Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden
Wir lehnen die Einführung eigener Währungen durch international operierende Großkonzerne ab. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Datenmonopole dieser Konzerne aufgebrochen werden und die Daten anonymisiert gemeinfrei gemacht werden. Wir bekennen uns zu kostenloser Bildung für alle. Sollten öffentliche Einrichtungen wie Stadtbüchereien weiter von Privatunternehmen verdrängt und Bildung so hinter eine Bezahlschranke geschoben werden, fordern wir die Zerschlagung dieser Konzerne. Lösungen dafür müssen grundsätzlich international gefunden werden.
Die Macht der großen Wirtschaftskonzerne auf dieser Welt wächst immer weiter. Facebook führt im Jahr 2020 eine eigene Währung ein, die gerade in Ländern mit einem instabilen Finanzsystem durch eine geplante Stabilisierung des Währungskurses dazu führen könnte, dass Facebook dort die Macht einer Zentralbank erhält. Google baut in den USA bereits ganze Stadtteile. Amazon zerstört durch seine Steuervermeidung zunehmend die Innenstädte der mittelgroßen Kommunen. Netflix legt den Zugang zu Entertainment und Bildung hinter eine Paywall.
Wir müssen jetzt handeln, damit die Funktionen des Staates nicht von Unternehmen übernommen werden. Der neoliberale Zeitgeist, dass alles was der Staat nicht selbst bereitstellen muss gerne in den privaten Sektor weitergegeben werden kann, darf diese Schwelle nicht überschreiten. Wenn private Unternehmen Büchereien ersetzen, Stadtplanung, Finanzpolitik und weitere Bereiche unseres Lebens monopolistisch kontrollieren, dann stehen wir nicht nur vor finanziellen Ungerechtigkeiten. Dann sind auch demokratische Grundsätze in Gefahr.
Kann Kommunalpolitik in einem Stadtteil der komplett einem Privatunternehmen gehört überhaupt noch ohne Einflussnahme dessen funktionieren? Was geschieht mit Menschen, die sich keinen Zugang zu den Streamingdiensten leisten können? Können klamme Kommunen denen ein äquivalentes Angebot finanzieren?
Das Kapital ist international, Daten sind es auch. Nationale Strukturen sind es nicht. Die Antwort auf die internationalen Großkonzerne kann daher nur eine internationalistische sein.