O4 NoGroKo

Status:
(noch) nicht behandelt

Die Landeskonferenz der NRW Jusos stellt sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit den Unionsparteien CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2021 sowie nach der Landtagswahl 2022.

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(noch) nicht behandelt Ä1 zum O4 1 UB Ennepe-Ruhr Ersetzte Z. 1-2 durch: Seit acht Jahren befindet sich die SPD in der sogenannten Großen Koalition auf Bundesebene. Bereits vor vier Jahren machten wir uns als Jusos auf den Weg eine erneute Große Koalition zu verhindern, was damals, trotz der stärkeren Argumente, fehlschlug. Daher sehen wir es als unserer Verantwortung an, uns einer erneuten Großen Koalition mit aller Härte entgegen zu stellen. Während der vergangen acht Jahre haben wir gemerkt, das uns die Union mit ihrer Ideenlosigkeit und Scheu vor Veränderung ein Bremsblock am Bein ist. Sie versuchte mit aller Macht sich jeglichen sozialdemokratischen Ideen in den Weg zu stellen und machte somit das Arbeiten in jeglichen Politikfeldern zu einem zähen Kampf. Beispielhaft lässt sich anführen, dass in dieser Zeit die Gehälter, trotz guter wirtschaftlicher Lage, nur geringfügig gestiegen sind. Daran anknüpfend ist die Schere zwischen Armen und Reichen, in dieser Zeit weiter auseinander gegangen. Des Weiteren ist es in der Klimapolitik nicht gelungen wirksame Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel zu ergreifen, oder eine sozial-ökologische Transformation herbeizuführen oder zumindest anzustoßen. Weitere notwendige Reformen in der Rente, der betrieblichen Mitbestimmung und der Sozialversicherung wurden nur unzureichend umgesetzt. Zusätzlich haben es sozialdemokratische Kernforderungen wie eine, lange überfällige, Steuerreform nicht in die Koalitionsverträge geschafft haben. Anhand dieser Beispiele wird deutlich: Die Bilanz nach zwei Legislaturen Zusammenarbeit mit den Unionsparteien ist verheerend. Für uns ist klar, dass mit der CDU/CSU keine sozialdemokratische Politik zu machen ist. Deshalb schließen wir die Zusammenarbeit mit CDU/CSU nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen aus. Daher fordern wir: Die NRW Jusos stellen sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit den Unionsparteien CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2021 sowie nach der Landtagswahl 2022.
(noch) nicht behandelt Ä2 zum O4 1 UB Köln Ersetze Z.1 "Zusammenarbeit" durch "Koalition"