W11 Jet-Maut und Business-Steuer: Für eine gerechte Besteuerung des Flugverkehrs

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Jusos NRW fordern:

  • Die Wohlhabenden müssen wir im Flugverkehr stärker als andere zur Kasse bitten: Die ohnehin schon teureren Business und First Class-Flüge sollten mit einer zusätzlichen Luxussteuer belegt werden, die den Preis dieser Reiseform deutlich verteuert. Diese Luxussteuer sollte unabhängig davon gelten, ob es sich um geschäftliche oder private Reisen handelt. Sie ist auch dadurch gerechtfertigt, dass Business Class-Flieger*innen mehr Platz beanspruchen als Economy-Class-Flieger*innen und damit einen größeren Anteil an den Flugemissionen haben. Die Luxussteuer sollte als europäische Initiative in der gesamten EU eingeführt und die Einnahmen dem EU-Haushalt zugeführt werden. Damit könnten Wettbewerbsverzerrungen und Ausweichbewegungen ins europäische Ausland vermieden werden. Forschung und Entwicklung im Bereich der klimafreundlichen Alternativen sowie die Eindämmung der sozialen Folgen der Klimawende müssen als gemeinsame europäische Herausforderungen angegangen werden und dafür bedarf es einer Stärkung der gemeinsamen finanziellen Mittel.
    Die Abgabe sollte empfindlich genug sein, um eine Steuerungswirkung zu entfalten und könnte z.B. 0,10€ pro Kilometer (pro Business- bzw. First-Class Platz und Strecke) für Langstreckenflüge betragen. Für Kurzstreckenflüge unter 2000 Kilometern könnte ein Festbetrag von 180€ pro Strecke veranschlagt werden.
  • Es sollte darauf geachtet werden, dass die Besteuerung von First Class-Flügen nicht zu Ausweicheffekten auf private Flugzeuge führt. Zusätzlich braucht es deshalb eine höhere Besteuerung von Privatjets, die bspw. durch eine Gebühr für die Nutzung von europäischen Landeplätzen oder einer “Jet-Maut” in Form einer Vignette für die Nutzung des europäischen Luftraums umgesetzt werden kann.
    Begründung:

    Flüge sind für rund 3% der globalen CO2-Emissionen [1] verantwortlich, mit steigender Tendenz und einem starken Ungleichgewicht zugunsten von Menschen in westlichen Industriestaaten. Dabei hat der Flugverkehr in Deutschland eine siebenmal so hohe CO2-Bilanz pro Personenkilometer wie die Bahn. [2] Dazu kommen noch die Emissionen von unter anderem Wasserdampf und Stickoxiden, die dazu führen, dass die Treibhausgaswirkung des Fliegens bis zu dreimal so hoch ist wie die reinen CO2-Emissionen. [3] 2019 waren gut die Hälfte aller Passagierflüge in Deutschland Kurzstreckenflüge (unter 1000 km), für die häufig alternative Transportwege existieren. [4] Auch Langstreckenflüge, vor allem Geschäftsreisen, lassen sich oft vermeiden. Mobilität und insbesondere das Fliegen bleiben deshalb eine wichtige Stellschraube für die Klimawende, die politische Entscheider*innen dringend angehen müssen!

    Die deutliche Reduktion des Flugverkehrs darf nicht zu Lasten derer gehen, die sich schon heute nur mit Müh und Not einen Flug leisten können. Wir Jusos haben uns in der Vergangenheit zu Recht in unseren Beschlüssen dafür stark gemacht, dass Flüge nicht nur für Reiche erschwinglich sein dürfen und dass Langstreckenflüge ohne realistische Alternativen weiterhin möglich sein müssen. [5] 

    Aktuell wird auf EU-Ebene eine Kerosinsteuer diskutiert, welche jedoch im Entwurf erst 2033 voll wirksam werden und für internationale Flüge keine Anwendung finden soll. [6] Diese reine Steuerung der Flugentscheidung über den Preis ist unzureichend, weil sie diejenigen nicht vom Fliegen abhält, für die hohe Kosten kein Hindernis darstellen und für die Flugzeuge manchmal sogar ein fast tägliches Transportmittel sind. Diese Gruppe ist schon heute für die meisten Emissionen verantwortlich. Laut einer Oxfam-Studie produzieren die reichsten 1% der Weltbevölkerung 15% aller globalen Emissionen [7]  – ein erheblicher Teil dieser Luxusemissionen wird durch internationale Flüge der globalen Elite verursacht.

     

    [1] Internationale Energieagentur (2020): Tracking Report. Abrufbar unter: https://www.iea.org/reports/aviation

    [2] Allianz Pro Schiene (2020): Daten und Fakten. Treibhausgasemissionen.

    Abrufbar unter: https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/umwelt/daten-fakten/

    [3] Transport and Environment (2018): Aviation: 2 to 3 times more damaging to the climate than industry claims. Abrufbar unter: https://www.transportenvironment.org/news/aviation-2-3-times-more-damaging-climate-industry-claims

    [4] Statistisches Bundesamt (2021): Pressemitteilung Nr. N037. Abrufbar unter:

    https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/06/PD21_N037_46.html

    [5] Juso-Bundeskongress (2019): CO2-Besteuerung und Maßnahmen für mehr Klimagerechtigkeit. Abrufbar unter: https://juso-buko.de/cvtx_antrag/co2-besteuerung-und-massnahmen-fuer-mehr-klimagerechtigkeit/

    [6] Europäische Kommission (2021): ReFuelEU Aviation – sustainable aviation fuels. Richtlinienvorschlag. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/refueleu_aviation_-_sustainable_aviation_fuels.pdf

    [7] Gore, T. (2021): Confronting Carbon Inequality. Oxfam International. Abrufbar unter: https://www.oxfam.org/en/research/confronting-carbon-inequality

     

    Änderungsanträge
    Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
    (noch) nicht behandelt Ä1 zum W11 1 UB Hamm Ersetze in Z. 1 „Jusos NRW“ durch „NRW Jusos“