D3 Rassismus gehört nicht auf die Straße! Im wahrsten Sinne des Wortes

Status:
Mit Änderungen angenommen

Nach dem grausamen und rassistisch motivierten Mord mehrerer Polizisten an dem US-Amerikaner Georg Floyd wurden weltweit antirassistische Proteste laut. Im Zentrum steht dabei die Black-Lives-Matter-Bewegung, welche die Stimmen der von Rassismus betroffenen Menschen sichtbar macht und sich stark gegen Rassismus engagiert. Im Rahmen dieser Proteste kam es auch dazu, dass Statuen, welche mit Rassismus in Zusammenhang gebracht werden, gestürzt wurden. So zum Beispiel die Statue eines Sklavenhändlers in Bristol, welche im Hafenbecken landete. Aber auch hier in Deutschland finden antirassistische Proteste statt und besonders um Straßennamen wurde die Diskussion wieder neu belebt. Wir Jusos sind ein antirassistischer Verband, darum solidarisieren wir uns mit der Black-lives-matter-Bewegung!

Auch Deutschland hat eine Kolonialgeschichte. Das Deutsche Kaiserreich hat sich ab 1884 Kolonien in Ostafrika, Ozeanien und Ostasien angeeignet. Diese Kolonialzeit war geprägt von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung. Der durch das deutsche Kaiserreich verbrochene Genozid an den Herero und Nama stellt heute wie damals eine Zäsur dar. Weiterhin wurden viele grausame Kriege gegen die indigene Bevölkerung der Kolonien geführt. Diese grausame Kolonialgeschichte ist den meisten Menschen in Deutschland nur vage bekannt. Allein deshalb muss eine ausführliche und breite Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Deutschlands stattfinden. Diese Aufarbeitung muss sich maßgeblich mit den deutschen Verbrechen und Grausamkeiten und den bis heute währenden Folgen wie der Ausbeutung ehemaliger Kolonialgebiete und Rassismus auseinandersetzen und unsere historische Verantwortung deutlich machen.

Ein besonders großes Problem diesbezüglich ist die Reproduktion vom kolonialistischen Denken und von Rassismus durch Straßennamen und anderen Benennungen. Viele Straßen sind nach Menschen, die maßgeblich an den Kolonialverbrechen beteiligt oder federführend waren, benannt und lassen ihnen dadurch eine unreflektierte Ehrung zukommen. Damit werden die Verbrechen der Kolonialzeit in Deutschland weiterhin geehrt. In Münster z.B. der Lüderitzweg. Aber auch explizit rassistische Begriffe finden ihren Platz. Da Rassismus ein omnipräsentes Problem ist, muss eine kritische Auseinandersetzung mit dem Problem stattfinden. Dazu gehört auch die Umbenennung aller Straßen, Plätze, Geschäfte etc., die nach Kolonialverbrecher*innen, NS-Verbrecher*innen oder explizit rassistischen Begriffen benannt sind.

Besonders wichtig ist hierbei die Berücksichtigung und Anerkennung der Perspektiven Betroffener. In der Diskussion werden Stimmen von BPoC laut, welche sich klar für eine Umbenennung aussprechen. Wenn von Rassismus betroffene Menschen sich durch Begriffe und Straßennamen diskriminiert und verletzt fühlen, dann obliegt der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht die Deutungshoheit über diese Wörter. Stattdessen muss eine Auseinandersetzung mit Ursprung, Hintergrund und Verwendung dieser Wörter stattfinden. Dazu gehört ggf. auch diese Wörter nicht mehr zu verwenden. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Geschichte unsichtbar gemacht werden soll. Im Gegenteil: die Geschichte soll durch die Anerkennung der Betroffenenperspektiven und der Diskussion um Umbenennungen endlich sichtbar gemacht werden. Dabei müssen Betroffene in der Diskussion besonders gehört und supportet werden. Es gibt zahlreiche Verbände und Organisationen für von Rassismus betroffene Menschen, wie z.B. die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Wenn diese sich zur Debatte äußern, dürfen sie nicht ignoriert werden. Einhergehend mit der Umbenennung sollen auch Gedenk- und Informationstafeln aufgestellt werden, welche die Umbenennung erläutern. So wird die Geschichte nicht versteckt, aber auch der Rassismus nicht weiter reproduziert. Die Umbenennung soll entweder in neutrale Straßennamen erfolgen oder die Namen von Opfern und Betroffenen von Rassismus tragen oder von bekannten BPoC wie z.B. Anton Wilhelm Amo, der erste deutsche Gelehrte mit afrikanischer Herkunft. In Münster wird deshalb die Umbenennung der “Danziger Freiheit” in “May-Ayim-Platz” gefordert. Dadurch sollen die empowert werden, die jahrhundertelang diskriminiert wurden und leider immer noch werden.

