Die NRWJusos solidarisieren sich mit der unabhängigen und demokratisch legitimierten Regierung der Republik China (Taiwan) und seiner Bevölkerung gegen die Aggressionen der Volksrepublik China und der Kommunistischen Partei Chinas.

Seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949, an dessen Ende die Regierung der Republik China auf die Insel Taiwan geflohen ist, droht die Volksrepublik China regelmäßig mit einer Wiedereingliederung Taiwans – im Zweifel sogar mit militärischen Mitteln. Internationale Solidarität erfährt Taiwan jedoch nicht.

Taiwan wird von keinem Staat mit außenpolitischem Gewicht anerkannt und wurde zudem 1971 als UNO-Mitglied und Mitglied im UN-Sicherheitsrat durch die Volksrepublik China ersetzt. Seither haben sich viele Staaten der „Ein-China-Politik“ verschrieben, also der Anerkennung der Volksrepublik China als alleiniger chinesischer Staat. Dies hat die Konsequenz, dass Taiwan als eigenständiger Staat nicht anerkannt und damit von der Staatengemeinschaft lediglich als „abtrünnige“ Provinz gesehen wird.

Die aktuellen Ereignisse in Hongkong rund um das kürzlich verabschiedete Sicherheitsgesetz, durch das de facto die Autonomie von Hongkong endete und auch das Rechtssystem von Hongkong massiv untergraben wurde, zeigen, dass die Volksrepublik China willens ist, ihren Machtbereich mit allen Mitteln zu erweitern. Dies zeigt sehr eindringlich, dass endlich mehr politischer Druck auf China ausgeübt werden muss, um Taiwan und seinen Bewohner*Innen effektiv zur Seite zu stehen und China zu signalisieren, dass ein beabsichtigter Bruch des Selbstbestimmungsrechts der Völker Konsequenzen hat.

Daher fordern wir:

• eine offizielle Solidaritätsbekundung mit Taiwan durch den Landesvorstand der Jusos NRW.
• den Landesvorstand auf, entsprechende Solidaritätsbekundung auch beim Bundesvorstand der Jusos einzufordern.

Solidarität für ein demokratisches und unabhängiges Taiwan, dass in Anbetracht des Politikums in Hongkong heute mehr denn je unsere Solidarität und Unterstützung braucht!