Archive

Wir fordern ein Gesetz, ähnlich dem Beispiel Frankreichs, welches die Supermärkte verpflichtet, abgelaufene, aber noch essbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben. Dabei müssen selbstverständlich hygienische Bedingungen gewährleistet und die Gemeinnützigkeit der Organisation stetig geprüft werden.

Supermärkte, mit einer Ladefläche von mehr als 400 m², sollen verpflichtet werden, unverkaufte Ware zu spenden, als Tiernahrung zu nutzen oder zu kompostieren. Großhändler sollen verpflichtet werden, mit einer karitativen Organisation ein Abkommen für Lebensmittelspenden zu schließen. Außerdem soll langfristig der richtige Umgang mit Lebensmitteln in den Schulunterricht eingebunden werden.

Die Bundesregierung muss den Kommunen bei der Gründung und finanziellen Ausstattung von Wohnungsbaugesellschaften Starthilfe geben. Dazu sollen deutlich mehr Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Der Betrag für die sogenannte Wohnraumförderung, 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018, soll mindestens verdoppelt und auch für die Neugründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nutzbar gemacht werden. Neugründungen von Wohnungsbaugesellschaften sind in den letzten Jahren unter anderem in Kiel und Dresden erfolgt. Wir fordern Anreize für andere Städte, diesem Beispiel zu folgen. Eine ausreichende Finanzierung kann dies bieten und die Gesellschaften außerdem direkt handlungsfähig machen. Kommunaler Wohnungsbau muss in der Zukunft wieder eine größere Rolle spielen, nur so können Gegenspieler zu privaten Investoren aufgebaut werden.

Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Kai Gehring an das Bundesbildungsministerium, wurde bekannt, dass die Bundesrepublik an ausländische Studierende nur ein Visum bereitstellt, wenn diese ausdrücklich nachweisen können, dass sie an den Universitäten Präsenzveranstaltungen besuchen müssen.

Damit liegen sie deutlich hinter der EU-Empfehlung, nach der den Staaten geraten wurde, bestimmten Personengruppen, wie z.B Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft oder Arbeitskräften im Gesundheitswesen, aber auch Studierenden die Einreise uneingeschränkt zu erlauben. Auf Anfrage der F.A.Z., hieß es vom Bundesinnenministerium, dass man Studierende genauso behandele wie Arbeitskräfte, welche auch nur einreisen dürfen, wenn bewiesen ist, dass die Arbeit nur vor Ort ausgeführt werden kann. An dieser Stelle sollte man sich jedoch fragen, wieso Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen und wieso Studierende ins Ausland gehen. Es braucht keinen langen Gedankengang, um festzustellen, dass es den Studierenden nicht nur ums Studieren, sondern auch um das Student*innenleben geht.

Erst vor kurzem sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) folgenden Satz: „Wissenschaft und Forschung leben vom Austausch, gerade vom internationalen Austausch“. Dieser Satz ist zwar in einem anderem Zusammenhang gefallen, der jedoch nicht ganz unähnlich ist. Es ging um die rund 9000 deutschen Studierenden, die nicht in den USA bleiben durften, da keine Präsenzveranstaltungen stattfanden und ein Studium doch auch von zuhause (dem Heimatland) möglich sei, da die Universitäten auf Online Kurse umgestiegen waren.

Wie kann man von anderen etwas erwarten, was man selbst nicht politisch umsetzt??

Sicherheit

Es heißt zwar, für das Wintersemester 2020/21, dass wieder mehr Präsenzveranstaltungen stattfinden werden und sich das Problem damit verringert. Wer kann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass diese Tendenzen sich dauerhaft fortsetzen?? Niemand! Daher ist es wichtig, Regelungen zu finden, die den Studierenden die Möglichkeit gibt, ihren Aufenthalt planbar zu machen.

Das Bundesinnenministerium argumentiert außerdem mit dem Gesundheitsschutz. Es ist jedoch schon lange der Fall, dass Deutsche im Ausland Urlaub machen dürfen. Hier gilt die Regelung für einige Länder, dass Reisende sich bei der Rückkehr testen lassen müssen oder 14 Tage in Quarantäne verbringen müssen. Die Einführung einer ähnlichen Regelung für Studierende wäre also durchaus realisierbar.

Wissenschaftlicher Diskurs

Studierende, die bereits in Deutschland sind und nicht erst einreisen müssen, dürfen bleiben. Deutschland verspielt damit aber die Chance , vielen Studierenden die Bedeutung von Zusammenhalt internationaler Arbeit zu zeigen. Denn oftmals trägt der Auslandsaufenthalt zur Persönlichkeitsbildung bei. Gerade durch die Regelung der USA, dem Land, welches bisher weltweit die meisten ausländische Studierende aufnimmt, könnten wir durch unsere Offenheit und Solidarität dem entgegentreten und mit gutem Beispiel vorangehen.

Gerade in Krisenzeiten, ist es wichtig, auch international zusammenzuhalten und den Austausch beizubehalten und zu fördern. Das wird aber nicht durch ein Auslandssemester aus der Heimat möglich. Zum einen wird den Studierenden nicht die Möglichkeit gegeben, an entsprechende Literatur für die entsprechenden Inhalte zu kommen, andererseits wird ihnen verweigert, am wissenschaftlichen Diskurs sowie am sozialen Leben eines anderen Landes teilzunehmen. Die Kernanliegen eines internationalen Studierendenaustauschs werden damit nachhaltig gefährdet. Natürlich  muss man dabei die aktuelle Situation berücksichtigen und kann den Auslandsaufenthalt nicht wie bisher üblich gestalten. Jedoch ist es selbst in Krisenzeiten möglich eine bessere Regelung zu finden als es bisher war.

Besonders betroffen sind Studierende aus Osteuropa, Afrika, Asien und Lateinamerika. Oft zählen gerade diese Länder aus diesen Regionen als Risikogebiete, wodurch eine Einreise nahezu unmöglich wird. Dabei ist es doch gerade für den wissenschaftlichen Diskurs wichtig, Menschen aus aller Welt miteinzubeziehen.

Deshalb fordern wir von Bund und Land:

• Mit sofortiger Wirkung ist den ausländischen Studierenden zuzusichern, dass ein Aufenthalt in Deutschland für die kommenden Semester möglich ist
  • dabei muss intensiv mit den Universitäten, Stipendiengeber*innen und anderen Einrichtungen zusammengearbeitet und finanzielle Unterstützung gewährleistet werden Entsprechend müssen auch an Studierende aus Risikogebieten Visa erteilt werden, um die gleichberechtigte Teilnahme am wissenschaftlichen Diskurs zu sichern
  • dabei muss bei der Einreise die gleiche Regelung gelten, wie für deutsche Urlauber*innen in Risikogebieten, d.h,. dass insbesondere ausreichend Testkapazitäten zu gewährleisten sind

Seit den 1990er Jahren fordern die Nachfahren der Hohenzollern – die Adelsfamilie, die bis zu der Revolution, die zum Ende des ersten Weltkriegs 1918 führte, an der Spitze des deutschen Kaiserreiches stand – Entschädigungszahlungen der Bundesregierung für nach dem zweiten Weltkrieg durch die DDR enteignete Wertgegenstände, Böden und Immobilien.

Dabei berufen sich die Hohenzollern und an ihrer Spitze der Ur-Ur-Ur-Enkel des deutschen Kaisers Wilhelm II. Georg Friedrich von Preußen auf den §4 Abs. 1 Ausgleichsleistungsgesetz nach dem Betroffene von Enteignungen durch die DDR Ausgleichszahlungen erhalten sollen. Geschaffen wurde diese Regelung vor allem, um diejenigen zu entschädigen, die durch die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone im Jahr 1945 entschädigungslos enteignet worden sind.

Insgesamt beläuft sich die Summe der Forderungen auf 1,2 Millionen Euro, über die eine juristische und gesellschaftliche Debatte entbrannt ist. Ausgangspunkt des Streits ist das AusglLeistG. Der §1 Abs. 4 schreibt nämlich vor, dass Personen, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblichen Vorschub geleistet hat“, keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben.

Zu dem Sachverhalt und der Frage nach der Rolle der Hohenzollern im Dritten Reich gibt es vier wissenschaftliche Gutachten von Historikern. Christopher Clark und Wolfram Pyta entlasten die Hohenzollern. Das Gutachten von Clark wurde von den Hohenzollern selbst in Auftrag gegeben und fällt im Vergleich zu den anderen dadurch auf, dass es mit unter 20 Seiten äußerst kurz ist. Pyta widerspricht sich in der von ihm vorgebrachten Argumentation mehrfach selbst. Interessant ist aber vor allem, dass die Gutachten von Clark und Pyta, welche versuchen die Hohenzollern von ihrer historischen Schuld freizusprechen, sich gegenseitig stark widersprechen und jeweils ein fundamental anderes Bild der Adelsfamilie zeichnen. Mindestens eines von ihnen muss also als äußerst fragwürdig angesehen werden. Die beiden Gutachten von Peter Brandt und Stephan Malinowski halten Wilhelm von Preußen für mitschuldig am Aufstieg Hitlers und der NSDAP und der Festigung der Macht.

Schon beim oberflächlichen Blick auf die Aktivitäten der Hohenzollern und des damaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen, nach der Rückkehr aus dem niederländischen Exil im Dritten Reich, fällt auf, dass die Adeligen keine unbeteiligten Beobachter am gesellschaftlichen Rand waren. Ganz im Gegenteil: Die Hohenzollern genossen immer noch ein hohes Ansehen bei vielen Konservativen, was sich die Nazis geschickt zu Nutze machten. So wurden August Wilhelm Prinz von Preußen und seine Brüder schnell Mitglieder der NSDAP und als Aushängeschilder eingesetzt, um die konservativen Schichten, die dem Kaiserreich nachtrauerten, für die NSDAP zu mobilisieren, was sich in zahlreichen Publicity-Veranstaltungen äußerte. So lud der Kronprinz beispielsweise die Nazis mit großem Trara und medialer Begleitung auf Schloss Cecilienhof ein oder veröffentlichte zur Reichspräsidentschaftswahl einen Wahlaufruf für Adolf Hitler. Es gibt zahlreiche Fotos von Mitgliedern der Hohenzollern-Familie in Uniformen der NSDAP, die damals nicht nur in der deutschen, sondern auch internationalen Presse veröffentlicht worden sind.

