Wir begrüßen die Verstetigung der Förderung des Programms „Demokratie leben!“ durch das BMFSFJ. Dort sind in den letzten Jahren wertvolle Strukturen entstanden, die zu Recht jetzt verfestigt werden sollen. Allerdings enthält der Entwurf des „Demokratieförderungsgesetz“ eine entscheidende Lücke, die Dachverbände von der Förderung ausschließt. Der Fokus auf Projektförderung streicht den drei Bundesverbänden für Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, für Opferberatung und Ausstiegsberatung ab 2020 die Finanzierung. Statt der Bundesverbände sieht die neue Struktur die Förderung von sogenannten Kompetenznetzwerken vor. Bis zu fünf Träger können sich gemeinsam als ein solches Kompetenznetzwerk bewerben. Das schließt die drei Bundesverbände von der Bewerbung aus, denn sie vertreten jeweils weit mehr Träger.

In sogenannten Kompetenznetzwerken für „Organisation und Durchführung von Fachaustausch“, für Qualifizierung, sowie für „Unterstützung bei der Festlegung von fachlichen Standards“ sollen zukünftig Projekte gefördert werden. Das sind Aufgaben, die bisher von Dachverbänden organisiert werden. Diese haben in den letzten Förderungsperioden ihre Strukturen professionalisiert. Expertise und Kontakte müssten die neuen Kompetenznetzwerke allerdings erst aufbauen, während die bestehenden Bundesverbände das Wissen bereits zusammenführen, das die einzelnen Mitglieder vor Ort über Jahre erarbeitet haben. Die Verstetigung von erprobten Angeboten aufgrund der unzureichenden Strukturen zur Regelfinanzierung von Präventionsarbeit bleibt ein ungelöstes Problem.

Für die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist es wichtig, dass Strukturen dauerhaft erhalten bleiben, da sich nur so Gerade in Zeiten, wo die Arbeit der Dachverbände immer wieder von der politischen Rechten in Frage gestellt wird, ist der Gesetzesentwurf deshalb ein falsches Signal. Wir fordern deshalb, dass im Demokratieförderungsgesetz auch den bestehenden Dachverbänden eine Fördermöglichkeit eingeräumt wird.