Sowohl die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, als auch die Auseinandersetzung mit Rassismus wird nicht leicht. Dazu gehört unabdinglich auch die Reflexion und Auseinandersetzung von weiß gelesenen Personen mit ihren eigenen Privilegien. Das wird wehtun und ein harter Prozess, dennoch gibt es dazu keine Alternative. Der antirassistische Kampf ist ein Kernanliegen von uns als Jusos, deshalb werden wir immer für eine diskriminierungsfreie Welt und gegen Rassismus kämpfen!

Darum fordern wir:

  • eine kritische Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Deutschlands.
  • die Umbenennung aller Straßen, Plätze, Geschäfte und Orte, welche explizit rassistische Begriffe beinhalten oder nach Menschen benannt sind, die an den deutschen Kolonialverbrechen, NS-Verbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.
  • die Benennung dieser Straßen, Plätze, Geschäfte und Orte nach Opfern und Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt.
  • Gedenktafeln, welche die Umbenennungen erläutern und das Problem des Rassismus und den historischen Hintergründen aufarbeiten.
  • die Beteiligung anti-rassistischer Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei der Umsetzung dieser Maßnahmen
  • innerhalb der Umbenennungsdebatte eine klare Positionierung auf Seite der von Rassismus betroffenen Menschen.
  • unbedingte Solidarität mit allen von Rassismus betroffenen Menschen.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Angenommen Ä5 zum D3 19 UB Bonn Ersetze in Z. 19: "ein besonders großes Problem diesbezüglich" durch "Das Problem an rassistischen Straßennamen"
Abgelehnt Ä1 zum D3 25 UB Steinfurt Streiche in Zeile 25 „Straßen, Plätze, Geschäfte etc.“ und ersetze durch „Straßen und Plätze“.
Abgelehnt Ä2 zum D3 52 UB Steinfurt Streiche in Zeile 52 sowie Zeile 55: „Geschäfte“.
Abgelehnt Ä3 zum D3 56 UB Steinfurt Ergänze in Zeile 56 nach „Gewalt“: „sowie Personen, welche sich in besonderem Maße gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen resp. eingesetzt haben.“.
Angenommen Ä4 zum D3 56 UB Bochum Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge beschließen, den vorliegenden Antrag D3 nach Zeile 56 um den Stichpunkt „die Entfernung von Denkmälern von Menschen, die an den deutschen Kolonialverbrechen, NS- Verbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, aus dem öffentlichen Raum“ zu erweitern.
Text des Beschlusses:

Nach dem grausamen und rassistisch motivierten Mord mehrerer Polizisten an dem US-Amerikaner Georg Floyd wurden weltweit antirassistische Proteste laut. Im Zentrum steht dabei die Black-Lives-Matter-Bewegung, welche die Stimmen der von Rassismus betroffenen Menschen sichtbar macht und sich stark gegen Rassismus engagiert. Im Rahmen dieser Proteste kam es auch dazu, dass Statuen, welche mit Rassismus in Zusammenhang gebracht werden, gestürzt wurden. So zum Beispiel die Statue eines Sklavenhändlers in Bristol, welche im Hafenbecken landete. Aber auch hier in Deutschland finden antirassistische Proteste statt und besonders um Straßennamen wurde die Diskussion wieder neu belebt. Wir Jusos sind ein antirassistischer Verband, darum solidarisieren wir uns mit der Black-lives-matter-Bewegung!

Auch Deutschland hat eine Kolonialgeschichte. Das Deutsche Kaiserreich hat sich ab 1884 Kolonien in Ostafrika, Ozeanien und Ostasien angeeignet. Diese Kolonialzeit war geprägt von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung. Der durch das deutsche Kaiserreich verbrochene Genozid an den Herero und Nama stellt heute wie damals eine Zäsur dar. Weiterhin wurden viele grausame Kriege gegen die indigene Bevölkerung der Kolonien geführt. Diese grausame Kolonialgeschichte ist den meisten Menschen in Deutschland nur vage bekannt. Allein deshalb muss eine ausführliche und breite Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Deutschlands stattfinden. Diese Aufarbeitung muss sich maßgeblich mit den deutschen Verbrechen und Grausamkeiten und den bis heute währenden Folgen wie der Ausbeutung ehemaliger Kolonialgebiete und Rassismus auseinandersetzen und unsere historische Verantwortung deutlich machen.

Das Problem an rassistischen Straßennamen ist die Reproduktion vom kolonialistischen Denken und von Rassismus durch Straßennamen und anderen Benennungen. Viele Straßen sind nach Menschen, die maßgeblich an den Kolonialverbrechen beteiligt oder federführend waren, benannt und lassen ihnen dadurch eine unreflektierte Ehrung zukommen. Damit werden die Verbrechen der Kolonialzeit in Deutschland weiterhin geehrt. In Münster z.B. der Lüderitzweg. Aber auch explizit rassistische Begriffe finden ihren Platz. Da Rassismus ein omnipräsentes Problem ist, muss eine kritische Auseinandersetzung mit dem Problem stattfinden. Dazu gehört auch die Umbenennung aller Straßen, Plätze, Geschäfte etc., die nach Kolonialverbrecher*innen, NS-Verbrecher*innen oder explizit rassistischen Begriffen benannt sind.

Besonders wichtig ist hierbei die Berücksichtigung und Anerkennung der Perspektiven Betroffener. In der Diskussion werden Stimmen von BPoC laut, welche sich klar für eine Umbenennung aussprechen. Wenn von Rassismus betroffene Menschen sich durch Begriffe und Straßennamen diskriminiert und verletzt fühlen, dann obliegt der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht die Deutungshoheit über diese Wörter. Stattdessen muss eine Auseinandersetzung mit Ursprung, Hintergrund und Verwendung dieser Wörter stattfinden. Dazu gehört ggf. auch diese Wörter nicht mehr zu verwenden. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Geschichte unsichtbar gemacht werden soll. Im Gegenteil: die Geschichte soll durch die Anerkennung der Betroffenenperspektiven und der Diskussion um Umbenennungen endlich sichtbar gemacht werden. Dabei müssen Betroffene in der Diskussion besonders gehört und supportet werden. Es gibt zahlreiche Verbände und Organisationen für von Rassismus betroffene Menschen, wie z.B. die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Wenn diese sich zur Debatte äußern, dürfen sie nicht ignoriert werden. Einhergehend mit der Umbenennung sollen auch Gedenk- und Informationstafeln aufgestellt werden, welche die Umbenennung erläutern. So wird die Geschichte nicht versteckt, aber auch der Rassismus nicht weiter reproduziert. Die Umbenennung soll entweder in neutrale Straßennamen erfolgen oder die Namen von Opfern und Betroffenen von Rassismus tragen oder von bekannten BPoC wie z.B. Anton Wilhelm Amo, der erste deutsche Gelehrte mit afrikanischer Herkunft. In Münster wird deshalb die Umbenennung der “Danziger Freiheit” in “May-Ayim-Platz” gefordert. Dadurch sollen die empowert werden, die jahrhundertelang diskriminiert wurden und leider immer noch werden.

Sowohl die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, als auch die Auseinandersetzung mit Rassismus wird nicht leicht. Dazu gehört unabdinglich auch die Reflexion und Auseinandersetzung von weiß gelesenen Personen mit ihren eigenen Privilegien. Das wird wehtun und ein harter Prozess, dennoch gibt es dazu keine Alternative. Der antirassistische Kampf ist ein Kernanliegen von uns als Jusos, deshalb werden wir immer für eine diskriminierungsfreie Welt und gegen Rassismus kämpfen!

Darum fordern wir:

  • eine kritische Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Deutschlands.
  • die Umbenennung aller Straßen, Plätze, Geschäfte und Orte, welche explizit rassistische Begriffe beinhalten oder nach Menschen benannt sind, die an den deutschen Kolonialverbrechen, NS-Verbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.
  • die Benennung dieser Straßen, Plätze, Geschäfte und Orte nach Opfern und Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt.
  • die Entfernung von Denkmälern von Menschen, die an den deutschen Kolonialverbrechen, NS- Verbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, aus dem öffentlichen Raum.
  • Gedenktafeln, welche die Umbenennungen erläutern und das Problem des Rassismus und den historischen Hintergründen aufarbeiten.
  • die Beteiligung anti-rassistischer Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei der Umsetzung dieser Maßnahmen
  • innerhalb der Umbenennungsdebatte eine klare Positionierung auf Seite der von Rassismus betroffenen Menschen.
  • unbedingte Solidarität mit allen von Rassismus betroffenen Menschen.
Beschluss-PDF: