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– Subventionen für den Flugverkehr müssen eingestellt werden, v.a. die Steuervergünstigung von Kerosin und Mehrwertsteuer-Ausnahmen.
– Der Bund als Eigner der Deutschen Bahn hat zu garantieren, dass jede Bahnverbindung innerhalb Deutschlands günstiger als die entsprechende Flugverbindung ist.
– Rad- und Fußverkehr müssen in der Stadt mindestens gleichrangig mit motorisiertem Individualverkehr behandelt werden, so viel Geld und Platz erhalten und in jeder Großstadt eigene planungstechnische Stellen aus Bundesmitteln finanziert bekommen. Auch städteübergreifend müssen Mittel für Radschnellwege drastisch erhöht werden.
– Der ÖPNV muss allen Menschen durch ein 365€-Ticket zugänglich gemacht werden, gleichzeitig muss sich das Angebot verbessern.
– Diese Ausgaben sollten u.a. durch höhere Gebühren auf Parkplätze und eine Sondersteuer auf SUVs finanziert werden.
– In E-Mobilität durch PKW, E-Bikes oder Roller liegen große Potentiale auch für Einkommensersparnisse. Damit gerade Menschen mit kleinen Einkommen sich diese besser erschließen und die Anfangsinvestitionen leisten können, ist Förderpolitik auf die günstigen Segmente und die umweltfreundlichen Alternativen auszurichten (auch stärker auf z.B. E-(Lasten-)Räder).
Deutschland verfehlt seine Klimaziele für 2020 und zeigt eine große Handlungslücke auch mit Blick auf die (europäisch verbindlichen) Ziele 2030. Der Verkehrssektor ist der einzige, dessen Treibhausgas-Emissionen in Deutschland und Europa seit 1990 nicht gesunken sind (https://www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/emissionen-des-verkehrs?fbclid=IwAR1UIE5e9fqcNU3J3z0PnS2JXExfFKYWVqsBnrhpYYkpXe9XZgbjE4B1vjA#textpart-4), und das trotz anziehender Sauberkeits- und Effizienzstandards. Dieser Jojo-Effekt ist entstanden, weil Menschen mobiler sind, und weil Mobilität teils in luxuriöser Verschwendung erzeugt wird. Luxuriöse Emissionen in Zeiten der Klimakrise sind jedoch sozial ungerecht. Sozial ungerecht ist auch, dass Menschen mit größerem Einkommen mehr öffentlichen Raum und Ressourcen (auch saubere Luft) verbrauchen, weil sie sich z.B. große Autos leisten können und diese auf Flächen abstellen, die anders viel besser genutzt werden könnten: Deutschland verfehlt neben seinen Klimazielen aktuell auch deutlich seine Ziele zu Flächenversiegelungen, was mit heißerem Klima und heftigeren Regenfällen zusätzliche Probleme mit sich bringt. Deswegen, und weil städtische Flächen für erschwinglichen Wohnungsbau und öffentliche Räume gebraucht werden, muss platzsparende Mobilität gefördert werden.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| Ä2 zum M2 | 4 | KV Olpe |
Streiche am Ende von Zeile 4 „ist“ und ersetze es durch: und dem Auto ist. |
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| Ä1 zum M2 | 9 | UB Märkischer Kreis |
Ersetze Z.9-10 durch: “Wir fordern weiterhin einen kostenlosen ÖPNV“ |
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| Ä4 zum M2 | 9 | UB Oberhausen |
Ersetze Z. 9-10 durch „Der ÖPNV soll allen Menschen beitragsfinanziert und ticketlos zugänglich gemacht werden und das Angebot wird verbessert.“ |
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| Ä3 zum M2 | 11 | UB Kreis Mettmann |
Ersetze in Zeile 11: das Wort „SUV’s“ durch „umweltschädliche Fahrzeuge“. |