Wir fordern, dass rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die es erfordern, dass mit öffentlichem Geld entwickelte oder bezahlte Software für zivil genutzte, nicht sensible Verwendung unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz gestellt werden. Von allen bezahlter Code sollte für alle verfügbar sein!

Jedes Jahr geben öffentliche Verwaltungen Millionenbeträge für die Entwicklung und den Einsatz von Software aus. Die digitalen Dienste stellen eine kritische Infrastruktur für den Staat dar. Ohne Software können die meisten Verwaltungsprozesse und Partizipationsmöglichkeiten nicht mehr bereitgestellt werden.

Umso problematischer ist es, dass diese kritische Infrastruktur in den allermeisten Fällen von Software abgebildet wird, welche unter einer restriktiven Lizenz stehen. Diese untersagt die Weitergabe oder den Austausch der Software und ermöglicht es nicht, dass die Verwaltungen diese nach ihren Bedürfnissen anpassen können.

Ebenso stellt dies eine Bedrohung der Sicherheit der digitalen Infrastruktur dar, da der Zugriff auf den zugrundeliegenden Quellcode nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. So kann dieser nicht auf Sicherheitslücken oder Schwachstellen überprüft werden. Auch ist ein selbstständiges Beheben von Sicherheitslöchern oder Hintertüren nicht möglich.

Hinzu kommt, dass der Einsatz von proprietärer Software bestehende Monopole fördert oder auch schafft, da der Wettbewerb unter den Unternehmen stark eingeschränkt ist. Dies führt dazu, dass die Verwaltungen von einer kleinen Anzahl von Unternehmen abhängig ist.

Wir fordern deshalb, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass durch öffentliches Geld gekaufte oder entwickelte Software unter eine Freie-Software- und Open-Source-Lizenz^[1] gestellt werden. Hiervon ausgenommen sind Softwares und Programme, die von staatlicher Seite aus für die Sicherheit und den Datenschutz von Bürger*innen sorgen, bspw. Software für Personalausweise.

Dies hat konkret folgende Vorteile:

1. Da ähnliche Programme nicht komplett neu entwickelt werden müssen können Steuern gespart werden. Anpassungen sind somit auch leichter möglich, da der Programmcode öffentlich eingesehen und verstanden werden kann. Die Verwaltungen werden somit befähigt Anpassungen selbst durchzuführen.
2. Open-Source-Software fördert die Zusammenarbeit, da alle den Code einsehen können. So können Kosten zwischen den Verwaltungen geteilt werden. Auch können Expertisen aus verschiedenen Bereichen eingesetzt und ebenfalls geteilt werden.
3. Durch transparente Prozesse und Entwicklungen werden Innovationen gefördert, da das Rad nicht dauernd neu erfunden werden muss. So kann auf der Entwicklung anderer aufgebaut werden und andere können von den eigenen Entwicklungen profitieren. Zentrale Beschaffungen sollen geprüft werden, um Insellösungen zu vermeiden.
4. Da der Quellcode der Software öffentlich ist können Schwachstellen und Sicherheitslücken leichter gefunden und geschlossen werden. Öffentliche Audits des Code sind so erst überhaupt möglich.
5. Durch den Verzicht auf restriktive Lizenzen wird der Wettbewerb gefördert, da somit kein Konzern auf seinem Code “sitzt” und alleine durch sein Monopol Gewinne erwirtschaftet.
6. Der Einsatz von Open-Source-Software führt dazu, dass Verwaltungen nicht mehr an einen Dienstleister gebunden sind und somit freier unter diesen wählen können.

Hinzu kommt ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip: was von allen bezahlt wird soll auch allen gehören und zur Verfügung stehen! Öffentliches Geld wird somit nicht dafür eingesetzt, das bestehende Monopole verfestigt werden. Auch, wenn die betroffene Software dann Open-Source ist, können Unternehmen weiterhin hiermit Geld verdienen. Durch Support-Verträge für eine Sicherstellung des reibungslosen Betriebs, der Anwenderschulung oder der schnelle Bearbeitung von Anfragen können die Unternehmen den Verwaltungen Dienstleistungen anbieten, um die Entwicklung zu refinanzieren. Auch ist es möglich, dass Verwaltungen für die priorisierte Bearbeitung von neuen Funktionen die Software-Unternehmen bezahlen. Die genannten Konzepte sind in der IT-Branche weit verbreitet und erprobt, sodass auch mit freier und offener Software weiterhin Geld verdient werden kann.

Open-Source-Software ist ein modernes, öffentliches Gut, dass es jedem erlaubt die Anwendungen, die täglich benutzt werden, frei einzusetzen, zu verstehen und zu teilen. Diese Vorteile sollen auch den öffentlichen Verwaltungen, welche einen essentiellen Teil der demokratischen Infrastruktur bereitstellen, zu Gute kommen.

^[1] https://fsfe.org/freesoftware/basics/summary.html