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Panzer sind keine Tomaten! Die Herstellung und der Verkauf von Kriegswaffen dürfen daher nicht in der Privatwirtschaft stattfinden, sondern gehören in staatliche Hand. Aus diesem Grund fordern wir die Gründung einer eigenen Waffenfirma, welche zu 100 Prozent unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums steht. Diesen Vorschlag möge die Landeskonferenz der NRW Jusos bitte beschließen und vorantreiben.

Die staatliche Waffenfirma soll in mehreren Etappen dazu befähigt werden, langfristig alles abzudecken, was eine moderne Armee benötigt. Die Erforschung und Entwicklung neuer Waffensysteme, die Reparatur und Instandhaltung bestehender Waffen und die Herstellung von Waffen sollen unter einem Dach erfolgen. Hierfür müssen anfänglich Milliarden investiert und kluge Köpfe angeworben werden.

Die bestehenden Waffenschmieden in Deutschland erhalten ein Übernahmeangebot vom Staat. Nach der freiwilligen Vergesellschaftung werden die hinzugewonnenen Firmen aufgelöst und in die Staatsfirma integriert.

Neue Verträge dürfen nicht mehr mit den privaten Waffenfirmen abgeschlossen werden. Auslaufende Verträge dürfen nicht weiter verlängert werden. Zusätzlich werden die Ausfuhrbestimmungen für Kriegswaffen extrem verschärft.

Die staatlich hergestellten Waffen werden von unserer Armee zum Herstellungspreis erworben, wodurch sich viel Geld einsparen ließe. Das Verteidigungsministerium hat sich momentan auf viele Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen die meisten der Hauptwaffengattungen betreffen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dürfen nicht einmal bei der Reparatur zuschauen. Das kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötig Geld.

Die Bedeutung Chinas in der internationalen Politik und im Welthandel nimmt immer weiter zu. Oft angekündigt, aber bis heute wohl noch immer nicht Realität geworden, heißt es, dass die Volksrepublik sogar den USA in Zukunft den Rang als dominierende Weltmacht ablaufen könnte. Wo die USA allerdings auch unter einem rechtspopulistischen Präsidenten weiter eine funktionierende Demokratie darstellen, handelt es sich bei China um ein autoritäres Regime unter der Dominanz der kommunistischen Partei. Im Jahr 2019 ist deren autoritärer Charakter gerade am Umgang mit den Uigur*innen in der Provinz Xinjiang und der Politik gegen die Demokratie-Bewegung in Hongkong deutlich geworden. Diese Ereignisse bedürfen einer Einordnung durch uns Jungsozialist*innen, um auf dieser Grundlage auch eine progressive außenpolitische Reaktion gerade von sozialdemokratischen Politiker*innen einzufordern!

Repression und Zensur – eine kurze Einordnung

Die Volksrepublik China entsprach noch nie den marxistischen Idealen, denen sie sich auf dem Papier bis heute verschrieben hat. Beispielhaft hierfür sind die im „Westen“ weithin bekannte jahrzehntelange Unterdrückung der Tibeter*innen und die Niederschlagung der zunächst studentischen Proteste rund um den Tian´anmen-Platz in Peking im Jahr 1989. Gerade jene auf die demokratischen Proteste folgenden Repressionsmaßnahmen gegen Dissident*innen zeigen dabei die Totalität mit der die chinesische Regierung seit Jahrzehnten versucht die Zivilgesellschaft unter Kontrolle zu halten. So wurde die Revolte auf dem Tian´anmen-Platz erst mit militärischer Gewalt niedergeschlagen, dann mit Gefängnis- und Todesstrafen gegen Beteiligte vorgegangen und auch heute noch wird jede Diskussion über die Ereignisse, gerade auch in den sozialen Netzwerken, aufs Schärfste zensiert.

