W2 Panzer sind keine Tomaten! - Plädoyer zur Vergesellschaftung der Waffenindustrie

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Panzer sind keine Tomaten! Die Herstellung und der Verkauf von Kriegswaffen dürfen daher nicht in der Privatwirtschaft stattfinden, sondern gehören in staatliche Hand. Aus diesem Grund fordern wir die Gründung einer eigenen Waffenfirma, welche zu 100 Prozent unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums steht. Diesen Vorschlag möge die Landeskonferenz der NRW Jusos bitte beschließen und vorantreiben.

Die staatliche Waffenfirma soll in mehreren Etappen dazu befähigt werden, langfristig alles abzudecken, was eine moderne Armee benötigt. Die Erforschung und Entwicklung neuer Waffensysteme, die Reparatur und Instandhaltung bestehender Waffen und die Herstellung von Waffen sollen unter einem Dach erfolgen. Hierfür müssen anfänglich Milliarden investiert und kluge Köpfe angeworben werden.

Die bestehenden Waffenschmieden in Deutschland erhalten ein Übernahmeangebot vom Staat. Nach der freiwilligen Vergesellschaftung werden die hinzugewonnenen Firmen aufgelöst und in die Staatsfirma integriert.

Neue Verträge dürfen nicht mehr mit den privaten Waffenfirmen abgeschlossen werden. Auslaufende Verträge dürfen nicht weiter verlängert werden. Zusätzlich werden die Ausfuhrbestimmungen für Kriegswaffen extrem verschärft.

Die staatlich hergestellten Waffen werden von unserer Armee zum Herstellungspreis erworben, wodurch sich viel Geld einsparen ließe. Das Verteidigungsministerium hat sich momentan auf viele Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen die meisten der Hauptwaffengattungen betreffen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dürfen nicht einmal bei der Reparatur zuschauen. Das kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötig Geld.

Begründung:

Die Selbstreparaturverzichtserklärungen haben die Bundeswehr mittlerweile so sehr heruntergewirtschaftet, dass kaum noch etwas funktioniert. Ein Großteil des militärischen Geräts ist nicht mehr einsatzbereit. Wenn wir schon Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee zu einem Auftrag entsenden, dann sollten sie auch bestmöglich ausgerüstet sein. Dieses Verbot der Reparatur ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und zeigt nur, dass diese Firmen lediglich den letzten Euro aus der Bundeswehr pressen wollen und das Verteidigungsministerium dies einfach so zulässt. Dem würde mit einer vergesellschafteten Waffenindustrie ein dauerhafter Riegel vorgeschoben werden.

Unser Ziel ist die Einschränkung der marktwirtschaftlich orientierten Waffenindustrie, da diese Technologien in den falschen Händen großes Leid auf der Welt verursachen. Wir wollen dies verhindern. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft und sind insgesamt gegen Verstaatlichung. Jedoch gibt es ganz konkrete, begrenzte Beispiele, in denen die Privatwirtschaft keine optimalen Lösungen für die Gesellschaft anbieten kann. Waffenfirmen müssen jeden Monat die Löhne der Angestellten und die Miete der Gebäude bezahlen. Dieser Kostendruck führt dazu, dass die Firmen stets nach einer neuen Absatzmöglichkeit für die eigenen Produkte suchen. Manchmal landen diese im Ergebnis bei Drogenbaronen, diktaturähnlichen Regimen oder in Bürgerkriegsländern. Freier Handel ist gut, doch Panzer sind nun einmal keine Tomaten!

Änderungsanträge
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(noch) nicht behandelt Ä1 zum W2 1 KV Oberbergischer Kreis Beantragt wird die komplette Ablehnung des Antrages.

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