Die Hohenzollern haben eine wichtige Funktion für die Nazis erfüllt, denn sie waren das Bindeglied zwischen dem bürgerlichen Milieu und der NSDAP. Konservative, die dem martialischen Auftreten der Nazis skeptisch gegenüber standen, konnten in der Adelsfamilie Identifikationsfiguren finden, welche so zur Normalisierung der NS-Ideologie beigetragen haben. Die Hohenzollern machten dies bereitwillig mit und suchten nach Möglichkeiten die Nazis zu unterstützen, nicht nur weil einzelne Familienmitglieder mit dem Programm der NSDAP sympathisierten und beispielsweise offen antisemitisch waren, sondern auch weil sie sich erhofften, dadurch ihre vormalige Stellung (oder eine ähnlich hohe Position) im politischen System zurückerhalten zu können.

Die Hohenzollern haben dem Faschismus in Deutschland erheblichen Vorschub geleistet undihre gesellschaftliches Stellung und ihr Ansehen für ihren eigenen Vorteil missbraucht. Ihren Nachfahren steht kein Cent Entschädigung zu.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit den Hohenzollern über Entschädigungszahlungen unverzüglich einzustellen und diese unter keinen Umständen wieder aufzunehmen, auch wenn dies einen Gerichtsprozess nach sich ziehen sollte. Die SPD, ihre Bundestagsabgeordneten, Minister*innen und Staatssekretär*innen sind in besonderer Weise dazu aufgerufen, sich dafür einzusetzen.

Die Landeskonferenz der Jusos NRW beschließt, die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 78 StGB neu zu fassen. Die Verjährung der Straftat soll vereinheitlicht werden. Wir fordern eine Verjährungsfrist, die in allen Fällen erst mit der Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt und dreißig Jahre beträgt.

Verpackungsmüll stellt eine der größten Gefahren für unserer Umwelt dar. Jährlich gelangen zehn Millionen Tonnen an Abfällen in die Ozeane unseres Planeten. Insbesondere der Plastikmüll stellt dabei ein essenzielles Problem dar, denn Plastik zersetzt sich zwar in immer kleinere Teile, aber verrottet niemals ganz. Plastikmüll zerfällt in Mikroplastik, das für Tiere und die Natur extrem schädlich ist. Außerdem ist dieser Prozess langwierig. Bis eine PET-Flasche sich zersetzt, benötigt es 450 Jahre. Diese Abfälle liegen zwar meistens nicht direkt vor unserer Haustür, sondern in anderen Bereichen der Welt, allerdings exportiert Deutschland jährlich eine Millionen Tonnen an Plastikmüll ins Ausland. Das ist 1/6 der gesamten Menge des produzierten Plastikmülls in der Bundesrepublik. Daran wird deutlich: Wir haben ein großes Müllproblem und müssen dieses jetzt angehen!

Ein großer Produzent des Verpackungsmülls ist die Lebensmittelindustrie. Nahezu alle Produkte werden, z.T. mehrfach, in Plastik verpackt. Auch wenn diese Verpackungen bei einigen Produkten aufgrund der hygienischen Regelungen notwendig sind, ist dies nicht bei allen Lebensmitteln der Fall, denn es gibt Alternativen, wie Maniok-Verpackungen! Viele Produkte können auch mit einem geringerem Verpackungsaufwand verkauft werden, das zeigen Unverpacktläden. Allerdings sind Unverpacktläden noch immer eine Seltenheit. An den großen Problemen des Mülls in Supermärkten ändert das bisher wenig. Doch, dass bestimmte Waren unverpackt angeboten würden, wäre ein großer Schritt in eine Zukunft mit weniger Verpackungsmüll. Jedes unverpackte Produkt spart 2/3 an Verpackungen ein. Des Weiteren sprechen sich 45% der Bevölkerung für weniger Verpackung aus, sodass der gesellschaftliche Rückhalt des Projekts deutlich wird.

Daher fordern wir,

• dass Städte und Gemeinden die Errichtung von Unverpacktläden in ihren Innenstädten fördern,
• dass Supermärkte einen noch festzulegenden Teil ihrer Lebensmittel unverpackt anbieten müssen.

Um diesen Anteil bestimmen zu können, müssen Gespräche mit den Supermarktketten und fachlichen Instituten, die sich mit dem Thema Verpackungsmüll beschäftigen, erfolgen.