Diese Formen von Zensur und Repression haben unter Staatspräsident Xi Jinping kein Ende gefunden, sondern sich vielmehr den Konflikten und technischen Möglichkeiten des Jahres 2019 angepasst. Das chinesische Internet gleicht nun mehr und mehr einem Intranet aus dem unliebsame Informationen entfernt oder durch Narrative der chinesischen Regierung ersetzt werden. Der Zugriff auf internationale Plattformen wie Google, Twitter oder Wikipedia ist nicht oder nur stark eingeschränkt möglich. Viele Bürger*innen machen einen Screenshot von allem, was auch nur annähernd systemkritisch sein könnte, aus Angst es Minuten später bereits nicht mehr aufrufen zu können. Diese pedantische Informationskontrolle trägt dabei manchmal sogar nahezu komödiantische Blüten, wenn z.B. Winnie Pooh aus dem chinesischen Internet verschwinden muss, da die Ähnlichkeit zu Staatspräsident Xi einfach zu groß sei. Allerdings mögen wir zwar über eine solche Reaktion schmunzeln, für Chines*innen ist es leider täglich bittere Realität.

Die Unterdrückung und Internierung der Uigur*innen

Im Gegensatz zum Umgang der chinesischen Regierung mit den Autonomiebestrebungen in Tibet ist die Politik gegen die ethnische Minderheit der Uigur*innen erst dieses Jahr so richtig in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Dabei hat die Unterdrückung des kulturellen und religiösen Lebens dieses mehrheitlich muslimischen Turk-Volkes nicht erst im Jahre 2019 begonnen. Denn in der Provinz Xinjiang betreibt die kommunistische Partei seit längerem, wie in anderen Landesteilen auch, eine Homogenisierung der Bevölkerung nach Vorbild der Han-Chines*innen, die in der Gänze Chinas die klare Bevölkerungsmehrheit stellen. Diese Politik führte immer wieder zu Unruhen in denen Uigur*innen zum Teil mit Gewalt gegen in die Provinz migrierte Han-Chines*innen vorgingen. Auch  eine Radikalisierung und Fundamentalisierung von einigen Uigur*innen hat in der Vergangenheit zu terroristischen Angriffen unter anderem in Peking geführt. Diese Anschläge nutzte die chinesische Regierung daraufhin immer wieder um ihr Vorgehen in der Provinz Xinjiang zu rechtfertigen.

Dass die chinesische Regierung allerdings mehr tut, als nur gegen fundamentalistische Terrorist*innen vorzugehen, ist spätestens seit dem Leak der „Xinjiang-Papers“ durch die New York Times offenbar. Diese internen Dokumente des chinesischen Regimes lassen Schlüsse auf die Motivation der Staatsführung und das Ausmaß der Repression in der Provinz zu.

Denn das Handeln richtet sich eindeutig gegen weite Teile der Zivilbevölkerung, die freie Ausübung der muslimischen Religion und das Leben nach kulturellen Traditionen der Uigur*innen, aber auch anderer Minderheiten in dieser Region des eurasischen Kontinentes. Dieses Vorgehen kulminiert dabei in der Internierung von wohl mindestens 100.000 bis zu höchsten Schätzungen von einer Millionen Zvilist*innen in Lagern. Letztendlich dienen auch die dazu das Han-Chines*innentum und die Herrschaft der kommunistischen Partei in dieser Außenprovinz der Volksrepublik zu stärken. Eine solche autoritäre Umerziehungspolitik müssen wir Jungsozialist*innen aufs Schärfste verurteilen und den Narrativen widersprechen, die die Lager in ein freiwilliges Angebot oder in ein Vorgehen gegen organisierten Terrorismus umdeuten wollen.

Die Belagerung der Demokrat*innen in Hongkong

Die Uigur*innen spielten auch unlängst bei den Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong eine Rolle. Dort hatten Aktivist*innen die größeren Freiheiten in der ehemaligen britischen Kolonie genutzt, um sich auf einer Protestveranstaltung mit der unterdrückten Minderheit zu solidarisieren.

Dass im Gegensatz zum Rest der Volksrepublik überhaupt gewisse demokratische Freiheiten in Hongkong existieren, liegt in der Geschichte der Metropolregion begründet. Diese wurde erst 1997 Teil Chinas und die Übergabevereinbarung mit den Brit*innen garantiert den Bürger*innen Hongkongs die Beibehaltung von demokratischer Selbstverwaltung und freier Marktwirtschaft auf 50 Jahre. Der bestehende Autonomiestatus ist der autoritären chinesischen Staatsregierung dabei zunehmend ein Dorn im Auge, wird aber auch von progressiven Kräften aufgrund eines in Teilen antiquierten Wahlrechtes und fehlenden sozialen Rechten kritisiert.

Die Ablehnung durch die kommunistische Partei manifestierte sich in der jüngeren Vergangenheit in immer stärkeren Einmischungsversuchen aus Peking. Diese wiederrum riefen vermehrt Gegenproteste aus der demokratisch gesinnten Zivilbevölkerung hervor. Den aktuellen Höhepunkt bilden dabei die diesjährigen Proteste gegen die china-treue Administration von Carrie Lam und ihr Vorhaben eines Auslieferungsabkommens mit der chinesischen Zentralregierung. Für viele Aktivist*innen stellte dies die juristische Unabhängigkeit Hongkongs in Frage und ein Einfallstor für das illiberale Strafsystem des chinesischen Regimes dar.

Auf die zunächst friedlichen Proteste, die weite Teile der Zivilbevölkerung mobilisieren konnten, und ihre Forderung nach freien, allgemeinen und gleichen Wahlen in Hongkong reagierte die china-treue Verwaltung mit außerordentlicher Härte und Offizielle aus Peking drohten mehr oder weniger direkt mit einer militärischen Intervention.

Wir Jungsozialist*innen verurteilen diese autoritäre Repression aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den Forderungen der demokratischen Aktivist*innen. Die erfolgreichen Kommunalwahlen sollten ihnen ein Ansporn sein auch im kommenden Jahr weiter für ein demokratisches Hongkong zu kämpfen!

Wie wir unsere Solidarität leben und was wir von progressiver Außenpolitik erwarten

Auf Grundlage dieser Analyse der autoritären Politik der chinesischen Volksrepublik nach innen, wobei auch die Machtprojektion nach außen in Zukunft einer genaueren Betrachtung bedarf, stellen sich gewisse Anforderungen an uns als Verband, eine progressive deutsche und europäische Außenpolitik sowie sozialdemokratische Funktionär*innen:

• Jungsozialist*innen müssen im Verband über die prekäre Situation der Uigur*innen, der Bürger*innen Hongkongs, aber auch der chinesischen Zivilbevölkerung im allgemeinen aufklären und sich solidarisch an die Seite der Unterdrückten stellen.
• Dies bedeutet für uns gerade angesichts des bisherigen Desinteresses gegenüber vielen internen Konflikten der Volksrepublik unsere Solidarität auch nach außen zu kommunizieren und in der öffentlichen Debatte für die Sache der Uigur*innen und der demokratischen Aktivist*innen zu werben.
• Eine deutsche und europäische Außenpolitik nach jungsozialistischen Idealen muss über die eigenen Handelsinteressen hinwegsehen können, um die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung klar zu verurteilen.
• Daraus folgt auch, dass es nicht beim Anmahnen der Einhaltung von demokratischen Grundrechten bleiben darf, sondern auch gegenüber China härtere diplomatische Maßnahmen wie die Einrichtung von Sanktionen nicht von vorneherein ausgeschlossen sein dürfen.
• Schlussendlich ist es gerade an sozialdemokratischen (Außen-) Politiker*innen für ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität weltweit laut einzustehen. Dies muss uneingeschränkt auch für Ereignisse in der chinesischen Volksrepublik gelten.

Lasst uns Jungsozialist*innen mit diesem Antrag ein Zeichen der Solidarität mit den Unterdrückten des Regimes der kommunistischen Partei in China setzen und uns an die Seite der Demokratisierungs- und Pluralisierungsbewegungen in der chinesischen Gesellschaft stellen. Denn unser marxistisches Ideal einer Gesellschaft der Freien und Gleichen lebt von Pluralität und Mitbestimmung!

Ein Hoch auf die internationale Solidarität!

Eine menschliche und rationale Drogenpolitik!

Die Jusos stehen für ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik und Suchtprävention ein – weg von Kriminalisierung und Prohibition, hin zu einer regulierten Abgabe, die mündigen Konsum ermöglicht, die gesellschaftliche Teilhabe konsumierender Menschen sicherstellt und zum Ziel hat gesundheitliche Risiken zu reduzieren. Wir wollen eine Drogenpolitik, die sich wie die portugiesische Drogenpolitik an dem Satz orientiert: Wer Drogen nimmt, ist nicht kriminell! Und wer nicht kriminell ist, sollte auch nicht wie ein*e Kriminelle*r behandelt werden. Dieses Umdenken betrifft verschiedene politische Bereiche und die konkrete Umsetzung besteht aus mehreren Bausteinen:

Ausgehend vom portugiesischen Modell: Konsum entkriminalisieren

Wir fordern, Drogenbesitz in Eigenbedarfshöhe nicht länger mit Gefängnisstrafen zu belegen. Die Maßnahmen, die Portugal bei Drogenbesitz oder –konsum durchsetzt, reichen von einer Verwarnung über Sozialstunden bis hin zu Bußgeldern. Sanktionen können ausgesetzt werden, wenn keine Abhängigkeit besteht oder der*die Konsument*in im Falle einer Abhängigkeit in eine Therapie einwilligt. Lediglich der Drogenhandel ist in Portugal weiterhin strafbar. Dies zeigt Wirkung: Das portugiesische Modell zeigt, dass die Zahl der Drogengebraucher*innen – insbesondere der jüngeren – abgenommen hat und es weniger Drogentote gibt. Während in Portugal 2015 drei Drogentote auf eine Million Einwohner*innen kamen, waren es in Deutschland 17.

Für Deutschland wünschen wir uns ein rationaleres Modell: Es ergibt für uns keinen Sinn, eine Zwangstherapie durchzuführen, um einem Gefängnisaufenthalt zu entgehen. Eine Therapie kann nur durch Freiwilligkeit zum Erfolg führen. Auch Geldstrafen sind nicht sinnvoll, da viele Betroffene nicht über die notwendigen Summen verfügen und so noch stärker in Richtung Kriminalität gedrängt werden. Wir wollen stattdessen ein System, in dem der Besitz geringer Mengen Drogen zum Eigengebrauch nicht nur – wie in Portugal – für Personen mit dem notwendigen Kleingeld straffrei bleibt, sondern ein System, das Drogenkonsument*innen Entzugsmöglichkeiten anbietet, ohne sie unter Zugzwang zu setzen. Als Konsequenz lehnen wir die juristische Verfolgung von Drogenbesitz – nicht von Drogenhandel – ab.

Mehr Prävention, Aufklärung und besserer Zugang zu Substitution

Flächendeckend muss besser über Suchtgefahren – stoffgebundene wie auch stoffungebundene – aufgeklärt werden. Wir fordern einen Ausbau von und eine Personalaufstockung für Beratungsstellen, die sich an Drogengebraucher*innen bzw. –abhängige und ihre Angehörigen richten. Insbesondere im ländlichen Bereich haben Drogengebraucher*innen und Substituierte keine Anlaufstellen. Dies muss sich ändern. Auch Angebote wie Spritzentausch, Drug Checking und Konsumräume sind grundsätzlich zu verstärken – im ländlichen Raum wie in den Städten! In ihrem Grundsatz müssen die Angebote konsumakzeptierenden Charakter haben, also keine Abstinenz der Besucher*innen einfordern. Nur unter diesen Umständen haben die Maßnahmen das Potenzial, alle Drogengebrauchenden zu erreichen.

Auch über Ausstiegsmöglichkeiten und Substitutionsmöglichkeiten muss allerdings niedrigschwellig informiert werden können: Heroin kann beispielsweise mit anderen Opioiden wie Methadon, Diamorphin oder Codein substituiert, also ersetzt, werden und während eines Entzugs die Entzugserscheinungen mindern, ohne einen Rausch hervorzurufen. Pharmakonzerne besitzen das Wissen und die Befugnis, für einige Drogen Substitute herzustellen, und nutzen diese bereits zur Produktion – Substitute sind also potenziell verfügbar. Über diese und weitere Möglichkeiten gilt es, verstärkt aufzuklären. Die Entscheidung zur Substitution und zur Therapie muss jedoch weiterhin von den Konsument*innen selbst getroffen werden.

Mündigen Konsum ermöglichen, Erwerbsmöglichkeiten regulieren, Beschaffungskriminalität verhindern

Solange Substanzen nur illegal zu erwerben sind, ergeben sich für Konsument*innen gleich mehrere negative Folgen. Erstens werden sie durch die Kriminalisierung ihrer Sucht stigmatisiert und gesellschaftlich ausgegrenzt, nicht zuletzt durch Inhaftierungen aufgrund des Besitzes. Gefängnisaufenthalte sind oft die Folge: Etwa die Hälfte aller Inhaftierten sitzen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität ein. Zweitens führt die Illegalisierung der Stoffe dazu, dass Substanzen nur auf dem Schwarzmarkt erworben werden können. Das geht mit gesundheitlichen Risiken einher, denn durch gestreckte Substanzen und unhygienische Konsumbedingungen kommt es leicht zu gesundheitlichen Schädigungen. Diese wären mit einer Wende in der Drogenpolitik absolut vermeidbar.

Wir fordern daher einen regulierten Verkauf bisher illegaler Substanzen. Jugend- und Verbraucherschutz sind hierbei selbstverständlich zu beachten, ein Verkauf an Personen unter 21 Jahren darf nicht stattfinden. Der Verkauf von Drogen darf nur in darauf spezialisierten Geschäften (Drug Stores) erfolgen. Diese können bei staatlicher Regulierung und Kontrolle auch privat betrieben werden. Der Verkauf muss mit einer verpflichtenden Beratung einhergehen, um Konsuminteressierte über die Wirkung und die Risiken von Substanzen zu informieren. Prävention ist insgesamt eine Gemeinschaftsaufgabe aller. Dazu gehört auch, dass nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig durch Aufklärungsmaßnahmen – beispielsweise in der Schule – ein Bewusstsein für die Risiken (sog. Risikokompetenz) zu schaffen, die durch den Drogenkonsum entstehen können. Nur so kann Konsum flächendeckend mündig geschehen. Ein staatlich regulierter Verkauf holt Konsument*innen aus der Illegalität und ermöglicht durch die Abgabe kontrollierter Substanzen einen sicheren Konsum. Gleichzeitig wird der organisierten Kriminalität eine wichtige Einnahmequelle entzogen.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden sich im Bereich der juristischen Verfolgung Einsparungen ergeben. Gleichzeitig kann der Staat aus der Besteuerung in der regulierten Abgabe Einnahmen erheben.

Position von Drogengebraucher*innen bei Entscheidungen berücksichtigen

Bei Entscheidungen bezüglich drogenpolitischer Fragestellungen sind neben wissenschaftlichen Positionen auch die Erfahrungswerte von Streetworker*innen und konsumierenden Personen einzubeziehen. Insbesondere die Positionen der Selbsthilfezusammenschlüsse bieten Einblicke in die Lebensrealität Konsumierender, die in wissenschaftlichen Erhebungen wie z.B. Befragungen nicht oder nur unzureichend erfasst werden können. Auch hierfür ist die Kriminalisierung des Konsums mitverantwortlich. Organisierte Selbsthilfegruppen hingegen besitzen durch ihre oft jahrzehntelange Arbeit ein fundiertes Wissen über die Drogenszene(n) vor Ort, aber auch über Substanzen und Konsum im Allgemeinen.

Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge bitte eine kostenlose Bereitstellung von Periodenprodukten für alle menstruierenden Menschen beschließen und diesen Vorschlag innerhalb der SPD vorantreiben. Diese Produkte sollen zukünftig in Apotheken kostenlos erhältlich sein.