F6 Kostenlose Periodenprodukte

Status:
Mit Änderungen angenommen

Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge bitte eine kostenlose Bereitstellung von Periodenprodukten für alle menstruierenden Menschen beschließen und diesen Vorschlag innerhalb der SPD vorantreiben. Diese Produkte sollen zukünftig in Apotheken kostenlos erhältlich sein.

Begründung:

Rasierer können von beiden biologischen Geschlechtern genutzt werden. Bei den Verhütungsprodukten ist ebenfalls für jede*n etwas dabei. Periodenprodukte sind da jedoch spezifischer. Mit einem Verbrauch von ca. 10.000 Tampons im Leben erscheint es nur fair, es nicht bei der Steuersenkung zu belassen. Vielmehr soll unsere Gesellschaft menstruierende Personen noch stärker unterstützen, wie es auch unser europäischer Nachbar Schottland vormacht.

Frauen leisten sehr viel in der Gesellschaft. Meistens tun sich dies kostenlos, egal ob bei der Hausarbeit oder der Kindererziehung. Ihr Beitrag ist in vielen Bereichen der größere, weshalb wir uns mit diesem Antrag ein kleines, symbolisches Dankeschön der Gesellschaft wünschen.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Angenommen Ä1 zum F6 1 UB Münster Ersetze Z.1-3 durch „Periodenprodukte sind Teil der alltäglichen Ausgaben für Frauen* und menstruierende Personen. Dass sie hohe finanzielle Lasten tragen müssen, nur um sich Binden, Tampons oder Menstruationstassen leisten zu können, kann nicht unserem feministischen Anspruch genügen. Besonders für finanziell Benachteiligte ergibt sich ein Problem: Auf Periodenprodukte zu verzichten ist keine Option und so stehen Frauen* und Menstruierende vor der Aufgabe das Geld, das ihnen durch den Kauf dieser notwendigen Produkte fehlt, anderswo einzusparen. Besonders obdachlose Frauen* haben immer wieder Schwierigkeiten an Periodenprodukte zu gelangen. Hier ist der Sozialstaat, in der Pflicht zu handeln. Wir verstehen kostenlose Binden, Tampons und Menstruationstassen nicht als Dankeschön für im Patriarchat unterdrückte Frauen*, sondern als unverhandelbarer Bestandteil der medizinischen Grundversorgung.   Deshalb fordern wir: - Die kostenlose Bereitstellung von Tampons, Binden und Menstruationstassen durch die öffentliche Hand an Orten wie gynäkologischen Praxen, Beratungsstellen, Schulen, Hochschulen und Apotheken. - Die Kostenübernahme durch die öffentliche Hand. Das bedeutet, dass Frauen* und menstruierenden Personen ohne Antrag oder Ausweispflicht Periodenprodukte in den Geschäften und Praxen abholen können. - Dabei soll keine Angabe über eine haushaltsübliche Menge als Limit für die kostenlosen Produkte festgelegt werden: Jede Menstruation ist anders.
Erledigt Ä2 zum F6 10 UB Mülheim Streiche Zeile 10-12
Text des Beschlusses:

Periodenprodukte sind Teil der alltäglichen Ausgaben für Frauen* und menstruierende Personen. Dass sie hohe finanzielle Lasten tragen müssen, nur um sich Binden, Tampons oder Menstruationstassen leisten zu können, kann nicht unserem feministischen Anspruch genügen. Besonders für finanziell Benachteiligte ergibt sich ein Problem: Auf Periodenprodukte zu verzichten ist keine Option und so stehen Frauen* und Menstruierende vor der Aufgabe das Geld, das ihnen durch den Kauf dieser notwendigen Produkte fehlt, anderswo einzusparen. Besonders obdachlose Frauen* haben immer wieder Schwierigkeiten an Periodenprodukte zu gelangen. Hier ist der Sozialstaat, in der Pflicht zu handeln. Wir verstehen kostenlose Binden, Tampons und Menstruationstassen nicht als Dankeschön für im Patriarchat unterdrückte Frauen*, sondern als unverhandelbarer Bestandteil der medizinischen Grundversorgung.

Deshalb fordern wir:

  • Die kostenlose Bereitstellung von Tampons, Binden und Menstruationstassen durch die öffentliche Hand an Orten wie gynäkologischen Praxen, Beratungsstellen, Schulen, Hochschulen und Apotheken.
  • Die Kostenübernahme durch die öffentliche Hand. Das bedeutet, dass Frauen* und menstruierenden Personen ohne Antrag oder Ausweispflicht Periodenprodukte in den Geschäften und Praxen abholen können.
  • Dabei soll keine Angabe über eine haushaltsübliche Menge als Limit für die kostenlosen Produkte festgelegt werden: Jede Menstruation ist anders.
Beschluss-PDF: