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Wir fordern eine kostenfreie „AzubiCard“ über die sich Menschen in Ausbildung ausweisen können und somit Anreize für Vergünstigungen/Rabatte geschaffen werden. Dies soll nach dem Vorbild eines Studierenden-Ausweises geschehen.

Ferner muss die „AzubiCard“ verpflichtend bei jeder Kammer in Deutschland eingeführt werden.

Sie soll am Anfang jeder dualen Ausbildung durch die Kammern wahlweise in digitaler oder Kartenform ausgestellt werden, überregional gültig sein und für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses gelten. Dabei muss immer der Datenschutz bewahrt bleiben.

Die Jusos Köln unterstützen die Forderungen der “Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser“ und setzen sich dafür ein, dass das sogenannte 3-Säulen-Modell zur Finanzierung von Frauenhäusern umgesetzt wird. Das Modell sieht eine Finanzierung aus Sockelbetrag, Platzkostenpauschale und Gebäudekosten vor.

Eine pauschale, kostendeckende und verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern bedarf der Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung. Sie sollte Bund, Länder, Landkreise und Kommunen in die Verantwortung für eine angemessene Finanzierung nehmen. Die Jusos halten dies für sinnvoll, damit sich alle Ebenen für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen engagieren und darin eingebunden sind.

Die Finanzmittel sollten nach einem festzulegenden Schlüssel zugewiesen werden und alle Kosten abdecken. Zur Verwaltungsvereinfachung sollten Zuschüsse aus einer Hand ausgezahlt werden. Damit entfallen Zuständigkeitsstreitigkeiten zu Lasten der misshandelten Frauen und ihrer Kinder.

Letztlich läge die Finanzierungsverantwortung somit beim Staat und nicht bei den gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern.

Um Inklusion umzusetzen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, fordern wir die Verkleinerung des paternalistischen Werkstattsystems. Werkstätten sollten lediglich als Fallback-Option aufrecht erhalten werden. Wir fordern anstelle einer Zementierung des Werkststattsystems echte Inklusion ohne “Sondersysteme” und somit eine Stärkung der Übergangswege von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten auf den 1. Arbeitsmarkt. Statt in Werkstätten muss mehr Geld in Assistenzen, individuelles Job-Coaching, barrierefreie Arbeitsplätze sowie eine bessere Schulung von Angestellten, die an der Arbeitsmarkteingliederung von Menschen mit Behinderungen beteiligt sind (z.B. bei der Bundesagentur für Arbeit oder in Integrationsämtern). Zudem muss es auch in den Werkstätten selbst zu einer höheren Wertschätzung sowie einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Menschen mit Behinderung kommen. Deswegen benötigen wir schon heute eine Ausweitung des Mindestlohns für Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten!

Wir fordern ein einheitliches Konzept für die Umsetzung der möglichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, auf den ersten Arbeitsmarkt. Es ist zudem sicherzustellen, dass die Werkstätten zur Finanzierung des Mindestlohns staatliche Zuschüsse bekommen, damit diese keine finanziellen Nachteile dadurch erfahren. Der Mindestlohn soll gelten sofern diese Regelung nicht nachteilig gegenüber der aktuellen Regelung ist.

Analyse:

Die SPD-Bundestagsfraktion bildet leider nicht die Gesellschaft ab. Positiv ist, dass 43% der Fraktion weiblich sind und immerhin 38% direkt gewählt wurden. Die Bundestagsfraktion der SPD, aber auch die aller anderen Parteien, sind wesentlich homogener im Bezug auf Bildungsabschlüsse als der Rest der Gesellschaft. Akademiker*innen und unter jenen die Jurist*innen sind klar überrepräsentiert. Darüber hinaus ist aus jungsozialistischer Perspektive besonders kritikwürdig, dass in der SPD-Bundestagsfraktion kein Mitglied zum Zeitpunkt der letzten Wahl unter 30 Jahre alt war. Nur ein Siebtel der aktuellen Fraktion war in der abgelaufenen Legislatur noch nicht Mitglied des Bundestags (22 von 152).

Ob sich hieraus Probleme in der Repräsentation ergeben, ist nicht so einfach zu beantworten. Zum einen können wir auch einem*r Jurist*in nicht absprechen sich für die Belange derMitarbeiter*innen am Band bei VW zu engagieren, zum anderen, ist es aber unbestreitbar, dass sie in ihrem Lebenandere Erfahrungen gemacht haben. Auch wenn es sich bei den Akademiker*innen in der SPD Bundestagsfraktion vielleicht häufig um Bildungsaufsteiger*innen handelt, haben sich auch diese im Laufe der Zeit einen Habitus angeeignet, der zu dem anderer Schichten evt. nicht kompatibel ist, und so Probleme in der Repräsentation nach sichziehen kann.

Prinzipiell spricht auch nichts dagegen über lange Zeit politisch aktiv zu sein und zeitweise Geld durch ein Mandat zu verdienen. Eines muss aber klar sein: Politische Aktivität setzt kein Mandat voraus und politische Aktivität sollte nicht dauerhaft Grundlage des Broterwerbs sein. Außerdem sollte ein Mandat möglichst vielen Menschen zu Teil werden, auch um für die parlamentarischen Prozess werben zu können.

Nun könnte man eine Quotenregelung für Nicht-Akademiker*innen fordern. Das Symbol, welches wir damit aussenden, sollte uns jedoch davor zurückschrecken lassen. Zum einen wird so suggeriert, dass die SPD (die in ihren Führungsebenen eig. nur Akademiker*innen sitzen hat) jun. die Belange des „Prekäriats“ wahrnehmen kann. Zum anderen ist  die Quotenregelung für Frauen ein Mittel, um patriarchale Strukturen in Partei und Gesellschaft aufzulösen, von welchen mindestens die Hälfte der Bevölkerung betroffen ist. Die Differenz der unterschiedlichen Schichten, die durch die Reproduktion kapitalistischer Machtstrukturen immer wieder erneuert wird, werden wir jedoch nicht mit einer Quote besiegen, schon dadurch nicht, da die Phänomene zwar miteinander zu tun haben, dennoch in ihrer Qualität unterschiedlich sind.

Eine Amtszeitbegrenzung klingt auf den ersten Blick auch eher charmant, ist dennoch mit demokratischen Grundrechten nicht zwingend vereinbar. Jede*r Bürger*innen genießt in Deutschland ab einem bestimmten Alter aktives Wahlrecht. Das  können  wir  als  Partei  nicht  einschränken.  Außerdem  lebt  ein  repräsentatives  Parlament  auch  davon,  dass  Mandatsträger*innen,  zumindest  ein  Teil  von  ihnen,  erfahren  sind  in  politischen  Prozessen  sowie  Abläufen  und  ein  Parlament nicht größtenteils aus neu gewählten Parlamentarier*innen besteht.

Dass wir den Gatekeeper „Studienabschluss“ dringend überwinden müssen, zeigt auch die Debatte über Kevin Kühnerts Ankündigung  zur  Kandidatur  wieder  eindrucksvoll.  Das  schaffen  wir  jedoch  in  erster  Linie,  indem  wir  gute  Bildungsarbeit machen. Daher fordern wir:

Forderungen:

• Der Bundesvorstand muss Anreize dafür schaffen, dass Nichtakademiker*innen und Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Wahlkreisen nominiert werden. Solche Anreize können, z.B. in Mentoringprogrammen bestehen oder in konkreter Unterstützung der Kampagne im Wahlkreis durch eine*n Campagner*in.
• Trennung von Amt und Mandat, sodass Bundesminister*innen aufgefordert werden, ihr Mandat mit dem Amtsantritt niederzulegen.
• Ein Angebot  an  neue  (und  alte)  MdBs,  MdLs  und  MdEPs,  die  die  Abgeordneten  zur  Selbstreflektion  ihres  sozialen  Status    anregt    und    so    die    Repräsentation    von    anderen    Schichten    durch    die    SPD    verbessern

Leitsätze:

1. Die §§2 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 4 S. 1 Wahlordnung BetrVG müssen geändert werden. Es darf keine gesetzliche Pflicht geben, das Geschlecht einer Person in einem Betrieb zu veröffentlichen. Ein möglicher Weg ist, die Geschlechtsangaben ohne Bezug zu den Namen bekannt zu geben. Die Aufgabe der Geschlechtsangabe kommt aufgrund des Minderheitenschutzes nicht in Frage.
2. 15 Abs. 2 BetrVG muss geändert werden. Die Frauenförderung und das dritte Geschlecht müssen zusammen gedacht werden. Dies kann mit einem „Doppelte-Minderheiten-Modell“ erfolgen.

Die weitreichenden Beschlüsse sind eine der großen Stärken unseres Verbandes. Die wenigsten Jusos sind allerdings mit der Beschlusslage eng vertraut. Deshalb stellt sich für viele Jusos bei der Entwicklung und Beratung neuer Anträge die Frage, ob diese Position schon irgendwann beschlossen wurde. Der Abgleich mit der Beschlusslage auf Bundesebene ist dabei äußerst kompliziert, weil man die einzelnen Beschlussbücher der letzten Bundeskongresse durchsuchen muss.

Deshalb soll ein Beschlusswiki, nach Vorbild der NRWJusos, auf Bundesebene eingeführt werden. Die einzelnen Anträge sollen in politische Themenfelder und Jahrgänge eingeteilt werden. Außerdem soll die Suche nach einzelnen Worten in den beschlossenen Anträgen möglich sein.

Viele Unternehmen geben deutlich kleinere Portionsgrößen auf Lebensmittelverpackungen an, als sie den durchschnittlichen Essgewohnheiten entsprechen. Häufig ist es auch schwer, zum Beispiel bei Chips, realistische Portionsangaben zu erstellen. Deshalb trickst die Lebensmittelindustrie und gibt besonders kleine Portionen an, um die Verbraucher*innen mit niedrigen Nährwertangaben zu ködern. Die Industrie verzerrt damit die Wirklichkeit, indem sie willkürliche Portionsangaben entwickelt. Wir brauchen nachvollziehbare und verständliche Angaben auf Lebensmittelverpackungen, damit die Verbraucher*innen nicht in die Irre geführt werden. Portionsangaben soll daher nur bei Verpackungen mit bestimmbaren Portionen möglich sein. Darunter fallen die Menge in einem Glas, ein Riegel, ein Becher oder eine Scheibe. Willkürliche und nicht eindeutige Portionsangaben bei Lebensmittel sollen daher abgeschafft werden.

Jede Raststätte und jeder Gastronomiebetrieb im öffentlichen Raum (z.B. Bahnhöfe) muss kostenfreie Toiletten bereitstellen. Das bedeutet, dass Toilettenanbieter auch keine Wertbons in Höhe des eingezahlten Betrages ausgeben dürfen, sondern, dass die Toilette tatsächlich kostenlos sein muss, eventuelle Spenden müssen freiwillig gegeben werden und dürfen kein Kriterium für die Benutzung sein.

Das Vorhaben des EU-Parlaments wird unterstützt, Trinkwasser noch sauberer und verfügbarer für alle Bürgerinnen und Bürger der EU einzuführen. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, für die Umsetzung von einem kostenlosen Zugang zu Trinkwasser in Gastronomien. Sie sollen somit verpflichtet werden, Trinkwasser umsonst zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern die Bereitstellung einer einheitlichen SPD-Plattform. Zwar ist diese Maßnahme seit längerem angekündigt, bisher jedoch nicht in wünschenswerter Art und Weise umgesetzt. Folgende Funktionen und Mehrwerte wünschen wir uns für ein Social Intranet der SPD:

Kalenderfunktion

Es soll individuell einzustellen sein, von welchen Ortsvereinen, Stadtbezirken, Unterbezirken, Kreisen oder Ländern etc. der SPD und den Arbeitsgemeinschaften auf allen Ebenen man sich Termine und Meldungen anzeigen lassen kann.

Umsetzung von Regierungsprogrammen

Entsprechend der individuellen Auswahl kann von der ausführenden Stelle der Sachstand zur Umsetzung von Zielen aus Regierungsprogrammen der jeweiligen Ebenen dokumentiert werden.

Umsetzung von Beschlüssen und Antragsarchiv

Es soll ein zentrales Archiv zu Beschlüssen und Anträgen der SPD und deren Arbeitsgemeinschaften eingerichtet werden. Zu allen Anträgen ist bis zum Abschluss zu pflegen, welchen Weg ein Antrag gegangen ist sowie welchen Sachstand die Umsetzung eines Antrags hat. Dies könnte durch die gerade bearbeitende Stelle zu pflegen sein.

Satzungen und Vorlagen (inkl. lizensfreiem Bildmaterial)

Es sollen die entsprechend der individuellen Auswahl Satzungen und Geschäftsordnungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus Vorlagen zu bspw. Stimmzetteln für Mitgliederversammlungen oder Vorlagen für Schriftverkehr. Auch macht es Sinn, einen Pool an für Nutzer*innen lizensfreiem Bildmaterial vorzuhalten.

Shop

Zu Wahlkampfzwecken soll ein Shop zur Verfügung stehen, wie zur Zeit schon umgesetzt.

Meinungsbilder

Über die Website könnten Meinungsbilder auf jeder Ebene und nach Ebenen aufgeschlüsselt zu bestimmten Fragen eingeholt werden. Bspw. auch, welche Thematik aus Sicht der Genoss*innen prioritär ist (Verkehr/Mobilität, Digitalisierung, Integration/Migration, etc.).

Ansprechpartner*innen von Organisationseinheiten

Neue Genoss*innen sollen ihre Ansprechpartner*innen leicht auffinden können und nicht abhängig davon sein, dass sich jemand bei ihnen meldet. Auch innerhalb der SPD und Arbeitsgemeinschaften ist eine Vernetzung auf diesem Weg einfacher.

Barrierefreiheit

Das Portal muss in jeder Hinsicht barrierefrei sein.

Vorstellung kreativer Formate von Veranstaltungen und weiteren Aktionen

Es könnten kreative Formate innerhalb der SPD vorgestellt und beworben werden. Die Initiator*innen könnten jeweils schildern, wie sie diese organisiert haben und welche Lessons Learned es jeweils gab.

Bildungsprogramme

Eine Bereich in dem interessante Schulungsmaßnahmen verlinkt sind und das Angebot nach Themen geordnet ist.

Lebenslagenportal

Alle Inhalte könnten gemäß dem Konzept eines Lebenslagenportals aufgebaut sein. Mögliche Lebenslagen wären:

a) Für eine*n Wahlkampfmanager*in -> Welches Material bekomme ich für wie viel Geld woher? Kann ich mich Bestellungen im Umfeld anschließen? Wie organisiere ich mich und den Wahlkampf?

b) Für eine*n Wahlkämpfer*in -> Wo gibt es Angebote zum Training von Gesprächen an Bürger*innenständen/mit Bürger*innen? Welche Arten von Wahlkampf gibt es überhaupt?