M7 Kombiniert zum Erfolg: Bezahlbare Mieten sichern – ÖPNV stärken

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Status:
(noch) nicht behandelt

Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge beschließen, den Landesvorstand der NRWSPD aufzufordern:

  • Mietpreise in angespannten Wohnungsmärkten ab 2020 für mindestens fünf Jahre zu deckeln. Danach sollen Mietpreise lediglich moderat im Rahmen der Mietpreisbremse steigen. In der Phase der Mietpreis-Deckelung soll ein neuer Durchschnittsmietspiegel errechnet werden, der der Mietpreisbremse als Grundlage dient.
  • Öffentlichen Personen Nahverkehr im ländlichen Raum mit Bundes- und Landesmitteln preiswert und umweltschonend auszubauen. Engere Taktungen sind auch ins Stadt-Umland sicherzustellen. Insbesondere im ländlichen Raum ist das Linien-Angebot zu erweitern.
Begründung:

Wohnraum muss bezahlbar sein. Rund 54%[1] der Deutschen wohnen zur Miete. Der Kreis derjenigen ist groß, die unter steigenden Mieten leiden. In Großstädten und dem Stadt-Umland bekommen Mieter*innen den rasanten Anstieg der Mieten zu spüren. Insbesondere entlang der Rheinschiene erstrecken sich teure Wohngebiete bis weit ins Umland und in den Süden des Ruhrgebiets[2]. In Städten wie Köln und Düsseldorf, aber auch in benachbarten Kleinstädten wie Meerbusch beträgt der Mietpreis pro Quadratmeter bereits über bzw. bis zu 10 Euro[3]. Allein die Neubaumieten sind im nordrhein-westfälischen Landesdurchschnitt von 2,70 Euro im Jahr 2008 auf knapp 10 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 gestiegen[4]. Auch die Wiedervermietungsmieten sind im Landesdurchschnitt gestiegen. Lediglich die Mieten im öffentlich geförderten Wohnraum konnten aufgrund der Preisbindung nahezu stabil bleiben[5]. Ein eklatantes Problem angesichts steigender Mieten: die Erst- und Wiedervermietungsmieten steigen stärker als die Einkommen. Wer gut wohnen möchte, muss tief in die Tasche greifen.

Der Drang in die Städte und urbanen Ballungsräume zu ziehen, kann abgefedert werden, indem das Wohnen im Stadt-Umland attraktiver wird. Ein zentraler Baustein dafür ist ein preiswerter und eng getakteter Öffentlicher Nahverkehr. Bisher ist der ÖPNV in Nordrhein-Westfalen vor allem eines: teuer. Ein Ticket der Preisstufe B für eine einfache Busfahrt zwischen den gerade einmal 9 Kilometer auseinanderliegenden Kommunen Hünxe und Dinslaken im Kreis Wesel kostet etwa 5,90 Euro. Insgesamt sind Fahrkarten in Nordrhein-Westfalen bis zu 78% teurer als in anderen Bundesländern[6]. Die hohen Ticketpreise und das fehlende gute Angebot sind entscheidende Gründe dafür, weshalb Menschen auf den ÖPNV verzichten[7]. In der Folge kann der ÖPNV dem Auto nicht annähernd den Rang ablaufen. Das Verkehrschaos auf den Straßen in den Ballungszentren und dem Stadt-Umland bleibt bestehen und damit auch der negative Einfluss der Blechlawinen auf das Klima. Verbessert sich das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum und erreicht ein vergleichbares Niveau mit den städtischen Großräumen, steigert sich auch die Wohn- und Lebensqualität umliegender Kleinstädte und Gemeinden. Durch eine gute ÖPNV Vernetzung von den Städten in die umliegenden Kommunen könnten Mieter*innen auch außerhalb der Ballungszentren ein attraktives Wohnumfeld finden.

Aufgrund der genannten Problemlagen sollte in der Wohnungs- und Verkehrspolitik zunehmend vernetzt vorgegangen werden. Einerseits sollten angespannte Wohnungsmärkte in städtischen Ballungsräumen entschärft werden, indem Mietpreise gedeckelt und ein daraufhin neuer Mietspiegel als Grundlage für die Mietpreisbremse bestimmt wird. Andererseits sollte das Stadt-Umland durch einen vergleichbar ausgebauten und preiswerten ÖPNV attraktiver werden, um den Zuzug in die Ballungszentren abzuschwächen und damit die Wohnungsmärkte zu entspannen. Auf diese Weise lässt sich kombiniert vorgehen, um bezahlbare Mieten und einen guten ÖPNV in Stadt und Land zu sichern.

 

[1] Deutsche Handwerkszeitung vom 19.08.2019 (https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/uebersicht-zur-mietpreisbremse-was-sie-zum-thema-wissen-muessen/150/3093/365886)

[2] NRW.BANK: Wohnungsmarktbericht 2018, S. 46

[3] RP Online vom 05.07.2018 (https://rp-online.de/nrw/panorama/wohnen-in-nrw-mieten-in-voerde-guenstig-duesseldorf-und-koeln-sind-teuer_aid-23814431)

[4] NRW.BANK: Wohnungsmarktbericht 2018, S.44

[5] NRW.BANK: Wohnungsmarktbericht 2018, S. 44

[6] ADAC Pressemeldung vom 19.06.2019 (https://presse.adac.de/regionalclubs/nordrhein-westfalen/teure-oepnv-tickets-nrw-staedte-adac-preisvergleich-spitzenreiter.html)

[7] ADAC Pressemeldung vom 19.06.2019 (https://presse.adac.de/regionalclubs/nordrhein-westfalen/teure-oepnv-tickets-nrw-staedte-adac-preisvergleich-spitzenreiter.html)

Änderungsanträge
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(noch) nicht behandelt Ä1 zum M7 7 UB Kreis Mettmann Ersetze in Zeile 7: „im ländlichen Raum“ durch „NRW“.
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