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Unser unübersichtliches und chaotisches ÖPNV-Netz führt dazu, dass es Pendler*innen schwer gemacht wird sich im Tariflabyrinth zurecht zu finden. Das aktuelle System ist ineffizient und teuer, weil die Zuständigkeiten für die Nahverkehrspläne unnötigerweise an den kommunalen Grenzen enden anstatt sich an den Nutzer*innenbedürfnissen zu orientieren.
Forderungen:
- Fusion von den Verbünden des WestfalenTarifs, des VRS’, des AVVs und des VRRs zu einer NRW-Verkehrsgesellschaft
- Bildung eines Gremiums bestehend aus Gewerkschaften (Ver.di, EVG, GDL, usw.), Städtetag, Fahrgastverbände (Pro Bahn, Allianz Pro Schiene), Verkehrsausschuss, Verkehrsministerium des Landes, Landesschüler*innen-, Auszubildenden- und Studierendenvertretungen → Erarbeitung zentraler Richtlinien zur Weiterentwicklung der ÖPNV-Infrastruktur
- Ausbau, Erweiterung, Sanierung usw. der Nahverkehrslinien auf Vorschlag der Kommunen an das Gremium
- die Bezirksregierungen bekommen eine Vermittlungs- und Klärungsfunktion → zusammen mit den Kommunen wird versucht, Forderungen und Vorschläge der Kommunen zu verknüpfen und effizient auszugestalten bevor sie an den Rat weitergeleitet werden
Finanzierungsvorschlag:
- nach Einkommen gestaffelte Beiträge einführen, damit wir ein ticketloses System haben, ergänzend eine Kurtaxe für Tourist*innen
- Nahverkehrsfonds des Landes, damit Kommunen Investitionen tätigen können
- Das Land wird verpflichtet, für die Instandhaltung, den Ausbau, die Erneuerung, und die Anpassung der Bedarfspläne Sorge zu tragen.
Ziel:
- Kommunen, Nutzer*innen und Umwelt werden entlastet
- besser realisierbare Verkehrswende, die die Nutzung des ÖPNV für die Bürger*innen attraktiver macht
- günstigere Preise und weniger Verzweiflung am Ticketautomaten
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| Angenommen | Ä3 zum M1 | 1 | UB Hamm |
Ersetze in Z. 1 „chaotisch“ durch „teils unzureichend koordiniertes“ |
|
| Angenommen | Ä4 zum M1 | 8 | UB Hamm |
Ersetze Z. 8-11 durch „Bildung eines Gremiums, bestehend aus den relevanten politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen des Bereichs Mobilität zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie für den ÖPNV in NRW und der Weiterentwicklung der ÖPNV-Infrastruktur. Geprüft werden muss, inwiefern eine unabhängige Schiedsinstanz notwendig ist, um im Fall von Konflikten innerhalb des Gremiums zu vermitteln.“ |
|
| Angenommen | Ä5 zum M1 | 14 | UB Hamm |
Streiche Z. 14-16 |
|
| Abgelehnt | Ä1 zum M1 | 18 | UB Märkischer Kreis |
Streiche Z. 18, 19, 26 |
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| Angenommen | Ä7 zum M1 | 18 | UB Hamm |
Ersetze Z. 18-19 durch „Einführung eines ticketlosen Systems, welches durch allgemeine Beiträge finanziert wird, ähnlich zu den Rundfunkbeiträgen. Diese werden aber nicht pro Haushalt, sondern pro Kopf erhoben. Zusätzlich muss geprüft werden, ob nicht in NRW wohnhafte Personen, welche den ÖPNV nutzen, an der Finanzierung beteiligt werden können. |
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| Angenommen | Ä6 zum M1 | 18 | UB Hamm |
Ersetze Z. 18-19 durch „Einführung eines ticketlosen Systems, welches durch allgemeine Beiträge finanziert wird, ähnlich zu den Rundfunkbeiträgen. Diese werden aber nicht pro Haushalt, sondern pro Kopf erhoben. Zusätzlich muss geprüft werden, ob nicht in NRW wohnhafte Personen, welche den ÖPNV nutzen, an der Finanzierung beteiligt werden können. |
|
| Abgelehnt | Ä2 zum M1 | 26 | KV Olpe |
Füge folgendes Satzzeichen am Ende von Zeile 26 hinzu: ! |
Unser unübersichtliches und teils unzureichend koordiniertes ÖPNV-Netz führt dazu, dass es Pendler*innen schwer gemacht wird sich im Tariflabyrinth zurecht zu finden. Das aktuelle System ist ineffizient und teuer, weil die Zuständigkeiten für die Nahverkehrspläne unnötigerweise an den kommunalen Grenzen enden anstatt sich an den Nutzer*innenbedürfnissen zu orientieren.
Forderungen:
- Fusion von den Verbünden des WestfalenTarifs, des VRS’, des AVVs und des VRRs zu einer NRW-Verkehrsgesellschaft
- Bildung eines Gremiums, bestehend aus den relevanten politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen des Bereichs Mobilität zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie für den ÖPNV in NRW und der Weiterentwicklung der ÖPNV-Infrastruktur. Geprüft werden muss, inwiefern eine unabhängige Schiedsinstanz notwendig ist, um im Fall von Konflikten innerhalb des Gremiums zu vermitteln.
- Ausbau, Erweiterung, Sanierung usw. der Nahverkehrslinien auf Vorschlag der Kommunen an das Gremium
Finanzierungsvorschlag:
- Einführung eines ticketlosen Systems, welches durch allgemeine Beiträge finanziert wird, ähnlich zu den Rundfunkbeiträgen. Diese werden aber nicht pro Haushalt, sondern pro Kopf erhoben. Zusätzlich muss geprüft werden, ob nicht in NRW wohnhafte Personen, welche den ÖPNV nutzen, an der Finanzierung beteiligt werden können.
- Nahverkehrsfonds des Landes, damit Kommunen Investitionen tätigen können
- Das Land wird verpflichtet, für die Instandhaltung, den Ausbau, die Erneuerung, und die Anpassung der Bedarfspläne Sorge zu tragen.
Ziel:
- Kommunen, Nutzer*innen und Umwelt werden entlastet
- besser realisierbare Verkehrswende, die die Nutzung des ÖPNV für die Bürger*innen attraktiver macht
- günstigere Preise und weniger Verzweiflung am Ticketautomaten