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Seit den 1990er Jahren fordern die Nachfahren der Hohenzollern – die Adelsfamilie, die bis zu der Revolution, die zum Ende des ersten Weltkriegs 1918 führte, an der Spitze des deutschen Kaiserreiches stand – Entschädigungszahlungen der Bundesregierung für nach dem zweiten Weltkrieg durch die DDR enteignete Wertgegenstände, Böden und Immobilien.
Dabei berufen sich die Hohenzollern und an ihrer Spitze der Ur-Ur-Ur-Enkel des deutschen Kaisers Wilhelm II. Georg Friedrich von Preußen auf den §4 Abs. 1 Ausgleichsleistungsgesetz nach dem Betroffene von Enteignungen durch die DDR Ausgleichszahlungen erhalten sollen. Geschaffen wurde diese Regelung vor allem, um diejenigen zu entschädigen, die durch die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone im Jahr 1945 entschädigungslos enteignet worden sind.
Insgesamt beläuft sich die Summe der Forderungen auf 1,2 Millionen Euro, über die eine juristische und gesellschaftliche Debatte entbrannt ist. Ausgangspunkt des Streits ist das AusglLeistG. Der §1 Abs. 4 schreibt nämlich vor, dass Personen, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblichen Vorschub geleistet hat“, keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben.
Zu dem Sachverhalt und der Frage nach der Rolle der Hohenzollern im Dritten Reich gibt es vier wissenschaftliche Gutachten von Historikern. Christopher Clark und Wolfram Pyta entlasten die Hohenzollern. Das Gutachten von Clark wurde von den Hohenzollern selbst in Auftrag gegeben und fällt im Vergleich zu den anderen dadurch auf, dass es mit unter 20 Seiten äußerst kurz ist. Pyta widerspricht sich in der von ihm vorgebrachten Argumentation mehrfach selbst. Interessant ist aber vor allem, dass die Gutachten von Clark und Pyta, welche versuchen die Hohenzollern von ihrer historischen Schuld freizusprechen, sich gegenseitig stark widersprechen und jeweils ein fundamental anderes Bild der Adelsfamilie zeichnen. Mindestens eines von ihnen muss also als äußerst fragwürdig angesehen werden. Die beiden Gutachten von Peter Brandt und Stephan Malinowski halten Wilhelm von Preußen für mitschuldig am Aufstieg Hitlers und der NSDAP und der Festigung der Macht.
Schon beim oberflächlichen Blick auf die Aktivitäten der Hohenzollern und des damaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen, nach der Rückkehr aus dem niederländischen Exil im Dritten Reich, fällt auf, dass die Adeligen keine unbeteiligten Beobachter am gesellschaftlichen Rand waren. Ganz im Gegenteil: Die Hohenzollern genossen immer noch ein hohes Ansehen bei vielen Konservativen, was sich die Nazis geschickt zu Nutze machten. So wurden August Wilhelm Prinz von Preußen und seine Brüder schnell Mitglieder der NSDAP und als Aushängeschilder eingesetzt, um die konservativen Schichten, die dem Kaiserreich nachtrauerten, für die NSDAP zu mobilisieren, was sich in zahlreichen Publicity-Veranstaltungen äußerte. So lud der Kronprinz beispielsweise die Nazis mit großem Trara und medialer Begleitung auf Schloss Cecilienhof ein oder veröffentlichte zur Reichspräsidentschaftswahl einen Wahlaufruf für Adolf Hitler. Es gibt zahlreiche Fotos von Mitgliedern der Hohenzollern-Familie in Uniformen der NSDAP, die damals nicht nur in der deutschen, sondern auch internationalen Presse veröffentlicht worden sind.
Die Hohenzollern haben eine wichtige Funktion für die Nazis erfüllt, denn sie waren das Bindeglied zwischen dem bürgerlichen Milieu und der NSDAP. Konservative, die dem martialischen Auftreten der Nazis skeptisch gegenüber standen, konnten in der Adelsfamilie Identifikationsfiguren finden, welche so zur Normalisierung der NS-Ideologie beigetragen haben. Die Hohenzollern machten dies bereitwillig mit und suchten nach Möglichkeiten die Nazis zu unterstützen, nicht nur weil einzelne Familienmitglieder mit dem Programm der NSDAP sympathisierten und beispielsweise offen antisemitisch waren, sondern auch weil sie sich erhofften, dadurch ihre vormalige Stellung (oder eine ähnlich hohe Position) im politischen System zurückerhalten zu können.
Die Hohenzollern haben dem Faschismus in Deutschland erheblichen Vorschub geleistet undihre gesellschaftliches Stellung und ihr Ansehen für ihren eigenen Vorteil missbraucht. Ihren Nachfahren steht kein Cent Entschädigung zu.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit den Hohenzollern über Entschädigungszahlungen unverzüglich einzustellen und diese unter keinen Umständen wieder aufzunehmen, auch wenn dies einen Gerichtsprozess nach sich ziehen sollte. Die SPD, ihre Bundestagsabgeordneten, Minister*innen und Staatssekretär*innen sind in besonderer Weise dazu aufgerufen, sich dafür einzusetzen.