Ä21 zum W2
AntragstellerInnen:
Region Ostwestfalen-Lippe
Ersetze Z. 97 durch:
- “Die Schuldenbremse muss wieder aus dem Grundgesetz und den Landesverfassungen gestrichen werden. Der Fiskalpakt der Europäischen Union muss aufgekündigt und neu verhandelt werden mit dem Ziel, fiskalische Stabilität nicht mehr gegen Innovationsfähigkeit auszuspielen.“
Dieser Änderungsantrag wurde am Samstag, 5. Oktober 2019 um 13:56 eingetragen.