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K2 Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum

9.09.2020

Die Landeskonferenz der Jusos NRW beschließt, dass die SPD-Landtagsfraktion NRW aufgefordert wird, folgende Änderungen am Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen:

a) 11 Abs. 2 S. 1 ÖPNVG NRW wird wie folgt geändert:

“Das Land gewährt den Aufgabenträgern gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes eine jährliche Pauschale in Höhe von 500 Millionen Euro.”

b) 11 Abs. 2 S. 5 Nr. 2 ÖPNVG NRW wird wie folgt geändert:

“8 Prozent, ab dem Jahr 2022 6 Prozent im Verhältnis des auf die Aufgabenträger örtlich entfallenden Anteils an der Einwohnerzahl 2014 nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 947) und”

c) 11 Abs. 2 S. 5 Nr. 3 ÖPNVG NRW wird wie folgt geändert:

„2 Prozent, ab dem Jahr 2022 4 Prozent im Verhältnis des auf die Aufgabenträger örtlich entfallenden Anteils an der Fläche des Landes im Jahr 2014“

B7 Gründung eines Instituts der medizinischen Forschung und Prävention

9.09.2020

Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge bitte beschließen, dass ein internationales Institut der medizinischen Forschung und Prävention gegründet werden soll.

Die Corona-Krise hat uns die Grenzen der Marktwirtschaft und des freien Handels aufgezeigt. Sich nur auf die globalen Fabriken in China und anderswo zu verlassen, hat uns beinahe in die Katastrophe geführt.

Aus diesem Grund fordern wir, als Ergänzung zu den bestehenden Strukturen, die Gründung eines multinationalen Instituts. Dieses soll für den Notfall die notwendigen Kapazitäten bereithalten, eine autarke Versorgung mit Mundschutzmasken und anderen medizinischen Schutzgütern zu gewährleisten.

Gleichzeitig sollen lebenswichtige Medikamente, zum Beispiel gegen Krebs, von diesem Institut erforscht und für den Herstellungspreis vertrieben werden. Dies soll helfen, das Geld der Krankenkassen weltweit einzusparen und die globale Versorgung zu verbessern.

Das Institut soll zudem alle Länder in der EU und darüber hinaus mit medizinischen Informationen versorgen und beratend unterstützen. Unser Robert Koch-Institut kann hierfür als Vorbild dienen. So sollen Pandemien besser unter Kontrolle gebracht werden.

Gleichzeitig soll die medizinische Forschung stark gefördert und hier gebündelt werden. Wir empfehlen 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren, so wie es die WHO als Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich vorschlägt.

Das Institut soll sich ferner mit der Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und weiteren Krankheiten befassen und die WHO bei ihrer Arbeit unterstützen.

D5 Wahlrecht ab Geburt

9.09.2020

Um den zu erwartenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Kontext der Wahlen entgegenzuwirken, möge die Landeskonferenz der NRW Jusos bitte beschließen, sich für eine grundlegende Reform des bestehenden Wahlrechts und für die Einführung des folgenden dreigliedrigen Systems einzusetzen.

Punkt A: Aktives Wahlrecht ab 14 Jahren bei allen Wahlen.

Punkt B: Zwischen 0 und 14 Jahren erhalten die Eltern bei allen Wahlen die Möglichkeit, für ihr Kind abzustimmen. Da die Eltern jedoch unterschiedlicher Meinung sein können bei der Wahl der Parteien, wird diese neue Form der „Kinderstimme“ halbiert. So erhalten beide Elternteile eine halbe Stimme, also ein Elternwahlrecht.

Punkt C: Falls eine Person bereits vor Erreichen des 14. Lebensjahres Interesse an Politik hat, darf sich dieser junge Mensch durch Eintragen in das Wahlregister ebenfalls persönlich am Abstimmungsprozess beteiligen. Gleichzeitig verlieren dadurch die Eltern ihr Recht, das Wahlrecht für ihr Kind auszuüben.

D6 Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler

9.09.2020

Wir fordern, dass Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern in Zukunft nur noch für 2 Amtszeiten antreten dürfen. Damit wollen wir dem Risiko vorbeugen, dass nach einer zu langen Zeitspanne die Möglichkeiten neuer Ideen durch festgefahrene Strukturen verhindert werden. Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge bitte diesen Antrag beschließen und unterstützen.

D7 Feiertage der Demokratie

9.09.2020

Wir setzen uns für die Etablierung eines variablen Feiertags für unsere Demokratie ein, welcher jährlich wechselnd an einem von drei Daten stattfindet. Am 9. Mai findet der Europatag statt. Am 23. Mai wurde das Grundgesetz verkündet. Am 15. September findet seit 2007 der Tag der Demokratie statt, ausgerufen durch die UNO. Wir wollen diese 3 Termine miteinander verknüpfen. Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge dieses Anliegen bitte unterstützen und die Einführung eines solchen „Wechsel-Feiertages“ beschließen.

Diese 3 Termine sollen als Gedenktage für Veranstaltungen im Sinne der Demokratie und Völkerverständigung genutzt werden. Jedoch soll jedes Jahr im Wechsel einer der Tage auch tatsächlich ein Feiertag sein, an welchem man nicht arbeiten muss. Durch diese Abwechslung kann jedes Jahr ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden. Beim Grundgesetz geht es eher um die innerdeutsche Demokratie, beim Europatag um die EU und beim Tag der Demokratie um die Entwicklung der Demokratie von der Antike bis heute und die Bedrohungen, welchen sie ausgesetzt war und ist.

Diese 3 Tage sollen stets von Veranstaltungen an Schulen und in Rathäusern und Parlamenten flankiert werden.

E3 Schaffung einer EU-Armee

9.09.2020

Wir fordern die Landeskonferenz der NRW Jusos dazu auf, die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee zu beschließen und dieses Anliegen voranzutreiben.

Wir erhoffen uns hierdurch eine effizientere Nutzung der monetären Mittel, Synergien und damit verbundenes Einsparpotenzial. Auch bei der Anschaffung von militärischem Gerät sollen die Mitglieder dieser neuen Streitkraft gemeinsam agieren. So ließen sich bessere Kaufverträge abschließen und erneut Gelder einsparen. Eine Angleichung der Waffensysteme würde den Unterhalt dieser ebenfalls reduzieren.

Durch die Angleichung der Waffensysteme und eine gemeinsame rote Linie bei der Beschaffung von Rüstungsgütern lässt sich auch die Effektivität dieser neuen Armee steigern, da es keinen Flickenteppich mehr an unterschiedlichen Systemen aus den verschiedensten Waffenschmieden der Welt zuließe. Eine bessere Schlagkraft kann so ebenfalls zu Einsparungen führen, welche dann zum Beispiel ins Sozialwesen und in Entwicklungspolitik gesteckt werden können.

Die „European Defence Agency“ soll zentral die Beschaffung der Ausrüstung übernehmen und hierfür ein neu zu schaffendes Militär-Budget der EU nutzen dürfen. Dieses Budget, über welches die EU verfügen soll, wird von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt. Am Ende steht eine Armee, die wie aus einem Guss ist. Pooling und Sharing sollen die maximale Effizienz fördern und unnötige Redundanzen abschaffen.

Die so geschaffene EU-Streitkraft soll ausschließlich aus EU-Mitgliedern bestehen. Der Beitritt ist freiwillig, jedoch ist die Auflösung der nationalen Armeen das langfristige Ziel. Zugleich müssen auch Mitglieder die neue Armee mitfinanzieren, die ihr selbst nicht beitreten wollen, da auch sie im Ergebnis vom Schutz der EU-Armee profitieren werden. Ein Beispiel ist die rund 6000 Personen umfassende Deutsch-Französische Brigade. Nach diesem Vorbild können wir eine gemeinsame EU-Armee errichten. Für das Vereinigte Königreich wird es als Ausnahme eine privilegierte Partnerschaft geben, da die Verteidigungspolitik nicht ohne unsere Freunde von der Insel gemeistert werden kann.

Das EU-Parlament befehligt diese neue vergrößerte Parlamentsarmee. Oberste Aufgabe ist die Landesverteidigung. Gleichzeitig müssen jedoch auch Einsätze im Ausland möglich sein, sofern das Parlament diesen zustimmt. Diese Einsätze müssen jedoch stets mit der UNO abgesprochen werden und dürfen sich nur gegen die Bekämpfung von Terrorismus richten und zur Stabilität von anderen Regionen dienen. Die Menschenrechte müssen immer im Blick sein und Angriffskriege auf andere Länder sind untersagt.

Die rund 300 französischen Nuklearraketen sollen, mit dem Einverständnis Frankreichs, dem EU-Parlament unterstellt werden. Darüber wird die Sicherheit der gesamten EU gestärkt.

Die Schaffung einer EU-Armee darf jedoch nicht bloß als europainterne finanz- oder sicherheitspolitische Maßnahme verstanden werden. Vielmehr ist sie auch ein Zeichen an die Vereinigten Staaten und die NATO. Diese ist zuletzt stark unter Beschuss geraten und der Präsident des größten NATO-Landes hat angedeutet, dass das Bündnis seine Sinnhaftigkeit verloren hätte. Drastischere Worte bezeichneten sie bereits als „hirntot“. Mit einer schlagkräftigen Europaarmee versetzen wir uns selbst in die Lage, im äußersten Notfall auch eine gemeinsame Verteidigung ohne die „America-first“-Streitkräfte der USA zu ermöglichen. Wobei wir es vorziehen, als Mitglied der NATO einen größeren Teil der Last zu schultern und uns gemeinsam mit den USA zu engagieren.

Ein militärisches Vorgehen darf jedoch immer nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen stets alle diplomatischen Lösungen ausgereizt werden.

K4 Reaktions- und Sehtests für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

9.09.2020

Wir fordern verpflichtende Sehtests für alle Autofahrerinnen und Autofahrer. Diese müssen nach dem Bestehen der Führerscheinprüfung alle 5 Jahre wiederholt werden. Ein fehlender Nachweis wird mit einem Bußgeld belegt. Ziel ist die Reduzierung von Unfällen, welche sich aufgrund von Sehschwierigkeiten zutragen.

Des Weiteren fordern wir verpflichtende Reaktionstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer, deren Nichtbestehen einen automatischen Führerscheinentzug zur Folge haben. Ab dem Alter von 60 Jahren wird dieser Test zum verpflichtenden Bestandteil unserer Sicherheitskampagne im Straßenverkehr und muss gemeinsam mit den oben angeführten Sehtests alle 3 Jahre wiederholt werden. Ab dem Alter von 80 Jahren müssen beide Tests einmal pro Jahr absolviert werden.

Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge diesen Antrag bitte beschließen und unterstützen.

K5 Kostenloser Transport für U18-Jährige

9.09.2020

Alle Menschen unter 18 Jahren sollen kostenlos mit Bus und Bahn fahren dürfen. Dies umfasst uneingeschränkt das gesamte Bundesgebiet und jedwede Strecke. Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge bitte diesen Antrag beschließen und auf allen Ebenen unterstützen.

U6 Tötungsverbot für Tiere bis zum Jahr 2100

9.09.2020

Bis zum Jahr 2100 wollen wir das Töten von Tieren für den reinen Fleischkonsum in Deutschland verbieten. Damit einher geht ein Verkaufsverbot von Fleisch im ganzen Land und ein Verbot aller tierischen Importe und Exporte. Die Landeskonferenz der NRW Jusos soll dieses Ziel bitte beschließen und innerhalb der SPD einbringen.

U7 Förderung von Biokunststoff

9.09.2020

Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge bitte die Einrichtung eines Fonds zur Förderung der Erforschung von Biokunststoffen beschließen. Der Fonds soll jedes Jahr solch zukunftsorientierte Forschungsprojekte mit einer Summe von insgesamt 1 Mrd. Euro unterstützen.