Mobilität – auch über Grenzen hinweg – ist ein Grundrecht. Und Mobilität über Grenzen hinweg ist mehr und mehr zum Alltag geworden; nicht nur, aber vor allem für die jüngeren Generationen. Gerade innerhalb Europas bewegen wir uns wie selbstverständlich zwischen verschiedenen Ländern, oftmals ohne zu merken, dass wir dabei früher bestehende Grenzen überfahren. Tagesausflug in die Niederlande, Wochenend-Trip nach London, Kurz-Urlaub in Prag oder Lissabon, Schul-Austausch in Polen oder Erasmus-Freund*innen in Italien besuchen – alles normal.

Doch meist ist es für diese Reisen einfacher, mit einer irischen Airline von Frankreich nach Kroatien zu fliegen, oder mit einem deutschen Busunternehmen von Dänemark nach Österreich zu fahren, als in die Bahn zu steigen und klimafreundlich ins Nachbarland zu fahren. Das liegt auch an der schlechten Qualität der Schieneninfrastruktur. Die vor 25 Jahren im neoliberalen Zeitgeist durchgeführte Bahnreform in Deutschland hat sich als Rückschritt für den Schienenverkehr erwiesen: Die Belastung für die Steuerzahler*in ist gestiegen, die Qualität hat abgenommen. Eines der Kernprobleme: Die Bahn befindet sich zwar in staatlicher Hand, eine politische Vorgabe für die strategische Ausrichtung gibt es aber nicht. Und so konzentriert sich die Bahn immer stärker auf das Auslandsgeschäft und niemand fordert den Verfassungsauftrag zum Erhalt und Ausbau der Schienen-Infrastruktur ein.

Schienengebundener Personen- und Güterverkehr scheint oftmals wie innerhalb eines Landes “gefangen”. Das ist teils durch gewachsene technisch-infrastrukturelle Gegebenheiten bedingt, teils aber auch durch organisationale und politische Interessen gelenkt. Dabei wäre eine Integration des europäischen Bahnverkehrs nicht nur politisch und gesellschaftlich logisch – wenig schweißt Regionen mehr zusammen als einfache gegenseitige Erreichbarkeit – sondern auch aus Umwelt- und Verbraucher*innenperspektive sinnvoll.

Daher fordern wir – in dem Bewusstsein der damit verbundenen Herausforderungen – eine langfristige Bemühung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden europäischen Bahnverkehrs:

• Die technische Anpassung und Integration der Infrastruktur.
• Die Anpassung von Fahrplan-Taktungen der Regionalzüge in Grenzregionen.
• Die Einführung und Ausweitung grenzüberschreitender Tickets und Tarifzonen.
• Die deutliche Ausweitung des Angebotes an grenzüberschreitenden Fernzügen, u.a. in Form von Nachtzügen.
• Die Förderung der Europäisierungsbemühungen durch EU-Subventionen.
• Die Weiterentwicklung der “Gemeinschaft der Europäischen Bahnen” zu einem europäischen Bahnunternehmen unter Koordination der EU-Kommission/EU-Generaldirektion Mobilität und Verkehr.
• Dieses europäische Bahnunternehmen soll nicht nur die Integrationsbemühungen der nationalen Bahnbetriebe koordinieren, sondern auch selber europäische Bahnverbindungen anbieten. Beauftragt werden soll diese Bahngesellschaft damit, Schieneninfrastruktur gerade in europäischen Staaten mit wenig Investitionsspielraum auszubauen, eine Vorreiterrolle in ökologisch nachhaltiger Technologie einzunehmen und bei der Gestaltung der Ticketpreise die soziale Dimension von Mobilität mitzudenken.
• Die Einführung grenzüberschreitender Verkehrsverbünde.
• Eine europaweit einheitliche Kerosinsteuer für alle innereuropäischen Flüge. Ein Preis auf Kerosin sollte dessen volle Treibhausgas-Wirkung berücksichtigen und über dem gesamten europäischen Luftraum gelten. Auch Mehrwertsteuer-Ausnahmen für den internationalen Flugverkehr gehören europaweit beendet.
• Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene einer Koalition von Mitgliedstaaten anschließen, die diese Ziele vorantreiben und mit Reformen spätestens 2020 beginnen, wenn noch nicht alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind.