Wir fordern die Landeskonferenz der NRW Jusos dazu auf, die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee zu beschließen und dieses Anliegen voranzutreiben.

Wir erhoffen uns hierdurch eine effizientere Nutzung der monetären Mittel, Synergien und damit verbundenes Einsparpotenzial. Auch bei der Anschaffung von militärischem Gerät sollen die Mitglieder dieser neuen Streitkraft gemeinsam agieren. So ließen sich bessere Kaufverträge abschließen und erneut Gelder einsparen. Eine Angleichung der Waffensysteme würde den Unterhalt dieser ebenfalls reduzieren.

Durch die Angleichung der Waffensysteme und eine gemeinsame rote Linie bei der Beschaffung von Rüstungsgütern lässt sich auch die Effektivität dieser neuen Armee steigern, da es keinen Flickenteppich mehr an unterschiedlichen Systemen aus den verschiedensten Waffenschmieden der Welt zuließe. Eine bessere Schlagkraft kann so ebenfalls zu Einsparungen führen, welche dann zum Beispiel ins Sozialwesen und in Entwicklungspolitik gesteckt werden können.

Die „European Defence Agency“ soll zentral die Beschaffung der Ausrüstung übernehmen und hierfür ein neu zu schaffendes Militär-Budget der EU nutzen dürfen. Dieses Budget, über welches die EU verfügen soll, wird von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt. Am Ende steht eine Armee, die wie aus einem Guss ist. Pooling und Sharing sollen die maximale Effizienz fördern und unnötige Redundanzen abschaffen.

Die so geschaffene EU-Streitkraft soll ausschließlich aus EU-Mitgliedern bestehen. Der Beitritt ist freiwillig, jedoch ist die Auflösung der nationalen Armeen das langfristige Ziel. Zugleich müssen auch Mitglieder die neue Armee mitfinanzieren, die ihr selbst nicht beitreten wollen, da auch sie im Ergebnis vom Schutz der EU-Armee profitieren werden. Ein Beispiel ist die rund 6000 Personen umfassende Deutsch-Französische Brigade. Nach diesem Vorbild können wir eine gemeinsame EU-Armee errichten. Für das Vereinigte Königreich wird es als Ausnahme eine privilegierte Partnerschaft geben, da die Verteidigungspolitik nicht ohne unsere Freunde von der Insel gemeistert werden kann.

Das EU-Parlament befehligt diese neue vergrößerte Parlamentsarmee. Oberste Aufgabe ist die Landesverteidigung. Gleichzeitig müssen jedoch auch Einsätze im Ausland möglich sein, sofern das Parlament diesen zustimmt. Diese Einsätze müssen jedoch stets mit der UNO abgesprochen werden und dürfen sich nur gegen die Bekämpfung von Terrorismus richten und zur Stabilität von anderen Regionen dienen. Die Menschenrechte müssen immer im Blick sein und Angriffskriege auf andere Länder sind untersagt.

Die rund 300 französischen Nuklearraketen sollen, mit dem Einverständnis Frankreichs, dem EU-Parlament unterstellt werden. Darüber wird die Sicherheit der gesamten EU gestärkt.

Die Schaffung einer EU-Armee darf jedoch nicht bloß als europainterne finanz- oder sicherheitspolitische Maßnahme verstanden werden. Vielmehr ist sie auch ein Zeichen an die Vereinigten Staaten und die NATO. Diese ist zuletzt stark unter Beschuss geraten und der Präsident des größten NATO-Landes hat angedeutet, dass das Bündnis seine Sinnhaftigkeit verloren hätte. Drastischere Worte bezeichneten sie bereits als „hirntot“. Mit einer schlagkräftigen Europaarmee versetzen wir uns selbst in die Lage, im äußersten Notfall auch eine gemeinsame Verteidigung ohne die „America-first“-Streitkräfte der USA zu ermöglichen. Wobei wir es vorziehen, als Mitglied der NATO einen größeren Teil der Last zu schultern und uns gemeinsam mit den USA zu engagieren.

Ein militärisches Vorgehen darf jedoch immer nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen stets alle diplomatischen Lösungen ausgereizt werden.