Einen sexuellen Übergriff zur Anzeige zu bringen, ist für viele ein schwerer Schritt. Viele Betroffene sehen sich danach kritischen Nachfragen ausgesetzt und müssen sich für ihre Entscheidung vehement rechtfertigen. In Deutschland gilt natürlich die Unschuldsvermutung, diese muss jedoch für beide Seiten gelten und niemand darf im Vorhinein verurteilt oder deren Glaubwürdigkeit angezweifelt werden. Für uns ist es daher nicht hinnehmbar, dass immer wieder an der Glaubwürdigkeit von Frauen gezweifelt wird, nachdem sie Übergriffe zur Anzeige gebracht haben. Die Unterstellung des Motivs, der angezeigten Person nur schaden zu wollen, ist hier keine Seltenheit. 

Auch unsere Partei ist nicht frei von patriarchalen Machtverhältnissen, daher müssen wir uns darüber bewusst sein, dass auch bei uns sexistisches Verhalten und Übergriffe keinen Halt machen. Wir müssen außerdem dafür sensibel sein, dass durch die gegebenen Machtverhältnisse Menschen in übergriffigen Situationen in eine besonders prekäre Lage gebracht werden können. Aufgrund von Funktionen können Abhängigkeiten entstehen, die es Menschen noch schwerer macht aus einer Situation, in der sie sich unwohl fühlen, herauszutreten. Daher ist es auch an uns, unser eigenes Verhalten immer wieder zu reflektieren und sexistisches Verhalten konsequent zu ahnden. 

Wir müssen als Partei als Vorreiterin vorangehen, Bewusstsein schaffen, uns solchem Verhalten entgegenstellen und diesem eine klare Absage, vor allem in den eigenen Reihen, erteilen. Wir müssen Räume schaffen, in denen Betroffene sich trauen, ihre Erlebnisse zu teilen und in denen sie keine Angst haben müssen, nicht ernstgenommen zu werden. 

Dazu gehört für uns auch, dass ein öffentliches und/oder mediales Opferblaming von unserer Partei kritisiert und nicht toleriert wird. Dies trägt auch dazu bei, eine tatsächliche Aufarbeitung zu ermöglichen. Wir erwarten, dass alle sich im Sinne unserer Werte solidarisch zeigen und gerade Menschen in Verantwortungsposition sich diesem Thema mit der nötigen Sensibilität annehmen.

Wir solidarisieren uns mit diesem Antrag mit allen Personen, die sich trauen mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen oder diese zur Anzeige bringen. Besonders zu nennen, sind dabei die aktuellen Ereignisse in Köln. Wir stellen uns hinter die Anzeigestellerin und tolerieren nicht das Opferblaming, dem sie ausgesetzt ist. Wir bedanken uns bei den Jusos Köln für ihre große Solidarität und das Engagement.

Wir möchten Juso- und Parteimitgliedern, die in unseren Strukturen Erfahrungen mit Sexismus und sexualisierter Gewalt machen mussten, Unterstützung geben und auch jenen den Rücken stärken, die sich für sie einsetzen. Daher fordern wir auch auf Landesebene der NRWSPD Strukturen, die einen Raum für institutionelle Unterstützung schaffen. Diese sollen in Fällen von Diskriminierungs- oder Gewalterfahrungen innerhalb der Partei ansprechbar sein und auch eine parteiinterne Aufarbeitung anstoßen und begleiten können. Sexistisches und übergriffiges Verhalten geht uns alle an und wir fordern, dass dieses keinen Platz mehr hat in unserer Partei, heute nicht und auch nicht in Zukunft.