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Um den zu erwartenden Auswirkungen des demografischen Wandels im Kontext der Wahlen entgegenzuwirken, möge die Landeskonferenz der NRW Jusos bitte beschließen, sich für eine grundlegende Reform des bestehenden Wahlrechts und für die Einführung des folgenden dreigliedrigen Systems einzusetzen.
Punkt A: Aktives Wahlrecht ab 14 Jahren bei allen Wahlen.
Punkt B: Zwischen 0 und 14 Jahren erhalten die Eltern bei allen Wahlen die Möglichkeit, für ihr Kind abzustimmen. Da die Eltern jedoch unterschiedlicher Meinung sein können bei der Wahl der Parteien, wird diese neue Form der „Kinderstimme“ halbiert. So erhalten beide Elternteile eine halbe Stimme, also ein Elternwahlrecht.
Punkt C: Falls eine Person bereits vor Erreichen des 14. Lebensjahres Interesse an Politik hat, darf sich dieser junge Mensch durch Eintragen in das Wahlregister ebenfalls persönlich am Abstimmungsprozess beteiligen. Gleichzeitig verlieren dadurch die Eltern ihr Recht, das Wahlrecht für ihr Kind auszuüben.
Wer 14 Jahre alt ist, kann die eigene Religion frei wählen, ist strafmündig und kann Mitglied bei uns Jusos werden. Warum kann diese Person nicht auch direkt an der Demokratie mitwirken? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt“. Gehören Kinder und Jugendliche nicht dazu?
Der demografische Wandel wird bald deutlich spürbar werden. Dann ist zu befürchten, dass die Politik, um die Gunst der älteren Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, vermehrt renten- und seniorenpolitische Anliegen vorantreibt. Die Bedürfnisse von Kindern und Familien bleiben potenziell auf der Strecke und der Gedanke der Generationengerechtigkeit gerät dabei ins Hintertreffen. Bereits jetzt hat eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern lediglich eine Stimme, obwohl sie eigentlich für vier Menschen wählt. Ein Wahlrecht ab Geburt würde sie und alle Eltern stärken und ihnen größeres politisches Gewicht verleihen.
Schon bei der Diskussion über die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für Landtags- und Bundestagswahlen wird oftmals argumentiert, dass den jungen Menschen das nötige Verständnis für politische Prozesse fehlt. Bedeutet dies auch im Umkehrschluss, dass alle Erwachsenen alles Relevante immer verstehen und Blick haben? Wir wehren uns gegen derlei Pauschalisierungen und die Reduzierung der politischen Mündigkeit aufs Alter.
Auch stellen wir uns den Kritikerinnen und Kritikern entgegen, die einen zu großen Einfluss von Kindern und Jugendlichen auf die Wirtschaft befürchten. Zum einen würde unsere Jugend mit der Einführung des Wahlrechts ab Geburt nur einen Teil der Wählerschaft darstellen, sie würde nicht die bestehende Wählerschaft ersetzen. Zumal in den ersten Jahren dieses Wahlrecht von den Eltern wahrgenommen wird. Zum anderen wird die derzeitige Jugend- und Schulpolitik von Erwachsenen gestaltet, die von dieser überhaupt nicht betroffen sind. Kinder und Jugendliche hingegen werden nur selten gehört. Das Wahlrecht ab Geburt würde ihnen längst überfällige Einflussmöglichkeiten einräumen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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| (noch) nicht behandelt | Ä2 zum D5 | 3 | KV Olpe, KV Oberbergischer Kreis |
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| (noch) nicht behandelt | Ä1 zum D5 | 5 | UB Hagen | Streiche Z. 5 bis Z. 11 |