verfolgen dieses Ziel bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2025 durch Aktionen, Workshops und Schulung, die ihr Kenntnissen für die Kommunalpolitik und zivilgesellschaftliche Betätigung erweitert und stärkt.
Nach der letzten Kommunalwahl lag der Frauenanteil in den Städte- und Gemeinderäte bei 24 % [1] und nur erschreckende 11 % sind unter 40 Jahre alt. [2] Zum Anteil von Ratsmitgliedern mit Migrationshintergrund oder einer europäischen Staatsbürgerschaft findet sich für NRW keine Statistik, aber wir sehen die Realität ja jeden Tag. Im Essener Stadtrat befinden sich zum Beispiel aktuell nur um die fünf Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund.
Die Kommunalparlamente spiegeln die Bevölkerungsstruktur und Lebensrealität in NRW nicht wider und eine Änderung ist nach der Kommunalwahl im September nicht zu erwarten.
Kommunalpolitik zieht aber ihr Legitimität, ihre Akzeptanz und das Vertrauen in sie, daraus dass sie als unmittelbarste Form der Demokratie Entscheidungen der Bürger*innen für und mit den Bürger*innen trifft. Sie ist – wie auch Art. 28 Grundgesetz festschreibt – Selbstverwaltung der örtlichen Gemeinschaft und daher muss sie auch die örtliche Gemeinschaft abbilden.
Letztlich braucht es immer neue Ideen und frischen Wind in den Kommunalparlamenten. Zudem fehlen in immer mehr Gemeinde Bürger*innen, die sich für ihre Kommune im Rat engagieren wollen, daher muss es auch Ziel der Jusos sein, junge, motivierte Menschen auf ihrem Weg in die Kommunalparlamente zu unterstützen.
[1] https://kommunal.de/stadtraete-alter
[2] https://kommunal.de/stadtraete-alter
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| Angenommen | Ä3 zum K1 | 3 | UB Köln | Streiche ab Z. 3 "bis" bis Zeile 4 "2025". | |
| Angenommen | Ä4 zum K1 | 4 | UB Köln | Ersetze "Schulung" durch "Schulungen" | |
| Angenommen | Ä5 zum K1 | 4 | UB Köln | Streiche ab Z. 4 "die" bis Z. 5 "stärkt" | |
| Abgelehnt | Ä1 zum K1 | 19 | KV Oberbergischer Kreis | Grundsätzliche Zustimmung. Eine Präzisierung der konkret daraus folgenden Maßnahmen ist jedoch wünschenswert und sollte ggf. erläutert und ergänzt werden. | |
| Angenommen | Ä2 zum K1 | 19 | UB Mettmann | Streiche in Zeile 19 „Gemeinde“ und ersetze es durch „Gemeinden“. |