Wir schreiben das Jahr 2020, was den diesjährigen 15. Geburtstag des europäischen Emissionhandels EU- ETS zur Folge hat. Jedoch gibt es dafür wenig Anlass zu feiern, denn mit dem Ablauf der dritten Phase des Emissionhandels (2013-2020) zeichnet sich noch keine Beendigung der marktbasierten Fehlanreize dieses Instruments ab. Noch immer wird ein eklatanter Teil der Emissionszertifikate den betreffenden circa 11.000 Beteiligten kostenlos zur Verfügung gestellt. Lediglich die zusätzlichen Emissionszertifikate kosten die Unternehmen Geld, wobei die Treibhauswirkung von Emissionen nicht erst bei der Kontingenzüberschreitung beginnt. Eine bedeutende Anzahl von Unternehmen macht sich die Unterschreitung ihrer Kontingente zum Auftrag um sich Gewinn aus dem Emissionshandel zu ziehen ohne jegliche Zahlung. Häufig geschieht dies mittels des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, anhand dessen sich Unternehmen in Industriestaaten eine Emissionsreduktion beispielsweise in Ländern des globalen Südens anrechnen lassen können, da dort CO2 Reduktionen kostengünstiger zu erzielen sind als im globalen Norden. Das steht im kompletten Widerspruch zu jeglichen Ansätzen der globalen Klimagerechtigkeit, die dem globalen Norden eine historische Verantwortung für die Anreicherung des CO2 in unserer Atmosphäre zu schreibt. Diese Verantwortung nötigt uns, eine führende Rolle beim Klimaschutz einzunehmen. Dementsprechend sollte es für uns Jungsozialist*innen vollkommen inakzeptabel sein, sich dieser Verantwortung durch Externalisierung von Emissionsreduktionen zu entziehen.

Des Weiteren findet der Emissionshandel lediglich in einigen Industriebranchen Anwendung, wie zum Beispiel in der Zement- und Kalkherstellung oder der chemischen Industrie.

Die vom Emissionshandel abgedeckten Branchen decken in etwa die Hälfte der CO2-Emissionen der 31 Teilnahmestaaten und schätzungsweise 40% der gesamten Treibhausgasemissionen ab. Somit fallen emissionsintensive Sektoren wie zum Beispiel der Verkehr, die Landwirtschaft, aber auch der Technologiesektor nicht mit ins System. Zusätzlich wird das 28-mal schädlichere Treibhausgas Methan nicht in den Handel mit einbezogen.

Die Folgerung erscheint logisch, dass ein solches Handelssystem wohl kaum das Mittel der Wahl sein kann, wenn dieser Markt die Preise unkontrolliertbilden kann. Der jetzige Stand von mageren 25 € pro Tonne gilt dabei schon vergleichsweise hoch, wobei dieser noch weit entfernt ist von den Preisen, die wissenschaftlich als angemessen und Folgekosten-deckend gelten. Die derzeitigen Cap-Grenzen sind so angelegt, dass die EU ihr Klimaziele einer Emissionsreduktion von 40% für 2030 verfehlen wird, wobei selbst dieses Ziel noch nicht mit dem Pariser Klimaabkommen konform ist.

Daher sollte es unser Anstreben als Jusos sein, der politischen Dimension des Klimaschutzes auf dem Weg zur klimaneutralen EU 2050 gerecht zu werden. Die zahlreichen nationalen Modelle wie unter anderem das schwedische, haben uns demonstriert als wie effektiv sich diesbezüglich eine CO2-Steuer herausstellt. Um die politische Dimension zu erfüllen fordern wir eine europäische CO2-Steuer, die:

• anfangs einen Mindestpreis von 50€ pro Tonne CO2 garantiert
• den Emissionshandel ersetzt
• auf alle Treibhausgase bezogen wird
• auf alle produzierenden Industrie- und Dienstleistungssektoren angewandt wird
• keine Externalisierung von Emissionsreduktionen anrechnet
• im Fall der Weitergabe von Preiserhöhungen transparenten Konsum für Verbraucher*innen ermöglicht, indem die Produkte preislich die Klimaauswirkungen abbilden und somit nachhaltige Konsumentscheidungen vereinfacht werden
• sozialen Ausgleich fördert, indem den Bürger*innen eine Klimaprämie zurück gezahlt wird, von der insbesondere niedrige Einkommen mindestens in Höhe der Mehrausgaben entlastet werden
• Einkommen oberhalb des Medianeinkommens keine zusätzliche Vermögensanhäufung durch die Rückzahlung eröffnet
• jegliche Einnahmen, die nicht zurückgezahlt werden in den Ausbau einer CO2-neutralen Verkehrs- und Energieinfrastruktur fließen, die Mehrbelastungen niedriger Einkommen abwenden
• durch eine gleichwertige Carbon Border Tax, die eingeführten Emissionen anrechnet und bepreist, deren Einnahmen in einen Fonds für Adaptionsmaßnahmen im globalen Süden einfließen

Eine Ansiedlung auf europäischer Ebene scheint sinnvoll, da ein Großteil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tätigkeiten schon weit über nationale Grenzen hinaus geht und der europäische Wirtschaftsraum die erste Anlaufstelle für die hiesigen Unternehmen ist. Letztlich ist die CO2 Steuer dem Emissionshandel in ihrer Wirksamkeit, aufgrund ihrer geringeren Mussbrauchsanfälligkeit und der schnelleren Auswirkungen überlegen. Der häufige Einwand, dass die Emissionverringung durch eine CO2 Steuer zu ungewiss sei und der Emissionshandel mit den Emissionscaps zu bevorzugen gilt, lässt sich ebenfalls anhand empirischer Fakten zur Wirkung einer solchen Steuer widerlegen. Durch eine Abkehr vom Emissionshandel zur Gunsten einer solchen CO2-Steuer wird einerseits Transparenz geschaffen, sowie die Vermeidung von klimaschädlichen Verhalten finanziell reizvoll.